Endspiel für Tsipras

Seit Montag werden abgelehnte Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in die Türkei verschifft, in Berlin beginnt man sich zu entspannen. Seither sind auch die Gesandten der Troika oder Quadriga aus EU-Kommission, Eurogruppe, Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) und IWF wieder in Athen. Sie sollen den Prüfungsbericht über die Reformanstrengungen der griechischen Regierung fertigstellen, damit die Gelder der zweiten Tranche aus dem dritten Hilfspaket für Griechenland fließen können. Eigentlich ist man zu spät dran, denn bis Ende März wären aus Athen bereits 5,5 Milliarden Euro an Schuldentilgung fällig gewesen. Geld, über das die Syriza-Regierung nicht verfügt. Sie braucht die Überweisungen aus der zweiten Tranche.

In den Wochen zuvor konnten Premier Alexis Tsipras und Finanzminister Euclid Tsakalotos auf Wohlwollen der Europäer, besonders der Deutschen, rechnen. Im Sog der selbstfabrizierten „Flüchtlingskrise“ brauchte Kanzlerin Angela Merkel nichts so sehr wie einen kooperationswilligen Ausputzer an der Ägäis. Die Griechen sollten die Flüchtlingsmassen auffangen, verwalten und umlenken. Dafür flossen kurzfristig Hilfsgelder aus dem EU-Haushalt. Man war so frei, die leidige Schuldenkrise pragmatisch und auf Zeit zu vergessen.

Das ließ wiederum die griechische Regierung auf Nachsicht und Großzügigkeit der europäischen Gläubiger hoffen. Tsipras tat sein Bestes, die EU-Partner mit der Nase auf das zu stoßen, was für jedermann offensichtlich sein müsste: die marode Ökonomie seines Landes, eine in allen Fugen krachende, kaum funktionierende Verwaltung, die zeitweise mehr als 50.000 Flüchtlingen nicht gerecht werden konnte – trotz der individuellen Hilfsbereitschaft vieler Griechen. Es ist unstrittig: Wenn Griechenland den ihm zugedachten Part beim EU-Türkei-Flüchtlingspakt ausfüllen soll, müssen die EU-Gläubiger ein Einsehen haben. Zur Überraschung der Europäer spielt der IWF dabei nicht mit, sondern will mehr.

Denkbare Konzession

Als im vergangenen Sommer das dritte Hilfsprogramm mit viel Ach und Krach aufgelegt und der Syriza-Regierung oktroyiert wurde, wusste jeder, der Zahlen lesen konnte, dass die dekretierten Sparziele kaum je zu erreichen waren. Die erste Tranche aus diesem neuen Finanzfonds – 25 Milliarden Euro – wurde bis Ende Dezember 2015 ausgezahlt, obwohl die Troika-Gewaltigen mit dem Fortgang der griechischen Reformen keineswegs zufrieden waren. Sie mussten jedoch zur Kenntnis nehmen, dass Griechenland nach wie vor eine funktionierende parlamentarische Demokratie mit starker Opposition innerhalb und außerhalb der Legislative ist. Die Regierung kann sich bis heute nur mit großer Mühe gegen eine Woge von Massenprotesten bis hin zum Generalstreik behaupten. Ihre parlamentarische Mehrheit von zwei Stimmen steht in jeder Abstimmungsschlacht auf der Kippe. Niemand kann absehen, ob und wie die Rentenreform, auf der die Troika besteht, gegen alle Widerstände durchgesetzt werden soll.

Nun ist dem gewieften Taktiker Tsipras eine Chance buchstäblich in den Schoß gefallen. Aus dem geleakten Protokoll einer Telefonkonferenz zwischen Griechenland-Experten des IWF wird erkennbar, dass der Dissens zwischen Währungsfonds und europäischen Gläubigern von EZB bis Eurogruppe mehr als nur schwelt. Tsipras wird sich erinnern, dass ihm im Juli 2015 als einzig denkbare Konzession Schuldenerleichterungen nach getaner Reformarbeit in Aussicht gestellt wurden. Ob per Schuldenschnitt, wie der IWF das will, oder per erneuter Zinssenkung und Verlängerung von Kreditlaufzeiten, wozu die Euroländer neigen, kann ihm ziemlich egal sein. Hauptsache, die überzogenen Sparziele der Troika werden nach unten korrigiert.

Bekanntlich wurde der IWF 2010 auf Betreiben Angela Merkels ins Boot geholt, ein schwerer politischer Fehler, der bis heute nachwirkt. Seither sitzt der IWF als Anteilseigner der beiden ersten Rettungsfonds mit am Tisch und zeigt ein nur mäßiges Interesse, im Sinne Merkels zu agieren. Seine Experten wissen: Griechenland ist hoffnungslos überschuldet, an einem weiteren Schuldenschnitt führt kein Weg vorbei. Weil die deutsche Regierung davon nichts wissen will, ist der Währungsfonds beim dritten Hilfspaket finanziell nicht engagiert. Er darf nach seinen Statuten nur dann mit Krediten einspringen, wenn ein Schuldner auf die Dauer imstande ist, die Schuldenlast zu tragen – potenzielle Pleitekandidaten bekommen kein Geld. Ohne Schuldenerlass kann Griechenland seine Schuldenlast nicht tragen, also fehlen IWF-Gelder im neuen Rettungspaket.

Würde sich die deutsche Kanzlerin auf einen abgeschwächten Sparkurs einlassen, käme dies dem Eingeständnis eines völligen Scheiterns ihrer von Anfang an verfehlten Politik in der Griechenland-Krise gleich. Merkel müsste den ohnehin missmutigen wie dauerempörten Bundesbürgern erklären, dass ein Teil der Hilfsgelder verloren ist und die ganze kostspielige Bankenrettung für die Katz war. Da sie die enormen Vorteile, die gerade Deutschland von der bisherigen Schuldenpolitik hatte, nicht wahrhaben will, dürfte ihr das einigermaßen schwerfallen.

Das lancierte IWF-Protokoll jedenfalls deutet an, um welche Alternative es geht: Entweder es gibt einen Schuldennachlass für Athen oder der IWF steigt endgültig aus der Griechenland-Rettung aus. Angela Merkel sitzt damit in der selbstgestellten Falle, die im Wesentlichen ihrer verfehlten Diagnose des Griechenland-Desasters als „Staatsschuldenkrise“ und „Krise der Wettbewerbsfähigkeit“ zu verdanken ist. Zwei Übel, denen nur durch eisernes Sparen beizukommen sei.

Es riecht nach einem weiteren Showdown in wenigen Wochen. Wenn der IWF will, kann er das „Ereignis“ jederzeit ausrufen. Schon jetzt ist Griechenland de facto außerstande, seinen Zahlungspflichten nachzukommen, werden nicht die Milliarden aus der zweiten Tranche des Hilfspakets freigegeben. Dazu müsste Alexis Tsipras die gewünschten Gesetze vorlegen.

Grexit trifft Brexit

Die aber – besonders eine Reform der Rentenversicherung – kann er gegen landesweiten Massenprotest und die Mehrheitsstimmung im Parlament wie in seiner eigenen Partei kaum durchdrücken. Griechenlands Renten werden aus Beiträgen finanziert, die nicht ausreichen. Wie überall üblich – auch in der Bundesrepublik war das schon der Fall – wird die Finanzierungslücke durch Mittel aus dem Staatsbudget, sprich: aus dem allgemeinen Steueraufkommen, gedeckt (der sogenannte „Staatsanteil“). Um die Sparziele für den griechischen Haushalt zu erreichen, soll dieser Zuschuss nun vollständig gestrichen werden. Das heißt, die Renten müssen gekürzt und/oder die Beiträge drastisch erhöht werden – ein Drittes gibt es nicht.

Im Einzelnen sollen Höchst- und Mindestrenten gesenkt, künftige Renten bei steigenden Beiträgen um bis zu 15 Prozent beschnitten werden. Dazu wird nicht zuletzt in deutschen Medien kolportiert: Griechischen Pensionären werde es selbst nach einer solchen Reform weiterhin besser gehen als deutschen Rentnern. Sie erhielten immer noch 60 Prozent ihres letzten Einkommens (statt wie bisher um die 80 Prozent), ihnen werde eine Mindestrente garantiert (die es in Deutschland nach wie vor nicht gibt), selbst die griechischen Höchstrenten lägen über den deutschen. Dabei wird die Bezugsgröße eines in Griechenland niedrigeren Gehaltsniveaus einfach übergangen. Andererseits ist es nicht Schuld der Griechen oder der Syriza- Regierung, sondern der deutschen Wähler, wenn die sich die ökonomisch unsinnige Rentenpolitik ihrer eigenen Regierungen nach wie vor gefallen lassen.

Rentenreform und Steuerreform hängen in Griechenland natürlich zusammen. Bisher hat Syriza in dieser Hinsicht zu wenig erreicht. Wenn die Regierung beim Eintreiben von Steuerschulden und bei einer effektiven Besteuerung der Vermögensbesitzer mehr vorzuweisen hätte, fiele es ihr leichter, gegenüber der Troika den Staatsanteil bei der Rentenfinanzierung zu verteidigen. Der unsinnige Privatisierungsfonds, wie ihn eine Mehrheit der Euroländer beim Krisengipfel vom 12. Juli 2015 erzwungen hat, war von Anfang an ein Fantasiegebilde. Da sind es die Experten à la Schäuble und Dijsselbloem, die schieflagen, nicht die Griechen.

Ohne Einigung, vor allem ohne Abschluss des Prüfungsberichts, den der IWF seit Wochen verzögert, kommt es in wenigen Wochen wieder zur Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, wie gehabt. Dann dürfte erneut ein Grexit zur Debatte stehen. Wenn es ungünstig kommt, ist das im Juni der Fall, bevor in Großbritannien, am 23. Juni, über einen Brexit zu entscheiden ist.