Zinswende in der Eurozone – eine heikle Operation

Christine Lagarde und der EZB-Rat tanzen auf einem dünnen Seil. Am Donnerstag wurde die lang erwartete Zinswende verkündet: Am 27. Juli steigt der wichtigste Leitzins der EZB um 0,50 Prozent. Ein kräftiger Schritt, eine Erhöhung um 0,25 Prozent war erwartet worden. Für den September sind weitere Zinsschritte angekündigt.

Zum ersten Mal seit elf Jahren wird der Leitzins wieder angehoben, seit dem Mai 2016 lag er im Euroraum bei 0,0 Prozent. Seit 2013 schon gab es Negativzinsen für Bankeinlagen bei der EZB, die die Banken als Strafzinsen an ihre Kunden weitergaben, wenn die zu viel Geld auf dem Konto horteten. Christine Lagarde sprach von einer „Normalisierung“ der Geldpolitik. Strafzinsen auf Bankeinlagen sollten nun verschwinden und Sparzinsen für Ottilie Normalsparer wiederkehren – auch wenn die Realzinsen negativ bleiben, solange die Inflationsrate weit über den Zinsen liegt.

Überfällig wegen der unerhört hohen Inflationsrate im Euroraum – zuletzt um 8,6 Prozent –, aber zu spät und zu wenig, so tönt es im konservativen Mainstream. Besonderen Zorn entfacht die Ankündigung der EZB, man werde nach dem Auslaufen der großen Ankaufprogramme für Staatsanleihen der Euroländer zum 1. Juli ein neues Instrument einsetzen, genannt TPI (Transmission Protection Instrument). Gemeint ist ein selektives Ankaufprogramm für die Staatsanleihen besonders hoch verschuldeter Länder, um zu verhindern, dass der Abstand zwischen den Finanzierungskosten der einzelnen Euroländer allzu groß wird. Besonders gern wird auf die höher verschuldeten Südeuropäer geschimpft und vergessen, dass niemand so von der Nullzinspolitik der vergangenen Jahre profitiert hat wie die deutschen Finanzminister. Niemand kann ein Interesse an einer neuen Finanzkrise in Italien oder in Griechenland haben, die nur den international agierenden Finanzspekulanten nützt. Die EZB tut da das Richtige.

Falsche Diagnose, grottenfalsche Therapie

So eine Leitzinserhöhung hat diverse Effekte und das macht die Operation heikel. Die Zurückhaltung der EZB war richtig – im Blick auf die anhaltende Corona-Pandemie und im Blick auf den Krieg und deren Folgen für die Weltwirtschaft. Wer im Mainstream mitschwimmt und gegen die EZB wettert, liegt doppelt falsch. Denn eine Leitzinserhöhung hilft in unserer Lage nicht gegen die Inflation, sie trifft die Inflationsursachen nicht. Konservative und Marktliberale glauben bis heute, die Inflation sei das Resultat von „zu viel Geld“ im Markt, um sie zu bekämpfen, müsse man die Geldmenge reduzieren. Aus einer falschen Diagnose – zu viel Geld – wird messerscharf auf eine grottenfalsche Therapie – Zinserhöhung – geschlossen.

Wenn die konservative Logik stimmte, hätten wir spätestens seit 2016, in den Nullzinszeiten, eine galoppierende Inflation haben müssen. Hätten die Konservativen Recht, könnte die Inflationsrate in Großbritannien nicht höher sein als im Euroraum (9,1 Prozent), trotz inzwischen fünf Zinserhöhungen der Bank von England seit Dezember 2021 auf inzwischen 1,25 Prozent. Die Inflationsrate in den USA könnte nicht bei aktuell 9,1 Prozent liegen, trotz drei Zinserhöhungen der Federal Reserve seit Jahresanfang auf heute zwischen 1,50 und 1,75 Prozent. Japans Inflationsrate könnte nicht so deutlich unter der Inflationsrate im Euroraum liegen (aktuell 2,6 Prozent versus 8,6 im Euroraum), obwohl die Bank von Japan um keinen Millimeter von ihrer Nullzinspolitik abgewichen ist.

Allerdings übt die Zinspolitik der Fed Druck auf die EZB aus (wie auf die übrigen Zentralbanken). Wegen der flotten Zinsschritte in den USA saust das Kapital, das scheue Reh, dahin, wo die Zinsen reichlicher sprudeln, aus Euroland nach Amerika. Der Dollarkurs steigt, der Eurokurs zum Dollar sackt ab. Um den Eurokurs zu stützen, muss die EZB versuchen, Anschluss an die Zinspolitik in den USA zu finden. Eine zweischneidige Operation, denn für die deutsche Exportwirtschaft, nach wie vor die Hauptstütze des Wirtschaftsmodells Deutschland, ist ein schwacher Euro ein Gottesgeschenk, er verbilligt die Exporte aus dem Euroraum. Gleichzeitig verteuert er die Importe, nicht nur aus den USA, weil der überwiegende Teil des Welthandels noch stets in US-Dollar abgerechnet wird. Erhöht die EZB die Leitzinsen, stützt sie damit den Euro gegenüber dem Dollar, was die Importe in den Euroraum verbilligt.

Zinserhöhung hilft nicht gegen Inflation

Allerdings hilft die Zinswende nicht bei der Inflationsbekämpfung, wie allerorten behauptet wird. Höhere Leitzinsen der EZB treffen die Ursachen der aktuellen Inflation nicht. Die entsteht nicht, weil zu viel Geld umläuft oder es eine zu hohe Nachfrage gibt. Die gegenwärtige Inflation wird von einer Serie von Preisschocks getrieben, in erster Linie bei den fossilen Energieträgern, bei Strom und Sprit, in zweiter Linie bei Lebensmitteln. Nicht zu vergessen die weltweit steigenden Transportkosten, die auch mit den explodierenden Treibstoffpreisen viel zu tun haben.

Aus Preisschocks wird eine flächendeckende Inflation, weil es sich bei Energie um ein sogenanntes „Basisgut“ handelt, wie wir seit Karl Marx und Piero Sraffa wissen. Um Energie zu erzeugen, braucht man Energie, und man braucht Energie, um alles andere zu erzeugen bzw. zu transportieren, wenn auch in unterschiedlichem Maß. Wir haben nicht zu wenig Öl, Gas, Kohle, Strom oder Nahrungsmittel auf der Welt, im Gegenteil. Aber das Angebot daran wird zum Teil absichtlich verknappt und verteuert, zum Teil bedingt durch die Störungen und Unterbrechungen der Liefer- und Wertschöpfungsketten im globalen Kapitalismus, zum Teil bedingt durch die Unsicherheiten und Risiken, die Pandemie und Krieg hervorbringen. Die Herren der Märkte wissen diese Unsicherheiten zum eigenen Vorteil zu nutzen und zu befeuern.

Höhere Zinsen verteuern erst einmal alles für (fast) alle in einer modernen Kreditökonomie. Selbst die Ärmsten, die keine Kredite bekommen, spüren das. Mieten, Strom, Gas, Lebensmittel verteuern sich, und zwar umso mehr, je höher die EZB ihre Leitzinsen schraubt. Vom Häuslebauer bis zum Großkonzern, alle bekommen die Verteuerung von Krediten zu spüren. Für eine schwächelnde Wirtschaft, in Europa wie in Asien, die sich gerade erst von den Folgen der Pandemie erholt, ist das Gift. Wird die Zinswende zu forsch zu weit getrieben, läuft die EZB Gefahr, die Wirtschaft im Euroraum in eine Rezession bzw. ausgewachsene Wirtschaftskrise zu treiben. Die antrabende Inflation wirkt in die gleiche Richtung, aber gegen die helfen Zinserhöhungen der Zentralbank leider nicht. Um eine boomende Wirtschaft abzukühlen, können Leitzinserhöhungen sinnvoll sein. Einer schwächelnden Weltwirtschaft helfen sie nicht. Mit Zinserhöhungen um die Wette setzen die großen Zentralbanken der kapitalistischen Welt einander unter Druck. Sie drängen einander in die falsche Richtung