SOS – bitte verstaatlicht uns!

Die Briten haben es vorgemacht. Im Mutterland des Kapitalismus, im Ursprungsland des „Manchester-Liberalismus“, wurde eine Bank nach der anderen vom Staat übernommen. Und ein Ende lässt sich nicht absehen, die Kreditkrise schwelt weiter. Ausgerechnet eine verstaatlichte Bank, die Northern Rock, mit der im Herbst 2007 der Reigen begann, hat nun als erste den Kredithahn wieder aufgedreht. Rettung des Bankensystems durch Verstaatlichung – diese Rechnung scheint aufzugehen für die britische Regierung.

Alles vom Feinsten

Die Wende bei Northern Rock kam spät. Das Institut geriet schon im September 2007 in Schwierigkeiten, der erste große Run verzweifelter Sparer auf eine Bank ging durch die Weltpresse. Erst nach monatelangem Zögern wagte es die Regierung Brown, die fünftgrößte Hypothekenbank des Landes zu verstaatlichen. Als nächste war im September 2008 Bradford Bingley an der Reihe. Die renommierte Bausparkasse mit 2,7 Millionen Kunden besaß mehr als 35 Milliarden Pfund an hoch riskanten Hypotheken, die man getrost abschreiben konnte. Auch durch Zwangsversteigerungen war nur ein Bruchteil zu retten. Seit Anfang 2008 verlor die Bank daher 93 Prozent ihres Börsenwerts – also übernahm der britische Staat das Hypothekengeschäft von Bradford Bingley für 70 Milliarden Pfund. Das Spargeschäft der Bank (20 Milliarden Pfund Einlagen in 200 Filialen) ging zum Spottpreis von 600 Millionen Pfund an die spanische Großbank Santander, einer der wenigen Krisengewinnler bisher.

Anfang Januar 2009 musste der Staat erneut zupacken und die Mehrheit an der einst zweitgrößten Bank Britanniens, der Royal Bank of Scotland, übernehmen. Auf diese Weise gut in Tritt, wurde die Zwangsfusion zwischen zwei weiteren Verlierern – der Lloyds TSB und der HBOS – auf den Weg gebracht. Der Staat ging als 40-Prozent-Eigentümer daraus hervor.

Anfang der Woche wurde der jüngste Rettungsplan des Kabinetts Brown publik. Acht Finanzhäuser – Abbey, Barclays, HBOS, HSBC, Lloyds TSB, Nationwide Building Society, Royal Bank of Scotland und Standard Chartered, alles vom Feinsten – sollen teilverstaatlicht werden und zusammen 50 Milliarden Pfund erhalten, um rekapitalisiert zu werden. Es versteht sich, der Konzentrationsprozess des Bankkapitals – ein normales Phänomen bei jeder Finanzkrise – wird durch eine solch forcierte Staatshilfe und durch Milliarden von Steuergeldern künstlich beschleunigt.

Hypothekenbanken wie Northern Rock und B B haben zwar die Immobilienblase heftig aufgepumpt, aber sich nur dezent an der internationalen Spekulation mit „strukturierten Finanzprodukten“ beteiligt. Anders als reine Investmentbanken können sie sich glücklich schätzen, Millionen von privaten Bankkunden und Milliarden an Spareinlagen zu haben. Eine Investmentbank wie Lehman Brothers kann die US-Regierung fallen lassen (auch wenn das die Finanzwelt erbeben lässt), bei einer normalen Geschäfts- oder Hypothekenbank sieht das ganz anders aus, zumal in einem Land wie Großbritannien, wo die meisten Leute Haus- oder Wohnungseigentümer sind.

Enteignung umumgänglich

Natürlich muss der britische Staat die Aktionäre der Banken enteignen, bei denen er einsteigt. Faktisch heißt das nichts anderes, als Aktieneigner zu zwingen, sich auszahlen zu lassen, statt die Wertpapiere zu halten und auf bessere Zeiten zu hoffen. Aktionäre, die dann klagen, um vom Staat eine höhere Entschädigung zu ergattern, obwohl der Marktpreis ihrer Papiere gefallen ist, haben es schwer. Sie müssen vor Gericht glaubhaft machen, dass die eigenen Aktien künftig wieder weit mehr „wert“ sein werden als heute. Mit anderen Worten, sie müssen den Staat auf die Zahlung der denkbaren Kursgewinne verklagen.

„Entgangene Gewinne“, das ist ein gängiger Klagegrund im bürgerlichen Recht, da dem guten Bürger nach wie vor ein Menschenrecht auf Spekulationsgewinne zuerkannt wird, ganz gleich wie die zustande kommen. Statt die Aktionäre auszuzahlen, kann man auch ihre Rechte beschneiden, zum Beispiel durch die massenhafte Ausgabe von Vorzugsaktien, die der Staat kauft (und eventuell weiter verkauft). Auch dieses Manöver hat die Regierung von Gordon Brown nicht gescheut, was einfach gut ins Bild passt, wenn man Banken in Massen verstaatlicht und zugleich behauptet, es handle sich nur um eine „vorübergehende Notlösung“. Doch die ist es kaum. Wie der Fall Northern Rock zeigt, nutzt der britische Staat seinen enorm gewachsenen Einfluss auf den Bankensektor, um die Kredite wieder fließen zu lassen. Wenn das klappt, warum sollte er dann die verstaatlichten Banken – diesen exzellenten Hebel einer expansiven Wirtschaftspolitik – wieder aus der Hand geben?

Und was wird aus den oberen Etagen der Branche? Werden Banken verstaatlicht, dann werden aus Bankern öffentliche Angestellte. Ihr neuer Arbeitgeber sollte daher keine Mühe haben, mit dem Übel der Boni und den exorbitanten Gehältern aufzuräumen. In den glorreichen Spekulationszeiten waren die Investmentbanker in Großbritannien Popstars oder gar die „Herren des Universums“, wie es in den USA hieß. Mit dieser Glorie für ganz gewöhnliche Wirtschaftskriminelle ist es nun wohl vorbei. Für Millionen von kleinen Hausbesitzern und Hypothekenschuldnern ist die Bankenverstaatlichung dagegen ein Hoffnungsschimmer: Der britische Staat und insbesondere die Labour-Regierung können es sich kaum leisten, Hunderttausende von Familien mit Pfändungsbeschlüssen heimzusuchen.