Michael Schneider

Ich bin Publizist, Romancier und Professor an der Filmakademie in Ludwigsburg, Mitglied des Deutschen EN-Zentrums und des akademischen Beirats von attac. Meine letzten Romane: "Der Traum der Vernunft. Roman eines deutschen Jakobiners" und "Das Geheimnis des Cagliostro", ein Schelmenroman.
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RE: Merkels neues Gesicht | 27.02.2009 | 12:08

Michael Schneider schreibt:
Es ist für die jetzt wieder akut gewordene Verstaatlichungs/ Vergesellschafts-Debatte vielleicht nicht unwichtig, daran zu erinnern, wie Marx und Engels in dieser Frage gedacht haben. Sie ließen nicht den geringsten Zweifel daran, dass die Gemeinschaft der "frei assoziierten Produzenten“- und nicht der Staat- die Agentur der Vergesellschaftung sein müsse. Eben diese Grundüberzeugung brachte sie von Anfang an in einen scharfen Gegensatz zu der lassalleschen Hauptströmung in der Deutschen Sozialdemokratie, die im Staat den zentralen Hebel zur Einführung des Sozíalismus sah.
Diese 'Gleichsetzung von Staat und Gesellschaft", schrieb Friedrich Engels im März 1881 an Eduard Bernstein, "sollen wir kritisieren, nicht aber glauben … Möglichst viele Proletarier in vom Staat abhängige Beamte und Pensionäre zu verwandeln, neben dem disziplinierten Kriegs-und Beamtenheer auch ein dito Arbeitsheer zu organisieren. Wahlzwang durch staatliche Vorgesetzte statt durch Fabrikaufseher- schöner Sozialismus! Dahin kommt man, wenn man dem Bourgeois glaubt, was er selbst nicht glaubt, sondern nur vorgibt: Staat sei Sozialismus!" -Deshalb ist es auch eine unglaubliche Ironie der Geschichte bzw. ein epochaler Etikettenschwindel gewesen, dass sich die Theoretiker und Vertreter des untergegangenen Staatssozialismus just auf die marxistischen Klassiker berufen haben.
Auch hat Engels ausdrücklich erklärt, dass eine Verwandlung der Produktionsmittel in Staatseigentum noch keineswegs deren Kapitaleigenschaft aufzuheben vermag, dass es also hiernach nur zu einem Staatskapitalismus kommen kann, unter dem die Proletarier nicht nur Lohnarbeiter bleiben, sondern das "Kapitalverhältnis sogar noch auf die Spitze getrieben wird". Und er resümiert: "Das Staatseigentum" ist nicht die Lösung des Problems." Das hat - zum Glück für die Linkspartei- auch Oskar Lafontaine begriffen.
Die „ideologische“ Geschlechtsumwandlung Frau Merkels in einen gewissen Karl Marx, wie die hübsche „Freitag“-Karikatur sie suggeriert, steht jedenfalls nicht auf der Tagesordnung. Die jetzt in den USA, der EU und auch in Deutschland anstehende (Teil) Verstaatlichung des Finanzsektors leitet keinen Systemwechsel, allenfalls einen Formationswechsel ein: Unter dem Druck der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise verwandelt sich der neoliberale Finanzmarkt-Kapitalismus jetzt in eine neue, alte Form des Staatskapitalismus. Die monströse, ja, diabolische Kehrseite dieses Versuchs, das marode und historisch längst überfällige System noch zu retten, liegt ebenso auf der Hand: Indem die megalomanischen Verluste der Finanzinstitute jetzt sozialisiert werden, wird aus der Bankenkrise eine chronische Krise der Staatsfinanzen, die bis zum Staatsbankrott gehen kann. Island und Irland sind nur die Vorspiele...