Streicheleinheiten in Rot

SPD-Programm Den demokratischen Sozialismus auf der Fahne - die Agenda 2010 im Gepäck

Ende Oktober dürfte der Parteitag das "Hamburger Programm der SPD" absegnen. Verglichen mit dem ursprünglichen "Bremer Entwurf" ist der seit wenigen Tagen dafür vorliegende Text kürzer, sozialdemokratischer, sogar kapitalismuskritischer. An der Endredaktion waren neben Generalsekretär Heil zwei prominente Parteilinke - Andrea Nahles und Wolfgang Thierse - direkt beteiligt. Die Parteibasis ließ mit 945 Änderungsanträgen an ihrer Abneigung gegenüber dem "Bremer Entwurf" keinen Zweifel. Worüber der Parteitag nun zu entscheiden hat, kommt dieser Stimmung entgegen.

Auf dem Papier hat die Parteilinke einen Sieg errungen und den "Modernisierern" eine Ohrfeige verpasst. Von der Agenda 2010 allerdings schweigt der Entwurf, während gleich zu Anfang - kaum zu überlesen - die "stolze Tradition des demokratischen Sozialismus" beschworen wird. Die Partei besinnt sich auf ihre Ursprünge als "Teil der Arbeiterbewegung". Sogar die "marxistische Gesellschaftsanalyse" will sie wieder - historisch völlig korrekt - zu ihren geistigen Wurzeln rechnen, ohne sich dafür zu entschuldigen. Statt den umstrittenen Begriff des "demokratischen Sozialismus" zu kassieren, widmen ihm die Autoren immerhin ein eigenes Unterkapitel. Alles, was die "Modernisierer" um Platzeck, Steinmeier und Steinbrück so gern entsorgt hätten, ziert nun wieder ein Programm, mit dem die SPD versucht, innere Balance zurückzugewinnen.

Allerlei kommt da zu Ehren, das "Recht auf Arbeit" ebenso wie das "soziale Europa", die Wirtschaftsdemokratie, die Betriebsdemokratie ebenso wie die "soziale Marktwirtschaft". Töne im Geiste Brandts werden intoniert, wenn die Partei "mehr europäische Demokratie wagen will". Was die "Modernisierer" bejubelten - Globalisierung, freie Märkte, wagemutige Unternehmer - wird verhalten kritisiert. Die "Widersprüche der Globalisierung", ausgelöst auch "von politischen Entscheidungen", werden jedenfalls nicht geleugnet. Die Partei will sogar wieder Weltwirtschafts-Politik machen, statt sich im Agenda-Stil dem vermeintlichen Sachzwang Weltmarkt zu unterwerfen. Kritik am Finanzmarktkapitalismus wird freilich nur im geräuscharmen Kammerton laut. Gegen den grassierenden Marktwahn setzen die Autoren dafür Zeichen, fast im Tenor von Attac: Der "demokratische Rechts- und Sozialstaat" soll der Hüter all dessen sein, was keine Ware ist und nicht dazu werden darf - Bildung, Kultur, soziale Sicherheit, Schutz vor Verbrechen.

Eine Lieblingsformel der "Modernisierer", der reichlich abgegriffene Hut vom "vorsorgenden" Sozialstaat, steht nach wie vor im Programm. Allerdings nicht mehr als "Leitidee", die der Schröderschen Agenda einen Hauch von theoretischem Überbau verpassen und die "überholte Doktrin" des demokratischen Sozialismus ersetzen sollte. Das Sozialstaatskonzept der SPD wird in einem eigenen Unterkapital erläutert: Sozialpolitik sei Gesellschaftspolitik im umfassenden Sinn, und soziale Sicherung nur eines ihrer Elemente - Bildung, Ausbildung, Gesundheitsvorsorge, Beschäftigung gehörten ebenso dazu. Die uralte Leerformel von der Chancengleichheit, wie sie bei jeder Lotterie zu haben ist, wird zum Glück ersetzt durch Teilhabe und Emanzipation, die soziale Sicherheit voraussetzen. In dieser Vorstellung von integrierender Sozialpolitik, die das untere Drittel - die Opfer des Kapitalismus - nicht mit Verachtung straft, dürften sich die "Modernisierer" fremd fühlen.

Vieles in diesem Programmentwurf soll die geschundene (linke) Seele der Parteibasis streicheln. Nur lässt sich das politisch-strategische Dilemma der SPD nicht durch die kühnere Sprache lösen, solange dem Anti-Schröder in der Semantik keine Schröder-Abkehr in der Politik folgt. Man kann nicht - als Gefangener von eigener jüngster Geschichte und Koalitionslogik - auf Agenda-Kurs bleiben und gleichzeitig dessen verheerende Auswirkungen beklagen. Man kann nicht die Banner des "demokratischen Sozialismus" schwenken und bei Hartz IV bestenfalls kosmetische Korrekturen riskieren. Man kann nicht glaubwürdig sein, wenn man neoliberale Politikkonzepte programmatisch kritisiert und zugleich neoliberale Politik betreibt. Jeder Schritt wirklicher Bewegung - weg von der Agenda 2010, ist mehr wert als zwei Dutzend Programme. Das ist eine alte Weisheit. Kapitalismuskritik - das haben die "Modernisierer" ganz richtig bemerkt - hat politische Folgen, wenn man sie ernst nimmt.


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