Mit dem Mut der Verzweiflung

Wie erwartet hat der Rat der EZB beschlossen, den Leitzins nochmals abzusenken, von 0,25 auf nunmehr 0,15 Prozent. Zugleich wurde zum ersten Mal ein negativer oder eben Strafzins von 0,1 Prozent auf Gelder verfügt, die Banken nicht investieren, sondern kurzfristig bei der Zentralbank parken. Obendrein ist der Zinssatz für kurzfristige Anleihen der Geldinstitute bei der EZB von 0,75 auf 0,4 Prozent gesenkt worden.

Wird damit die Kreditblockade im Euroraum aufgebrochen? Schließlich sollen die Banken das billige Geld, das ihnen noch bis Ende 2016 nachgeworfen wird, gefälligst als Darlehen an Unternehmen weitergeben. Billige Kredite im Überfluss, das soll besonders in den Ländern Südeuropas zu mehr Investitionen und beschleunigtem Wachstum führen, um der Stagnation zu entrinnen, so die Philosophie von EZB-Präsident Mario Draghi. Und der steht mit seinen EZB-Bankern unter Druck. Seit das Ergebnis der Europawahl in einigen Eurostaaten schockiert hat, wollen die Regierungen dort – will auch die EU-Kommission – Taten sehen, um von der Welle einer Anti-EU-Bewegung nicht überrollt zu werden. Immerhin hat es die EZB schon einmal geschafft, durch bloße Ankündigung den drohenden Zerfall des Euro-Raumes abzuwenden. Man erinnere sich des 26. Juli 2012, als Mario Draghi in London erklärte: „Wir werden alles tun, um den Euro als stabile Währung zu erhalten. Und glauben Sie mir – es wird ausreichen.“

Nun soll ein ähnliches Kunststück gelingen, eine Trendwende in allen Euro-Ländern bewirkt und im Sinne geläufiger Wachstumsrhetorik „Gas gegeben“ werden – freilich ohne eine gleichzeitige Abkehr von der bisher praktizierten, maßgeblich von deutscher Seite in der EU durchgedrückten Austeritätspolitik. Also versuchen sich die EZB-Banker an einer Melange aus konventionellen und weniger konventionellen Maßnahmen expansiver Geldpolitik.

In diesem Ansatz liegt ein Eingeständnis: Die Krise in der EU ist noch lange nicht überwunden. So gut es der deutschen Ökonomie auch gehen mag, andere sind bedeutend schlechter dran. Der EZB-Rat hat klar analysiert, dass Europa ebenso wie große Teile der Weltwirtschaft nach wie vor in einer Phase der Stagnation beziehungsweise Depression verharrt. In der Währungsgemeinschaft steigen die Preise kaum noch, so dass eine klassische Deflation die Krise zu verschärfen droht. Was Kreditklemmen erst recht nicht löst. Das Volumen der Investitionskredite ist bis Ende Mai im Vergleich zum Vorjahr weiter geschrumpft, während die Inflationsrate im selben Zeitraum auf 0,5 Prozent fiel. Einen stärkeren Indikator, um Deflation zu erkennen, braucht es kaum.

Alte Blasen aufpumpen

Insofern wird das Zinsdumping der EZB in Richtung Nullpunkt wenig ändern. Spottbilliges Geld ist schon jetzt im Überfluss vorhanden, ein Liquiditätsproblem gibt es folglich für keine europäische Bank. Für viele Institute sind eher die faulen Kredite in ihren Bilanzen das Problem. Es geht demzufolge um verschleppte und kunstvoll versteckte Insolvenzen, nicht um Liquiditätslücken. Wohlfeiles EZB-Geld hält Banken über Wasser, die sonst längst abgemeldet wären.

Es gibt in vielen Eurostaaten nach wie vor eine sieche Konjunktur und demzufolge viele Unternehmen, die sich nicht hoch oder gar nicht verschulden wollen, da sie um den Absatz ihrer Produkte fürchten. So werden Banken – zumal solche mit Kreditleichen in den Büchern – diesen Unternehmen keinen Kredit geben, weil sie um dessen Rückzahlung fürchten oder dabei mit zu geringen Renditen rechnen müssen. Nebenbei gesagt wird unter solchen Umständen auch privat gespartes Geld kaum gebraucht und kann nur geringe Zinserträge abwerfen. Das heißt, ohne die De-facto-Nullzins-Politik der EZB würden Privatkunden von Banken und Sparkassen genauso geschröpft, wie das ohnehin konjunkturbedingt der Fall ist. Es kommt hinzu, dass unter dem Druck jüngst nochmals verschärfter Regeln bei der Kreditvergabe die Geldhäuser Risiken scheuen.

Wirkliche Innovationen und neue Märkte sind kaum in Sicht oder heiß umkämpft. Daher erscheint es wenig verwunderlich, wenn Kredite vorzugsweise in den privaten Konsum und die Finanzierung von Immobilien fließen, wie das Beispiel Großbritannien demonstriert. Statt neue Industrien aufzubauen, werden auf der Insel altbekannte Blasen der Schuldenökonomie erneut aufgepumpt.

Da ist von den „unkonventionellen Maßnahmen“ schon mehr zu erwarten, wie sie die EZB nun angekündigt hat. Erstmals greift die Zentralbank zu einer speziellen Geldspritze, TLTRO genannt, mit der sie auf die südeuropäischen Staaten zielt. 400 Milliarden Euro sollen als zusätzlicher EZB-Kredit an Banken dieser Länder fließen. Jedoch nur unter der Bedingung, dass diese Gelder zur Investitionsfinanzierung – und zwar für junge, innovative Firmen – ausgegeben werden. Damit Staatsanleihen zu kaufen oder Immobilienkredite zu finanzieren, ist den Finanzinstituten verboten. Ein Schritt in die richtige Richtung, dem jedoch leider der finanzpolitische Flankenschutz fehlt.

Wird die ohnehin lockere Geldpolitik weiter gelockert, wie jetzt geschehen, drückt das den Euro-Kurs. Doch fällt die Abwertung viel zu gering aus, um die Ausfuhren der Krisenländer stimulieren zu können. Wie gehabt, profitiert vor allem die deutsche Exportmaschine von einem an Wert verlierenden Euro. Eine kräftige Abwertung der Gemeinschaftswährung ist angesichts der gleichfalls auf einen Nullzins orientierten Geldpolitik der US-Notenbank (FED, siehe Übersicht), der Bank of England und der japanischen Zentralbank nicht zu erreichen.

Expansive Geldpolitik allein kann in dieser verfahrenen Situation, die das Resultat einer jahrelang verbissen fortgeführten Krisenpolitik ist, nicht weiterhelfen.

Einheit der Zentralbanken

Sie bleibt zur Wirkungslosigkeit verdammt, solange die EU-Kommission wie die meisten Regierungen in Euro-Land eisern an der falschen Krisendiagnose und -politik festhalten. Weiterhin steht die gesamte Finanzpolitik unter dem Diktat des Abbaus öffentlicher Schulden. Die steigende Staatsverschuldung wird vorzugsweise zur Konsequenz eines „über seine Verhältnisse lebenden Sozialstaatsbürgers“ erklärt. Von den Folgen einer unsinnigen Politik der Steuersenkungen und des Steuersenkungswettbewerbs (samt Steueroasen) zu reden, gilt als wenig opportun. So wird die Reduktion aufgelaufener Verbindlichkeiten ebenfalls so betrieben, dass die Konjunktur leidet. Es gibt stets neue Sparprogramme, aber keine überfälligen Steuerreformen, um den gesamten Euroraum zu harmonisieren. Doch nur im europäischen Kontext lassen sich Stagnation und Deflation überwinden. Dazu ist die EU geschaffen worden. Was davon heute bleibt, ist ein Wettbewerbsregime, bei dem jeder gegen jeden antreten und sich behaupten muss.

Stattdessen sollten die Zentralbanken mehr zueinander finden und von ihrem Zentralbankkredit – also dem Novum jüngster Krisengeschichte – stärker Gebrauch machen, wie das allseits angemahnt wird. Und das zu Recht. Aber auch hier gilt, mit Geldpolitik allein wird eine Einheitsfront der Zentralbanken bei einer latenten Weltwirtschaftskrise wenig bewirken.