G7-Gipfel und BRICS-Gipfel: Konjunktur der Blöcke

Vieles und Großes hatte sich die G7-Runde vorgenommen, von schönen Fotos und demonstrativ guter Stimmung einmal abgesehen. Einiges hat Kanzler Olaf Scholz erreicht. Er bekommt seinen Klimaclub der Willigen. Auch wenn unklar bleibt, wie der sich auf eine gemeinsame Politik bei Kohlendioxid-Preisen verständigen soll. Ein Preisdeckel für Öl (und damit für Erdgas) wird vorerst nicht eingesetzt. Zudem bleibt es bei bekannten Klimazielen, mit leichten Abstrichen. Investitionen in Gasinstallationen sollte es eigentlich nicht mehr geben, Deutschland muss mit schwimmenden Terminals für Flüssiggas auskommen.

Keine nennenswerten Fortschritte in der Klimapolitik, dafür das Bekräftigen der Einheitsfront von G7 und EU im Ukraine-Krieg, der länger dauern wird als zunächst angenommen. Folglich wird die Unterstützung für die Ukraine nicht abreißen, die man gewähren will, solange es nötig ist. Russland hingegen soll die Kosten des Krieges mehr denn je spüren, so die Botschaft aus Elmau. Weshalb ein Embargo gegen russisches Gold und alles sonst beschlossen ist, was für die dortige Rüstungsökonomie von Nutzen sein könnte. Doch das wird seine Wirkung erst noch beweisen müssen. Zwar haben die G7 die fünf Gastländer Indien, Indonesien, Senegal, Südafrika und Argentinien dazu bewegen können, sich zu Demokratie und Völkerrecht zu bekennen, aber keiner wollte sich in die G7-Front gegen Russland einreihen. Dazu braucht es mehr, dazu hätte man mit einer Deckelung der globalen Ölpreise überzeugen müssen. Das würde allen nützen, besonders Schwellen- und Entwicklungsländern. Nur wer wagt den massiv regulierenden Eingriff in die globalen Ölmärkte? Da hakt es, wie man auch ohne erneutes „Prüfen“ weiß.

Wenigstens soll die Global-Gateway-Initiative der EU auf 600 Milliarden Dollar aufgestockt werden, um gegenüber China und seinem wachsenden Einfluss gerade in Schwellenländern Boden gutzumachen. Vorausgesetzt, die versprochenen Gelder fließen.

Um eine drohende Hungerkatastrophe abzuwenden, wollen und können die G7 plus EU einiges tun. Ganz gleich, wer die Schuld trägt, ob Russland oder die Sanktionen oder beides – es muss schnell etwas geschehen. Darum wurde ein „Bündnis für globale Ernährungssicherheit“ aus der Taufe gehoben und mit 4,5 Milliarden Dollar ausgestattet. Das reicht mitnichten, auch wenn die G7 bei der Zuteilung von IWF-Krediten großzügiger sein wollen. Immerhin nimmt man zur Kenntnis, dass einige der Sanktionen gegen Russland ungewollt auch Drittstaaten treffen.

In den Elmau-Dokumenten wird China harsch kritisiert. Das entspricht der etablierten Praxis, scheint aber diesmal auch ein Reflex gegenüber dem virtuellen Gipfel der lange totgesagten BRICS-Staaten kurz zuvor gewesen zu sein. Offenbar sah man darin den Gegengipfel eines antiwestlichen Blocks. China hatte dazu geladen, Russland war dabei, Indien und Südafrika auch. Xi Jinping rührte keine Kriegstrommeln, sondern konstatierte, was längst bekannt ist: Sanktionen sind ein „zweischneidiges Schwert“. Nach wie vor wird Russland in diesem Kreis weder verdammt noch offiziell unterstützt. Putin betrachtet die USA und Europa als Feind, Xi Jinping sieht die USA als Gegner, in Europa aber einen möglichen Partner. Seit Jahren verhandeln die BRICS-Staaten über eine gemeinsame Freihandelszone und Alternativen zum Weltgeld Dollar, ohne viel zu bewegen. Weshalb reagierten die G7 nicht gelassener?