Japan lässt ein anti-militaristisches Erbe hinter sich

Verfassungsreform Mit absoluter Mehrheit hat die Liberaldemokratische Partei in Japan einen großen Sieg errungen: Zwei Tage nach dem Mord an Shinzo Abe fällt der Beschluss, Artikel 9 der Magna Charta zu korrigieren. Das Führen von Kriegen ist wieder erlaubt
Lust am Zapfenstreich: Japan wird in Zukunft wieder Krieg führen dürfen
Lust am Zapfenstreich: Japan wird in Zukunft wieder Krieg führen dürfen

Foto: Yuichi Yamazaki/Getty Images

Zwei Tage nachdem Shinzo Abe einem Anschlag zum Opfer fiel, hat seine Liberaldemokratische Partei (LDP) ihren größten Wahlsieg seit 2013 einfahren können. Beim Votum zum Oberhaus errang sie zusammen mit dem Koalitionspartner Komeito die absolute Mehrheit. Das verschafft im Verbund mit zwei weiteren konservativen Parteien eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Parlaments. Premier Fumio Kishida, Abes Nachfolger, kann so ein Prestigeprojekt verfolgen, die Verfassung von 1947 verändern und darüber bei einem Referendum abstimmen lassen. Den Rechtskonservativen geht es besonders um Artikel 9, der Japan den Einsatz von Gewalt als Mittel der Politik ausdrücklich verbietet und keine Offensivarmee erlaubt.

Zwar gibt es eine Streitmacht – Selbstverteidigungskräfte genannt –, aber Krieg führen darf sie nicht. Shinzo Abe erreichte schon 2015, dass sich eine Neuinterpretation jenes Artikels durchsetzte. Seither dürfen japanische Soldaten Verteidigungskriege führen, an Militärallianzen und Auslandsmissionen teilnehmen.

Nachfolger Kishida will nun Abes Vermächtnis erfüllen und hat bereits angekündigt, den Verteidigungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und mehr erhöhen zu wollen. Keine Frage, Japan rüstet auf, zu Lande, zu Wasser, in der Luft – und den Gegner China vor Augen. Mit dem sowie mit Taiwan wird seit Jahren um die unbewohnten Senkaku-Inseln gestritten, die unter japanischer Verwaltung stehen.

Doch nicht allein dieser Konflikt ist brisant. Auch das Verhalten Nordkoreas, wenn sich die Japaner durch Raketenabschüsse provoziert fühlen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ist außerdem eine alte Kontroverse mit Russland neu entbrannt. Weil Japan die westlichen Sanktionen unterstützt und zugleich eigene verhängt hat, brach Moskau die seit 1945 laufenden Verhandlungen über die Kurilen-Inseln ab. Mit diesen Sondierungen entfällt eine der Bedingungen für den Friedensschluss nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie galten dem Status der vier südlichsten Kurilen-Inseln, die Japan als sein Territorium beansprucht, Russland aber im August 1945 während der letzten Kriegstage erobert hat.

Japan verfügt bereits über eine hochprofessionelle, bestens ausgerüstete Armee, die von einer leistungsfähigen Rüstungsindustrie profitiert. Der US-Politik im Pazifik kommen diese Tatsachen, die Tokio nun zu vollenden gedenkt, überaus gelegen. Hat man es doch mit einem Bündnispartner zu tun, der stärker ist und offensiver agiert als Südkorea. Mit Japan den im Vorjahr zwischen Australien, Großbritannien und den USA geschlossenen AUKUS-Pakt aufzustocken – das ist längst kein theoretisches Kalkül mehr. Dieser Aspirant empfiehlt sich mit einer im Alltagsleben verwurzelten Militärtradition – in Gestalt eines tradierten Ehren- und Verhaltenskodex – und durch ein hohes Maß an innerer Sicherheit. Privater Waffenbesitz wird weitgehend unterbunden. Gewalttaten wie jetzt das Abe-Attentat sind äußerst selten, selbst die Gangster der Yakuza zügeln sich.

Mit der Verfassungsinventur dürfte auch die Annäherung an die NATO Fahrt aufnehmen. Nicht zufällig war Fumio Kishida vor kurzem in Madrid als erster japanischer Premier überhaupt bei einem NATO-Gipfel präsent. Eines freilich wird sich nicht ändern – die strikte Abkehr von Kernwaffen. Den Widerstand gegen Massenvernichtungsmittel in der eigenen Gesellschaft wird auf absehbare Zeit keine japanische Regierung überwinden können.

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