Loch im Topf

Wenn mit Großbritannien der drittgrößte Nettozahler der EU aussteigt, fehlen im Gemeinschaftsbudget 14 Milliarden Euro pro Jahr. Da 2020 zugleich der jetzige, siebenjährige Finanzplan der EU ausläuft, gibt es den Zwang, sich über die künftige EU-Haushaltspolitik zu verständigen. Eine vorzügliche Gelegenheit, diese neu auszurichten. Geschieht das?

Der EU-Gipfel vor Tagen in Brüssel hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Es geht für die Periode 2021 – 2027 um einen Finanzrahmen von 963,5 Milliarden Euro oder ein Prozent der mutmaßlichen Wirtschaftsleistung aller EU-Staaten in diesem Zeitraum. Zu Recht plädiert Haushaltskommissar Günther Oettinger für mehr Geld und einen Etat, bei dem die Beiträge der Mitgliedsländer auf 1,1 Prozent ihres ökonomischen Ertrags steigen. Was prompt für Ärger sorgt. Mehr einzahlen würden neben Deutschland als größtem Nettozahler (und mit Abstand größtem Profiteur der EU) Frankreich, Italien, Belgien und Finnland. Natürlich hätten auch die Nettoempfänger-Länder nichts gegen einen größeren Geldtopf in Brüssel. Doch eine Minderheit legt sich quer: Dänemark, die Niederlande, Österreich und Schweden wollen von höherer Eigenleistung nichts wissen – eine geschrumpfte EU müsse mit weniger Geld auskommen. Freilich sollen unter gekürzten Mitteln nicht die Budgets für Sicherheit und Grenzkontrollen leiden, schon gar nicht die Ausgaben für gemeinsame Verteidigung. Etwas mehr darf es da schon sein. Einig sind sich die Mitgliedsländer auch, bei Ausgaben für Bildung und Forschung – dem Erasmus-Programm oder der Forschungsförderung – nicht zu sparen. Wer auf mehr Technologieförderung in der EU setzt, muss dafür zahlen. Nur wie viel und womit?

Doch mit höheren Beiträgen? Oder durch Einsparungen anderswo? Am einfachsten wäre es, der Staatenunion zu erlauben, eigene Steuern zu erheben. Darüber entscheiden und wachen sollte das Europäische Parlament. Eine EU-Steuer, bei der die Finanzhoheit der Staaten unangetastet bliebe, wäre die längst beschlossene und ökonomisch sinnvolle Finanztransaktionssteuer, die sich europaweit und für alle Finanztransaktionen erheben ließe. Ohne die Briten wäre diese Abgabe leichter durchsetzbar als je zuvor. Aber die Mitglieder sperren sich und müssen erleben, wie stattdessen Nebenkriegsschauplätze bespielt werden. Auf dem EU-Gipfel tat das die geschäftsführende deutsche Kanzlerin, indem sie Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds und aus anderen EU-Quellen an Wohlverhalten in der Flüchtlingspolitik band, was Polen und Ungarn empörte. Sicher spricht nichts dagegen, Mittel aus EU-Fonds an Bedingungen zu knüpfen, etwa das Kriterium der Rechtsstaatlichkeit oder bei Geldern aus dem Agrarfonds an Mindestbedingungen einer ökologischen Landwirtschaft, des Natur- und Klimaschutzes gemäß längst vereinbarten umweltpolitischen Zielen. Die derzeitige Praxis der EU-Agrarpolitik, die Fördergelder an die Größe von Agrarflächen bindet und damit in der Landwirtschaft die Konzentration auf immer weniger Großbetriebe fördert, muss dringend geändert werden. Das Gleiche gilt für die Kohäsionspolitik und andere Förderprogramme, die neu auszurichten wären, um Investitionen in soziale Infrastrukturen der EU anzuregen.

Noch ist der Verteilungszwist nicht ausgereizt. Anfang Mai will Oettinger einen detaillierten Finanzplan vorlegen, dann dürfte der Tanz erst richtig losgehen. Beim letzten Mal dauerte er 29 Monate.