Auf dem Rüstungspfad

Integration Die EU will mehr gemeinsame Rüstungsvorhaben umsetzen, aber die Erfolgsbilanz bisheriger Projekte ist sehr bescheiden
Auf dem Rüstungspfad
Europa liebäugelt mit der Aufrüstung
Foto: Sean Gallup/Getty Images

"Europa kann es sich nicht mehr leisten, sich auf die militärische Macht anderer zu verlassen. Wir müssen für den Schutz unserer Interessen und die europäische Lebensweise selbst Verantwortung übernehmen. Nur durch gemeinschaftliche Zusammenarbeit kann sich Europa zu Hause und im Ausland verteidigen." Mit diesen markigen Sätzen stieß Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, im September 2016 die Debatte um eine Aufrüstung der EU an – nur wenige Monate nach dem Brexit-Votum, aber noch vor der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten.

Dennoch hängen beide Ereignisse eng mit dieser Debatte zusammen. Die schon immer sehr Europa-skeptischen Briten bremsten eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU lange Zeit aus. Mit dem beschlossenen Austritt Großbritanniens fällt auch eine Hürde in diesem Politikbereich. Und so steht das Zitat von Juncker auch als Überschrift über dem European Defence Action Plan, den die EU im November 2016 beschlossen hat. Ziel des Plans ist es, ab 2020 jährlich 500 Millionen Euro in gemeinsame Militärforschungsprojekte zu investieren und EU-Rüstungsprojekte mit fünf Milliarden Euro im Jahr zu bezuschussen. Dies soll die Vertragsstaaten zur Zusammenarbeit animieren: Laut dem Papier würden bei Rüstungsprojekten aktuell bis zu 100 Milliarden Euro aufgrund mangelnder Kooperationen verschwendet, da noch immer 80 Prozent der Projekte rein national durchgeführt würden.

Gegenüber der europäischen Bevölkerung wird die beabsichtigte Aufrüstung der EU aktuell vor allem mit dem angekündigten Rückzug der USA begründet: „Unter Trump erhöht sich der Druck der USA auf die europäischen NATO-Staaten, mehr in ihr Militär zu investieren, als sie es gegenwärtig tun“, betont Max Mutschler vom Bonn International Center for Conversion (BICC). Er hat vor wenigen Monaten einen globalen Militarisierungsindex veröffentlicht und stellt darin bereits eine Aufrüstung in Teilen der EU fest: „Die osteuropäischen Staaten haben in den letzten Jahren ihre Militärausgaben erhöht.“ Es sei zu erwarten, dass sich dieser Trend weiter fortsetzt: „Dabei dürften insbesondere auch westeuropäische Rüstungsunternehmen zum Zuge kommen.“

Die politischen Voraussetzungen für eine europäische Aufrüstung sind vorhanden, die bisherige Bilanz bei gemeinsamen Rüstungsprojekten ist aber durchwachsen. Vor allem bei Militärflugzeugen gab es schon in der Vergangenheit Kooperationen, wie Mutschler erläutert: „Zu nennen wäre etwa das von Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien entwickelte Mehrzweckkampfflugzeug Eurofighter Typhoon oder das Transportflugzeug Airbus A400M, bei dem mehrere EU-Staaten beteiligt sind.“

Beide Projekte zeigen auch die Probleme solch gemeinsamer Entwicklungen: Frankreich stieg 1984 wegen Unstimmigkeiten aus dem Eurofighter-Programm aus und entwickelte stattdessen den eigenen Kampfjet Rafale – beide Flugzeuge haben große Ähnlichkeit und konkurrieren heute miteinander bei internationalen Rüstungsausschreibungen. Der Airbus A400M hat sich für die vielen europäischen Entwicklerländer wiederum zum Katastrophenprojekt entwickelt: Es gibt jahrelange Lieferverzögerungen, die vorgegebenen Anforderungen werden nicht erfüllt und die rasant steigenden Kosten belasten nicht nur die Käuferstaaten, sondern haben auch Hersteller Airbus jüngst die sonst positive Bilanz verhagelt.

Einem der engagiertesten europäischen Rüstungsprojekte laufen schon in der Startphase die Vertragsstaaten weg: der eigenen EU-Kampfdrohne. Seit vergangenem September wird das Projekt konkretisiert, 2023 soll der Prototyp fliegen und zwei Jahre später einsatzbereit sein. Marius Pletsch von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen hat zu dem Großprojekt eine Studie veröffentlicht: „Beteiligt sind Airbus Defence and Space, an dem vor allem Deutschland beteiligt ist, Dassault Aviation aus Frankreich und das italienische Unternehmen Leonardo.“ Damit seien zwar mehrere Länder an dem Projekt beteiligt, es sei aber schon ein Zerfall zu sehen: „2013 wurde noch eine Erklärung dieser Staaten sowie Griechenland, Polen und der Niederlande unterzeichnet, um eine Drohne bis 2020 zu produzieren“, sagt Pletsch.

Kritik aus der Bevölkerung

Da das Projekt für das europäische Militär aber viel zu spät komme, würden heute viele EU-Staaten auf bereits bewährte Kampfdrohnen aus den USA und Israel zurückgreifen: „Für eine eigene EU-Drohne werden zwei Gründe hervorgehoben: Unabhängigkeit von Importen der Waffe und eine Hilfe für die zivile Drohnenproduktion“, sagt Pletsch. Das scheint aber nur wenige EU-Staaten zu überzeugen. Und Probleme wie bei anderen militärischen Großprojekten scheinen vorprogrammiert.

Es ist vor allem ein auf Nationalismus beruhendes Misstrauen, das den Befürwortern gemeinsamer EU-Rüstungsprojekte das Leben schwer macht: Bereits 2004 gründete die EU die Europäische Verteidigungsagentur, um die nationalen Rüstungsvorhaben zu koordinieren. Die Erfolge der Agentur sind überschaubar, wie die zerfallende Kooperation beim europäische Drohnenprojekt zeigt. Denn in Fragen der Rüstungspolitik lassen sich die Vertragsstaaten der EU nur höchst ungern hineinreden: Lieber nimmt man teure Eigenentwicklungen in Kauf, die lange dauern, als marktreife Systeme verbündeter Staaten zu kaufen. Damit wird eigentlich nur gebrochen, wenn sich bei der Entwicklung allzu viele Schwierigkeiten auftürmen – wie etwa bei den Drohnen.

Doch selbst wenn es die EU irgendwann schaffen sollte, ihre Rüstungsprojekte erfolgreich durchzuführen, könnten die Politiker einen wichtigen Akteur vergessen haben: die eigene Bevölkerung. Schon die aktuellen Aufrüstungsbemühungen werden von den Menschen in vielen westlichen EU-Ländern kritisch gesehen: Würde Deutschland zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungshaushalt stecken, wie es die NATO verlangt, wären dies 60 Milliarden Euro. Damit wäre der deutsche Militäretat größer als der bei etwa 59 Milliarden Euro liegende russische Etat. Allein Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien gaben 2015 zusammen mit 152 Milliarden Euro mehr als doppelt so viel aus wie das oft als Grund für Aufrüstung herangezogene Russland.

Auch die militärischen Fähigkeiten der aufstrebenden Weltmacht China, die im Papier des European Defence Action Plan als Grund für die EU-Aufrüstung herangezogen werden, reichen nicht an die der EU-Staaten heran. Und die ebenfalls oft für eine Ausweitung des Wehretats genannte Terrorismus-Bekämpfung müsste erst mal eine Bilanzierung durchlaufen: Nachdem der letzte Fortschrittsbericht zu Afghanistan des Auswärtigen Amts 2014 ein sehr durchwachsenes Bild des deutschen und internationalen Einsatzes zeigte, wurde kein neuer mehr erstellt. Weder hat sich die Lage der Afghanen durch die westliche Militärintervention nachhaltig verbessert, noch hat sich die Terror-Gefahr in Europa verringert – im Gegenteil. Ähnlich sieht es im Irak und in Libyen aus.

Und so zementiert die beabsichtigte Aufrüstung eine EU-Politik, die das Militär als das Mittel der Wahl in der Außen- und Sicherheitspolitik erkoren hat. Dabei ist sie damit bislang nicht gut gefahren. Oder wie es Max Mutschler vom BICC ausdrückt: „Mehr Geld fürs Militär bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit.“

06:00 29.03.2017

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