Acht auf der Insel

Krisengipfel Schon wieder G8, schon wieder ein Krisengipfel

Kurz nach dem weithin ergebnislosen G8-Treffen von Heiligendamm im Juni 2007 begann der US-Hypothekencrash, der sich zu einer internationalen Finanzkrise auswachsen sollte. Inzwischen bringen explodierende Öl- und steigende Nahrungsmittelpreise die Inflation ins Traben. Vor einem Jahr haben die versammelten Weltenlenker vor der drohenden Klimakatastrophe spektakulär versagt - kaum anzunehmen, dass ihr vereinter Verstand diesmal einer sich abzeichnenden Weltwirtschaftskrise gewachsen ist.

Doch macht diesmal der Gipfel auf der japanischen Insel Hokkaido schon im Vorfeld symbolisch auf Öko. Der Klimaschutz beherrscht die Agenda über alle Maßen. Dabei steht die deutsche Delegation einer überwältigenden Mehrheit von Anhängern der Kernkraft gegenüber. Kanzlerin Merkel dürfte es schwer haben, eine Abschlusserklärung zu verhindern, die eine Renaissance der Atomenergie verkündet - als probates Mittel, um Klimawandel und Energiekrise aufzufangen.

Auf die unberechenbaren Ölpreise und den globalen Inflationstrend haben weder die Finanzminister der G8 bei ihrem Treffen in Osaka vor 14 Tagen noch die Energieminister der G8 vor Wochenfrist plausible Antworten gefunden. Sie schüttelten besorgte Köpfe, riefen nach mehr Ölförderung und fassten den Beschluss, die Gründe für den rasanten Preisschub untersuchen zu wollen. Irgendwie - schwante ihnen - haben die Finanzmärkte und die internationale Spekulation an den Warenbörsen etwas damit zu tun, doch müssen die Ölspekulanten bis zur Herbsttagung des IWF von den G8 außer starken Worten nichts befürchten. Bis dahin wird erst einmal untersucht. Auch diejenigen, die an den Rohstoffbörsen ihr Geld durch die Spekulation mit Nahrungsmitteln wie Reis, Weizen, Soja oder Mais an den Warenterminbörsen prächtig vermehren und damit die Nahrungsmittelpreise zusätzlich anfeuern, brauchen sich keine Sorgen zu machen.

Irgendwie hängen die künstlich erzeugten Hungersnöte in der Welt, die immerhin gut 900 Millionen Menschen treffen und vornehm "Nahrungsmittelkrise" genannt werden, mit einer verfehlten Welthandelspolitik zusammen, so weit sind die meisten G8-Regierungen durchaus. Aber einen solchen Mut, wie ihn der indische Premier Manmohan Singh gezeigt hat, indem er schon vor einem Jahr jeglichen Börsenhandel mit Terminkontrakten auf Weizen, Reis, Bohnen und Erbsen untersagte und dieses Verbot kürzlich auf Kartoffeln und Sojaöl ausdehnte - diesen Mut haben sie nicht.

Wenigstens sorgt die internationale Finanzkrise dafür, dass eine Regulierung der Finanzmärkte wiederum auf der G8-Agenda steht. In Heiligendamm ging die deutsche Initiative, den Hedgefonds stärker auf die Finger zu sehen, sang- und klanglos unter. Diesmal tönt Angela Merkel schon im Vorfeld, das angelsächsische Modell, um die Finanzmärkte zu steuern, sei gescheitert. Fortan müsse deshalb Kontinentaleuropa die Führung beanspruchen. Vorerst aber droht die Kanzlerin nur mit der Gründung einer eigenen europäischen Rating-Agentur, die das Monopol von Moody´s, Standard and Poor´s und Fitch brechen kann. Neue Vorschriften für Rating-Agenturen wie etwa das Verbot, Finanzprodukte zu bewerten, an deren Konstruktion sie beteiligt sind, oder neue Rücklagenvorschriften für die Banken sind nicht vorgesehen. Keine Rede davon, die hochriskanten "Finanzinnovationen", die das Umschlagen einer lokalen Subprime-Krise auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt in eine globale Finanzkrise erst ermöglicht haben, an die Kandare zu nehmen. Nur den staatlichen Investmentfonds, mit denen sich die reichsten Schwellenländer in die reichsten Industrieländer einkaufen, wird mehr "Transparenz" verordnet.

Im Entwurf der Abschlusserklärung stehen die G8 verbal zu ihren Verpflichtungen gegenüber Afrika, freilich bleibt die seit langem vereinbarte Aufstockung der Entwicklungshilfe auf 25 Milliarden Dollar pro Jahr vorsichtshalber ausgespart. Deutschland selbst wird sein Versprechen, die Entwicklungshilfe bis 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben, weiterhin nicht einhalten. Wie unter diesen Umständen die Zusage des Heiligendamm-Gipfels eingelöst werden soll, 60 Milliarden Dollar aufzubringen, um in Afrika Malaria, Tuberkulose und Aids einzudämmen, erscheint schleierhaft. Dafür locken die G8 mit einem multilateralen Investitionsfonds für den Klimaschutz, dem Clean Technology Fonds, der dazu dienen soll, den Export "sauberer" Technologien in afrikanische Entwicklungs- und asiatische Schwellenländer zu finanzieren. Allerdings wird man mit den zehn Milliarden Dollar, die dafür pro Jahr im Gespräch sind, für den Klimaschutz nicht viel bewirken - außer den betroffenen Staaten einige Solarkraftwerke und Niedrigenergiehäuser mehr zu verkaufen.

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