Vor einem halben Jahr wurde noch über die mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr gejammert. Und schon damals war absehbar, worauf die Diskussion hinausläuft. Jetzt hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Ziel erreicht: Die deutsche Armee wird künftig mehr Geld bekommen. Zu verdanken hat sie das unter anderem dem Finanzminister Wolfgang Schäuble, der zwar auf einen ausgeglichenen Haushalt pocht, das überschüssige Geld aber zusätzlich in Armee, Polizei und Entwicklungshilfe investieren will. Er begründet das mit einer neuen weltpolitischen Situation. Die zeigt sich auch in der neuen Ausrichtung der Bundeswehr – auf erschreckende Weise.
Bislang sollte das deutsche Militär fit gemacht werden für den internationalen A
deutsche Militär fit gemacht werden für den internationalen Anti-Terror-Krieg, für Einsätze rund um die Welt. Nun geht es in eine andere Richtung, die allerdings nicht besser ist: Die Bundesregierung will zurück zu einer Armee, die gegen die angebliche Gefahr aus dem Osten gerüstet ist. Schwere Panzer werden auf einmal wieder wichtig, die Armee wird wieder mit viel Geld aufgepumpt, das neue Bundeswehr-Weißbuch soll das Verhältnis zu Russland – bisher offiziell als Partner einer „herausgehobenen Beziehung“ bezeichnet – neu definieren. Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind die Menschen auf beiden Seiten.RichtungswechselMehr als zwei Jahrzehnte lang wurde die Bundeswehr zu einer flexiblen und weltweit schnell einsetzbaren Truppe umgebaut: Elitesoldaten statt Massenarmee, schnelle Radpanzer statt schwerer Kettenfahrzeuge. Aktuell gehen die Forderungen wieder in eine andere Richtung: Einige CSU-Politiker plädieren angesichts des aktuellen Rekrutenmangels für eine Reaktivierung der ausgesetzten Wehrpflicht. Bereits im vergangenen Herbst forderten Verteidigungspolitiker von CDU und SPD in einem Antrag zum Bundeshaushalt 2015 die Entwicklung eines „Gefechtsfahrzeugs der Zukunft“ für die Bundeswehr – einen Nachfolger des Kampfpanzers Leopard 2. Und jetzt setzt von der Leyen nicht nur auf die Neuentwicklung schwerer Waffen, sie will auch vorhandenes Kriegsgerät weiter nutzen: „Anstatt funktionstüchtige Leopard 2 auszumustern und zu verschrotten, sollten wir überlegen, wie wir das gute, noch vorhandene Material in die bestehenden Strukturen integrieren können“, sagt die Verteidigungsministerin. Die Zahl der Panzer soll nicht wie geplant reduziert werden, sondern nun sollen alle 273 Kampffahrzeuge auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Im niedersächsischen Bergen kann passend dazu ein bereits eingemottetes Panzerbataillon reaktiviert werden. Zudem wurde bereits im November von der Bundesregierung beschlossen, für 620 Millionen Euro außerplanmäßig neue Truppentransportpanzer vom Typ Boxer anzuschaffen.In zwei Jahren wird wahrscheinlich noch mehr Geld zur Verfügung stehen: Finanzminister Schäuble stellt eine Erhöhung des Verteidigungsetats in Aussicht. Zwar soll auch die Entwicklungszusammenarbeit und die Polizei gestärkt werden, doch Kritiker vermuten, dass Schäuble sich bloß nicht getraut hat, alleine der Bundeswehr mehr Geld zu versprechen. Die Armee wird übrigens schon seit Jahren wieder aufgerüstet: Gingen die Verteidigungsausgaben nach dem Ende der Blockkonfrontation noch zurück, so steigen sie seit 2008 nahezu kontinuierlich – obwohl vor vier Jahren das Sparen offiziell zum Ziel der Bundeswehr-Reform erhoben wurde.Und was passiert mit dem Geld, jetzt, wo der Feind im Osten wiederentdeckt wurde? Die rüstungspolitischen Pläne sind noch unausgereift, was vor allem am mangelnden strategischen Unterbau liegen dürfte. Den soll ein für 2016 geplantes neues Bundeswehr-Weißbuch liefern. Was genau in dem umfangreichen Strategiepapier stehen wird, ist noch nicht bekannt. Absehbar ist allerdings, dass neben dem internationalen Terrorismus verstärkt Russland in den Fokus rücken wird.Mit welchen politischen Aussagen dies behaftet sein wird, lässt sich erahnen, wenn man sich ansieht, welche Referenten das Verteidigungsministerium im Februar zur Auftaktdiskussion nach Berlin eingeladen hat. Dort sprachen etwa Volker Perthes, Direktor der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik, und Robin Christian Howard Niblett, Direktor des britischen Think-Tanks Chatham House, der unter anderem von der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung, der NATO und der EU finanziert wird. Das Schlusswort übernahm Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, einem jährlichen Treffen von Politikern und Militärs. Auf den Podien der Weißbuch-Veranstaltung saß keine einzige Person, die deutsche Auslandsseinsätze grundsätzlich kritisch sieht. So wird die Regierung die Kluft zwischen ihrer Politik und den Ansichten der militärkritischen Bevölkerung wohl kaum überwinden.Was wird sich ändern im Weißbuch 2016? Vor neun Jahren ist das bislang letzte erschienen, schon damals regierte Wladimir Putin Russland. „Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa sind […] ohne Russland nicht zu gewährleisten“, heißt es in dem mehr als 150 Seiten umfassenden Strategiepapier. „Mit Russland besteht […] eine herausgehobene Beziehung.“ Heute ist davon kaum mehr etwas übrig. Das – zumindest offiziell verlautbarte – gute Verhältnis zwischen den NATO-Staaten und Russland ist am Streit um die Ukraine zerbrochen.Dass es dazu kommt, hätte man schon damals ahnen können. Gleich nach dem Absatz über Russland wird im damaligen Weißbuch nämlich über die „besondere Partnerschaft“ der NATO mit der Ukraine berichtet: „Seit 2005 führen die Bündnispartner und die Ukraine einen ‚intensivierten Dialog‘ über Beitrittsfragen.“ Dass dies zu einem Konflikt mit Russland führen würde, war abzusehen. Seitdem im Jahr 2004 die baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien, Slowakei und Slowenien in die NATO aufgenommen wurden, grenzt das westliche Militärbündnis direkt an Russland. Das Gezerre um den Pufferstaat Ukraine führte schließlich zum Krieg zwischen von Russland unterstützen Separatisten und der von NATO-Staaten unterstützten ukrainischen Armee im Osten des Landes. Sowohl für Russland als auch die westlichen Staaten bedeutet der aufbrechende Konflikt eine radikale Kehrtwende in der Sicherheitspolitik: Konfrontation statt Deeskalation. Der Kalte Krieg kommt zurück.Opfer und ProfiteureFür die Menschen in Deutschland bedeutet dies, dass noch mehr Steuergelder in neue Rüstungsprojekte gesteckt werden und dass die Welt immer gefährlicher wird. Am meisten leiden unter dem Konflikt jedoch die Menschen in der Ukraine: Laut Vereinten Nationen wurden in dem Krieg bereits 6.000 Menschen getötet. Etwa 600.000 Ukrainer sollen vor den Kämpfen ins Ausland geflüchtet sein, davon 500.000 nach Russland. Hinzu kommen 630.000 Binnenflüchtlinge.Die einzigen, denen dieser neue Ost-West-Konflikt nützt, sind die Regierungen und Militaristen auf beiden Seiten: Wladimir Putin kann seine Macht festigen und von den extremen wirtschaftlichen Problemen seines Landes ablenken. In den westlichen Ländern profitieren die Scharfmacher und können mehr Geld für das Militär fordern, was wiederum die Rüstungsindustrie freut. Und wer beide Seiten dazu auffordert, wieder zur Besinnung zu kommen, muss in Moskau um sein Leben fürchten oder wird im Westen als Putin-Versteher gebrandmarkt.
