Hausieren beim Wutbürger

Großbritannien Die Tories haben keinerlei Hemmung, mit EU-Ressentiments ihre Kampagne vor der Neuwahl des Unterhauses anzuheizen

Ausgabe 20/2017

Michael Krätke | 3

Der Stern muss weg! Kommentar des britischen Künstlers Banksy an einer Hauswand in Dover

Foto: Daniel Leal-Olivas/AFP/Getty Images

Boris Johnson, Rüpelclown vom Dienst in der britischen Politik, ist wieder da. In alter Frische erzählt er seinen Landsleuten, nicht die Briten schuldeten der EU einen Haufen Geld, sondern anders herum werde ein Brexit daraus: Das verhasste Brüssel habe die Zeche an London zu zahlen und zwar einige Dutzend Milliarden Euro. Im Wahlkampf vor dem vorgezogenen Parlamentsvotum am 8. Juni kann Johnson mit derlei Sprüchen punkten. Auf die EU einzuprügeln, scheint oberste Bürgerpflicht jedes braven Briten zu sein. Und Johnson hat das Abkanzeln der EU zur Kunstform entwickelt. Premierministerin May, der das Gewöhnliche normalerweise eher missfällt, sieht es mit Wohlgefallen. Diese Unterhauswahl soll eine Brexit-Wahl sein, eine Art zweites Referendum. Sie soll Theresa May eine satte Mehrheit im Parlament verschaffen, mit der man notfalls auch einen sehr harten EU-Ausstieg durchdrücken kann. Wenn es sein muss, sogar einen Crash – den Abschied ohne Vertrag.

Deshalb geht auch May mit provozierenden Sprüchen über Brüssels „Eurokraten“ beim einheimischen Wutbürger hausieren. Sie hofft, neben Sympathisanten der UK Independence Party (UKIP) zugleich viele Labour-Anhänger einzusammeln, die am 23. Juni 2016 für den EU-Austritt gestimmt haben. Denkbar ist ein Erdrutschsieg der Tories mit einem 15-Prozent-Vorsprung vor der Labour Party, obwohl die gerade leicht aufholt.

Unterhändler bestürzt

Schon vor der überraschenden Ankündigung vorgezogener Neuwahlen am 16. April war May auf dem Kriegspfad gegen die Europäische Union. Je hysterischer dabei über ein mutmaßliches Komplott der EU-Länder gegen die Briten und eine angebliche Einmischung in deren Wahlkampf schwadroniert wurde, desto fratzenhafter wirkte das Feindbild Europa, wie es die Tories heraufbeschwören. Die EU-Unterhändler haben die Stirn, die britischen Bedingungen für die Brexit-Gespräche nicht sofort abzunicken. Je öfter May ihre Ausfälle wiederholt, desto emphatischer der Beifall auf der Insel.

Die Bestürzung bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seinem Chef-Unterhändler Michel Barnier ist mehr als echt. Sie sind fassungslos, wie ungerührt die britische Regierung Brexit-Streit für den Wahlkampf instrumentalisiert. Im Prinzip sind es die EU-Verhandler, nicht die Regierung May, die sich für die Rechte der Briten in der EU und der EU-Bürger in Großbritannien verwenden. Sie wollen eine klare Trennung zu klaren Bedingungen, kein Chaos. Aber sie kommen nicht umhin, zur Kenntnis zu nehmen, dass May und die Tory-Rechte offenbar in einer Traumwelt leben, in der Britannien immer noch Weltmacht ist, der man zu Füßen liegt. Eine Welt, in der die Briten der angeblich völlig gescheiterten und auseinanderbrechenden EU die Bedingungen ihres Austritts einfach diktieren. Arroganz und Ignoranz gehen bekanntlich zusammen, Theresa Mays Brexit-Minister David Davis liefert dafür ein hervorragendes Beispiel. Die britischen Ministerialbeamten – in aller Regel besonnene, kluge und gebildete Leute, viele mit jahrelanger EU-Erfahrung – sind entsetzt ob der argumentativen Schlichtheit ihres Dienstherren.

Riesige Offshore-Insel

Wer ein Interesse am Brexit, besonders an seiner harten Variante hat, ist leicht festzustellen. Es sind Leute, die in die Brexit-Kampagne viel Geld investiert haben und jetzt im Wahlkampf wieder als Sponsoren dabei sind. Dazu gehören Rupert Murdoch und Paul Dacre als Eigentümer der Hetzblätter Sun wie Daily Mail, beide milliardenschwer und gerichtsnotorisch, Arron Banks, der ähnlich gut betuchte Förderer der UKIP, sowie einige US-Milliardäre, die Donald Trumps Kampagne kofinanziert und beim Referendum von 2016 mitgemischt haben. Sie wollen, zusammen mit den ideologischen Kreuzfahrern der Tory-Rechten, die EU loswerden, um Großbritannien in eine riesige Offshore-Insel, in ein Steuerparadies mit allen Schikanen – selbstverständlich ohne Wohlfahrtsstaat und Gewerkschaften, ohne Arbeitnehmer-, Konsumenten- oder Umweltschutz – zu verwandeln.

Die Verhandlungen werden erst nach den Unterhauswahlen vom 8. Juni beginnen können. Deren Ergebnis steht fest, die Regierung May wird weitermachen, mit einer sicher komfortableren Mehrheit als jetzt. Fest steht, der Wahlkampf wird das antieuropäische Ressentiment auf der Insel weiter anheizen. Nicht auszuschließen, dass die Brexit-Gespräche in einem extrem konfrontativen Klima starten, so sehr sich Michel Barnier auch bemüht, die Gemüter zu besänftigen. Der Franzose nimmt nicht zuletzt die Sorgen der Iren über die harte Grenze, die ihre grüne Insel wieder teilen und den Frieden in Irland gefährden wird, sehr ernst. Brüssel will den Iren daher ein Veto einräumen ebenso wie den Spaniern in Sachen Gibraltar, was dem Tory-Lager als halbe Kriegserklärung gilt. Prompt wird von einigen Mordspatrioten auf der Insel wahlkampfträchtig die Erinnerung an den Falkland-Krieg gegen Argentinien von 1982 beschworen.