Eine politische Institution, die Bundestagspräsidentin und Bundesministerin a.D., Frau Prof. Rita Süssmuth, spricht mit dem Herausgeber des Bandes „konservativ?!“, Michael Kühnlein, über die bleibende Herausforderung des Konservativen, ihre Rolle in der CDU und darüber, warum sie sich primär eben doch keineswegs (nur) als Konservative versteht.
Michael Kühnlein: Frau Süssmuth, brauchen wir in Deutschland wieder eine konservative Revolution?
Rita Süssmuth: Das Wort erscheint mir viel zu groß für das, was wir in der Tat brauchen.Wir brauchen den Erhalt des Konservativen im Sinne einer Orientierung auf das, was wir auf Dauer bewahrt wissen wollen; das schließt auch den Gedanken mit ein, zu wissen, was vordringlichzu tun ist, damit etwas so Wertvolles wie die menschliche Würdebewahrt werden kann. Das ist nicht nur eine Aufgabe von konservativen Parteien oder Institutionen, sondern eine allgemeine Menschheitsaufgabe, wie wir das schonbei den antiken und römischen Denkern lernen können.
Sie haben in meinem Essayband das „Unterwegs bleiben“ als eine Metapher für den Begriff des Konservativen gewählt. Das erscheint auf den ersten Blick überraschend, wird doch das Konservative gemeinhin mit einer gewissen Treue zu Standorten oder Überzeugungen assoziiert.
Das kann man nicht voneinander trennen. Das Bewahrende und zu Erhaltende bezieht sich auf unser Verhältnis zum Geschaffenen oder auch Geschöpfliches, auf Tier, Mensch und Natur. Dieses Geschöpfliche können wir nur bewahren, wenn wir uns fragen, was wir, auch an uns selbst, verändern müssen, um es zu retten – darauf bezieht sich meine Formulierung des „Unterwegs bleibens“: Wir müssen uns verändern, damit wir Altes bewahren und Neues hinzugewinnen können. Ohne selbst dabei unterwegs zu bleiben, bewegt sich nichts.
Sie finden dafür die schöne Formulierung einer „konservativ-progressiven“ Selbstvergewisserung. Wie konservativ muss progressiv also sein – und: wie progressiv konservativ?
Wenn das Konservative nur daraus bestehen sollte, auf das zu insistieren, was war, genügt das nicht. Ich schrecke immer auf, wenn von politischer Alternativlosigkeit die Rede ist. Nein, das Konservative bleibt immer Herausforderung, Wagnis, Aufgabe und auch Widerspruch mit Konflikten.
Wenn Sie so sehr die intellektuelle Beweglichkeit, das progressive Moment des Politischen betonen, was war denn damals für diejunge Frau Süssmuth so verlockend am Eintritt in die CDU beziehungsweise warum haben Sie sich nicht in der SPD engagiert?
Zunächst einmal gibt es bei mir sicherlich auch sozialdemokratische Überzeugungsmomente. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass ich lange Zeit in keiner Partei war. Ich habe mich erst mit 45 Jahren parteipolitisch organisiert. Das späte Eintrittsalter war lange dem Umstand geschuldet, dass mir in meinem Selbstverständnis als Wissenschaftlerin die Autonomie der Wahrheit zunächst einmal näherstand als die Festlegung auf parteipolitisches Denken und Handeln. Doch gerade die Zukunftsbotschaft des Neuen Testaments, dass keiner verloren geht und der Andere in seinem Anderssein nicht ausgegrenzt wird, hat mich gewissermaßen politisch beheimatet. Das große humanistisch-christliche Erbe der Nächstenliebe in Barmherzigkeit und Solidarität hat mich also dem „C“ der Partei von Kohl und Geißler zugeführt. Dabei war insbesondere die charismatische Person Heiner Geißlers für meine Entwicklung wichtig. Das hatte Feuer. Da steckte eine leidenschaftliche, jesuitisch geprägte Person drin, die manchmal in einer Konsequenz zuschlug, die sich auch in harten Angriffen vollzog, die ich nicht teilen konnte. Aber er konnte sich auch beim Angegriffenen entschuldigen.
Zur Person
Rita Süssmuth, 82, ist seit 1981 Mitglied der CDU. Süssmuth war Professorin für Erziehungswissenschaften in Bochum und Dortmund. Von 1985 bis 1988 war sie Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit und von 1988 bis 1998 Präsidentin des Deutschen Bundestages
Sie sind während des Zweiten Weltkrieges geboren worden und in einem christlich geprägten Elternhaus aufgewachsen. Inwiefern ist Ihr politisches Verständnis von Eingebundensein, Solidarität und Zugehörigkeit religiös vermittelt?
Das Christliche spielte in meinem Denken und Handeln immer eine wichtige Rolle – gerade in meiner Zeit als Gesundheitsministerin auf dem Höhepunkt der Aids-Hysterie, wo ich schlimme Ausgrenzungen erlebt habe –, doch habe ich mein Bekenntnis eben nie wie eine Monstranz in der säkularen Welt vor mir hergetragen. In den damaligen Gesetzesinitiativen spielte das keine Rolle. Ich wollte mich nicht als demonstrativ christlich einbringen, sondern Taten der mitmenschlichen Sorge, der Anerkennung und der Hilfe für sich sprechen lassen. In diesem Sinne habe ich nie in einem engen konfessionellen Sinne agiert. Angesichts immer neuer Ausgrenzungen erinnert uns die christliche Botschaft aber daran, dass es keiner allein schafft, sondern wir nur gemeinsam stärker werden. Sie lehrt uns schöpferisches Denken. Deshalb fand ich auch die Haltung der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise 2015 bewundernswert: Sicherlich sind im Management dieser Ausnahmesituation Fehler gemacht worden, doch dass sie in dieser aufgebrachten Situation Haltung bezog, fand ich richtig. Das nenne ich christlich.
Was sagen Sie denjenigen, die meinen, dass Recht und Ordnung nicht auf dem Altar der Fernstenliebe geopfert werden dürfen?
Zunächst einmal war ich regelrecht schockiert von der Aussage der CSU, wir lebten in einem Unrechtsstaat (obwohl in Bayern viel besser gehandelt als geredet wurde). Denn es ist das wichtigste Gebot überhaupt, rechtsstaatlich und individuell, menschliches Leben zu retten. Wenn der Staat regeln will, ob man dieses Gebot befolgen soll oder nicht, gerät er in ein Dilemma. Das meinte ich auch ursprünglich mit der Metapher des „Unterwegs bleibens“: Wir müssen uns vor einfachen Lösungen hüten, deren verführerische Kraft gerade in der Verabsolutierung der eigenen Position liegt: „Wir retten euch“, „wir schützen euch vor Migranten“ – diese Botschaften kriminalisieren alles Unerwünschte; aber sie finden in Zeiten der Bedrängnis und der existenziellen Not eben leider auch Gehör. Ich gebe zu, dass ich ein Stück weit die Sorge habe, dass in den gegenwärtig hitzig geführten politischen Auseinandersetzungen egomanische Mentalitäten wieder hochkochen könnten, die dieses Mal Bestand haben. Pegida und AfD scheinen jedenfalls politische Beharrungseffekte auszulösen, die sie gefährlicher machen als die kurzfristigen Eruptionen.
Wie erklären Sie sich Erfolge von Pegida, AfD und der Neuen Rechten insgesamt?
Wir haben unsere eigenen Stützen, unsere eigenen Werte nicht genügend gepflegt. Handlung und Haltung müssen wir wieder näher zusammenbringen, wie uns dies in der Willkommenskultur vorübergehend gelungen ist, die von einer breiten Zivilgesellschaft getragen worden ist. Die Achtsamkeit gegenüber dem Anderen muss die Urbotschaft politischen Wertens bleiben. Dazu gehört auch, dass wir reden, wechselseitig von uns erzählen lernen und uns gegenseitig zuhören; Interesse und Anerkennung uns weiterbringen; mir scheint, dass wir das in Ost und West verlernt haben. Hier zählen nur noch Triumph und Tragödien, Sieger und Verlierer – und offenbar ist die AfD in der Lage, aus dieser Situation politisches Kapital zu schlagen und dem „abgehängten Osten“ eine Opfer-Legende anzubieten, die mehr auf Identität und Ausgrenzung als auf Solidarität und Entgegenkommen abzielt. Visualisierung und Egomanie gehen hier Hand in Hand – zu meinem großen Bedauern. Doch wir brauchen ein neues Selbstwertgefühl, neue Wahrnehmung und keine neuen „Sündenböcke“.
Wie müsste eine konservative Gegen-Politik denn heute aussehen?
Pegida und AfD sowie andere extrem rechte Gruppen sind da, aber auch in der AfD finden sie diejenigen, denen wir klar sagen müssen, dass wir zwar auch nicht die letzten Wahrheiten haben – und das auch nicht behaupten –, aber wir uns vehement gegen jede Form des völkisch-rassistischen Denkens zur Wehr setzen werden. Wir brauchen keine neuen Konfrontationen, sondern Verständigungen und Achtung der Leistungen in Ost und West. Damit soll keine Ausgrenzung verbunden sein, aber die politische Botschaft an die Wählerinnen und Wähler der AfD muss lauten, dass sie, auch wenn sie für die Vision eines anderen Deutschland stehen, auf das verpflichtet sind, was wir miteinander teilen: Menschenwürde, demokratische Rechtsstaatlichkeit (vgl. Grundgesetz), soziale Achtsamkeit. Das können wir bereits ganz konkret aus Ciceros Katalog der Tugenden herleiten. Hierin liegt eine Chance, uns auf das besinnen zu können, was wir vernachlässigt haben, nämlich nicht auszugrenzen, sondern Perspektiven zu schaffen: Wir dürfen Menschen nicht in Sackgassen treiben, indem wir Probleme dadurch aus der Welt schaffen, dass wir diese in die Heimatländer verschiffen. Denn die Zugehörigkeit, von der ich spreche, meint die Zugehörigkeit zur Menschheit und nicht die Treue zu einer ethnisch-völkischen Gruppe; Menschen brauchen dieses kulturelle, soziale und ökonomische Eingebundensein, um ihre Freiheit wachsen zu lassen. Diesen Prozess können wir befördern helfen, wenn wir „unterwegs bleiben“; denn nur dann sind wir auch nicht ohnmächtig.
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