Michael Schulze von Glaßer
Ausgabe 2214 | 02.06.2014 | 06:00 4

Forscher in Camouflage

Rüstung Einige Hochschulen haben sich dazu verpflichtet, dass ihre Wissenschaft nur friedlichen Zwecken dient. Doch gegen diese Zivilklauseln wird immer wieder verstoßen

Es schien eine harmlose Frage zu sein. Die Linken-Politikerin Nicole Gohlke wollte von der Bundesregierung wissen, welche Forschungsprojekte das Verteidigungsministerium in den letzten Jahren an öffentlichen Hochschulen durchgeführt hat. Eine Antwort darauf bekam sie aber nicht. Eine solche Auflistung sei „schutzwürdig“, da sie „detaillierte Rückschlüsse auf vorliegende Fähigkeitslücken in Bezug auf die Ausrüstung der Bundeswehr“ zuließe, erklärte die Regierung. Dadurch würden „sicherheitsempfindliche Belange“ der deutschen Armee berührt.

Die Informationsverweigerung der Bundesregierung verweist auf ein Grundproblem bei militärischen Projekten an Universitäten: In den allermeisten Fällen ist an den Hochschulen gar nicht öffentlich bekannt, ob dort Forschungsprojekte von Rüstungsindustrie oder Bundeswehr stattfinden. Und wo nichts bekannt ist, wird auch nicht darüber diskutiert.

Dabei fließen große Summen in die Militärforschung an öffentlichen Einrichtungen. Im vergangenen Jahr hat das Verteidigungsministerium knapp fünf Millionen Euro an deutsche Universitäten gezahlt, die Bundeswehrhochschulen nicht mitgerechnet. Derzeit steht die Bundesregierung wegen umfangreicher Rüstungsexporte in Länder mit autoritären Regimen am Pranger. Wenn aber bekannt würde, wo überall Militärforschung finanziert wird, könnte das auch ziemlich unangenehm werden. An einigen Hochschulen ist die Militärforschung nämlich ausdrücklich verboten, die Einrichtungen haben sich sogenannte Zivilklauseln gegeben und sich damit zu rein ziviler Forschung verpflichtet. Trotzdem wird munter weitergetüftelt an der Technik für Panzer, Militärsatelliten und anderes Kriegsgerät.

Aufträge sogar aus den USA

Merkwürdigerweise werden in Niedersachsen offenbar keine „sicherheitsempfindlichen Belange“ der Bundeswehr berührt, wenn Details über die Militärforschung bekannt werden. Die rot-grüne Landesregierung veröffentlichte kürzlich eine Liste, die für großen Wirbel sorgte. Seit dem Jahr 2000 gab es mindestens 148 militärische Forschungsprojekte an 21 Hochschulen. Gesamtvolumen: 25,3 Millionen Euro.

Auftraggeber waren Rüstungsunternehmen, das Bundesverteidigungsministerium, aber auch ausländische Institutionen wie das Pentagon. An der TU Braunschweig wurde etwa im Auftrag des US-Militärs an Gefechtsköpfen für Langstreckenraketen geforscht und an der Universität Osnabrück beschäftigten sich Wissenschaftler mit den Hirnaktivitäten von Soldaten im Kampfeinsatz. An der Universität Göttingen ließ das deutsche Verteidigungsministerium die Zersetzung chemischer Kampfstoffe erforschen. Die Liste ist jedoch wahrscheinlich unvollständig. Sowohl das niedersächsische Wissenschaftsministerium als auch die Universitäten gaben an, keine eindeutigen Aussagen treffen zu können, was alles für wen wo im Land erforscht wird.

Die Friedensbewegung setzt derzeit große Hoffnungen in sogenannte Zivilklauseln, die Militärforschung verhindern sollen. Dabei wird oft dagegen verstoßen, nachweislich an mindestens 7 der 18 Hochschulen, die im Moment eine solche Klausel haben.

Wie kann das sein? Fast nirgendwo gibt es ein Kontrollgremium, das die Einhaltung der Selbstverpflichtung prüfen würde. Die Technische Universität Darmstadt stellt hier eine rühmliche Ausnahme dar, seit rund eineinhalb Jahren gibt es dort die bisher in Deutschland strengste Zivilklausel.

Bewusst unverbindlich

Aber selbst mit Kontrollgremium würden Militärkooperationen an vielen Hochschulen möglich bleiben, weil die Klauseln oft unverbindlich und bewusst schwammig formuliert sind. So können die Hochschulen weiter Militärforschung betreiben und Forschungsgelder abgreifen – und gleichzeitig vom Image der friedlichen Universität profitieren. In den Klauseln heißt es häufig, dass Forschung, Lehre und Studium „ausschließlich friedlichen Zielen“ dienen sollen. Diese Formulierung lässt jedoch auch Projekte der Bundeswehr zu – in Zeiten internationaler „Friedenseinsätze“. So sind alle heute bestehenden Klauseln vor allem Absichtserklärungen für militärfreie Forschung. Keine Einzige hat bindende Wirkung, sodass Militärforschung sicher ausgeschlossen wird.

An vielen Hochschulen gibt es studentischen Gruppen, die das nicht mehr hinnehmen wollen. Sie kämpfen für Zivilklauseln, die ihre Namen verdienen. Und auch die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke will sich von der Bundesregierung nicht einfach abspeisen lassen und hat schon angekündigt, die Liste der Forschungsaufträge des Verteidigungsministeriums zur Einsichtnahme anzufordern. Und dann? Werden vielleicht noch mehr Verstöße gegen Zivilklauseln bekannt.

Detaillierte Informationen zu der Situation an einzelnen Hochschulen finden Sie in unserem Überblickstext.

Michael Schulze von Glaßer schreibt für den Freitag regelmäßig über Militär und Rüstung

 

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 22/14.

Kommentare (4)

Dietrich Schulze 02.06.2014 | 20:40

2. Juni 2014 Über die unverbindliche Unverbindlichkeit Der Autor führt einen neuen Begriff ein, die Verbindlichkeit bzw. Unverbindlichkeit einer Zivilklausel und wendet diesen auf die existierenden Zivilklauseln angesichts der Verstöße gegen Zivilklauseln an. Diesem Begriff liegt eine unrealistische, fast vordemokratische Rechtsgläubigkeit über gesetzliche oder andere für eine bestimmte Gemeinschaft gültige Bestimmungen zugrunde. Die logische These zu dieser Art von Verbindlichkeit: Wenn die Zivilklausel nur gut genug formuliert ist und gut genug durch Offenlegung und entsprechende Kontroll-Gremien begleitet wird, dann ist sie verbindlich und man kann sich zurück lehnen, weil Verstöße dann nicht mehr möglich sind. Das abstrahiert aber völlig von den vorherrschenden Verhältnissen in dieser Republik und anderswo. Das Profitsystem ist an Kriegswaffen der modernsten Art interessiert und setzt genau dafür massenhaft fremdorganisierte Mittel ein. Um die Hochschulen wird kein Bogen gemacht, sie werden als „Kriegs“Dienstleister der besonderen Art eingespannt. Viele lassen sich einspannen oder machen gar aus der Not eine Tugend. Theoretische Spekulation? Test zur Verbindlichkeits-These: Nein, nein, könnte eingewandt werden: Verstöße können nie ausgeschlossen werden. Wenn aber Verstöße mit einer „verbindlichen Zivilklausel“ nicht ausgeschlossen werden können, dann ist der Begriff „Verbindlichkeit“ sinnlos. Die Verwendung eines im Kontext der Zivilklausel sinnlosen Begriffs stiftet Verwirrung und führt zu einer ungerechtfertigten Abwertung von existierenden Zivilklauseln. Es kommt offenbar auf etwas ganz anders an. Seit vielen Jahren wird das in der Zivilklausel-Bewegung diskutiert: Die Zivilklausel muss gelebt werden. Das bedeutet Wachsamkeit der Gemeinschaft und jedes Einzelnen statt Rechtsgläubigkeit. Das bedeutet, als Wissenschaftler und Studierender selber die Einhaltung der beschlossenen Zivilklausel-Bestimmung überprüfen und bei vermuteter Nichteinhaltung die Zivilcourage an den Tag legen, die Kritik hochschulöffentlich und ggf. darüber hinaus auszusprechen. Die Zivilcourage gehört zur Zivilklausel wie der Regen zur Wolke: Die Zivilklausel trägt die Möglichkeit zur Verhinderung von Kriegsforschung in sich wie die Wolke die Möglichkeit zum fruchtbaren Regen. Ob es wirklich gelingt, Lehre und Forschung für Rüstung und Krieg zu verhindern und für Frieden und Verständigung zu aktivieren, das bedarf zivilcouragierter, gemeinschaftlich handelnder Menschen. Und das geht sogar ohne Zivilklausel, so wertvoll und hilfreich diese als gemeinschaftliche Regelung ist. Allein die Debatte darum verbunden mit Protest gegen Militärisches in Bildung und Wissenschaften ist ein erster wichtiger Schritt zur Förderung des Verantwortungsbewusstseins. Bitte lesen Sie dazu die vom Unterzeichner entwickelte These gegen die Abwertung und gegen das Schönreden der Zivilklausel http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20140314.pdf

Irma Kreiten 03.06.2014 | 14:43

Herr Schulze, Sie wissen genau, wie es um Ihre Zivilcourage und die Ihres Umfeldes bestellt ist, wie auch um den fehlgegangenen Versuch, mich - ohne jegliche Rücksichtnahme auf die Konsequenzen für mich - als Eisbrecher gegen die verkrusteten Verhältnisse in Tübingen (samt einer recht schweigsamen IMI) einzusetzen. Und so sehr Sie es auch verdrängen werden, Sie werden auf Dauer auch nicht darum herumkommen, sich damit auseinanderzusetzen, welche Chancen und Spielräume heutige Wissenschaftler unter Fehlen entsprechender Solidarität, Ehrlichkeit und Konsequenz - gerade auch von sogenannter friedenspolitischer Seite - wirklich haben bzw. nicht haben. Es hat nicht jeder seinen Werdegang auf die Atomindustrie gegründet und es sich anschließend anders überlegt. Ich protestiere dagegen, daß Sie weiter junge Menschen instrumentalisieren für ein Projekt, daß so nicht gelingen kann und offenbar zumindest teilweise auch ganz anderen Zielsetzungen als einen auf Völkerrecht, Demokratie und Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte basierten Pazifismus hat. V muß ich jedenfalls ausgehen, so lange wie von Ihrer Seite samt politischer Partner nicht reiner Tisch gemacht wird. Ich weise darauf hin, daß es, auch wenn Ihnen dies erneut nicht passen wird und dies durch Zusendung rüpelhafter und argumentenloser emails verhindern wollen, mein gutes Recht ist, Kritik öffentlich zu äußern, nachdem Sie sich einer internen Auseinandersetzung durch Kommunikationsabbruch entzogen haben. Ausführlichere Argumentation unter: http://sochi2014-nachgefragt.blogspot.com.tr/2014/05/friedensaktivisten-mit-schlagseite.html

Irma Kreiten 03.06.2014 | 15:00

Und hier noch ei n paar verwandte Informationen zu der Vermischung der neurechten "Friedensbewegung 2014" à la Jebsen/Mährholz/Elsässer mit sowjetnostalgischen Positionen der "klassischen" Friedensbewegung. Diese läßt sich u.a. inhaltlich und personell nachvollziehen über den "Offenen Brief an Putin", kritische Analyse dieses Querfront-Projektes unter http://sochi2014-nachgefragt.blogspot.com.tr/2014/05/kraft-stehvermogen-klugheit-und.html Zum Hintergrund des Verfassers des Offenen Briefs an Putin samt seinen Kontakten zu Jürgen Elsässer und der als rechtsradikal eingestuften VPM/Mut zur Ethik-Sekte siehe: http://sochi2014-nachgefragt.blogspot.com.tr/2014/04/jochen-scholz-friedensreferent.html. Zu der Art und Weise, wie Mitglieder der Linkspartei unter dem Deckmantel von "Friedenspolitik" Propganda im Sinne des neofaschistischen Eurasien-Projekt von Putins/Dugins verbreiten, siehe beispielhaft http://sochi2014-nachgefragt.blogspot.com.tr/2014/05/seriose-untertutzer-oder-putin-lobby.html . Zur aktuellen öffentlich vorangetriebenen politischen Auseinandersetzung um das Treiben Danckwardts siehe: http://www.l-iz.de/Melder/Melder/2014/05/Danckwart-begruesst-den-Einsatz-russischer-Soeldner-55504.html sowie Danckwarts Antwort unter http://www.l-iz.de/Interaktiv/Leserbriefe/2014/05/Gruene-ueber-Linke-Haltung-zur-Ukraine-Alexej-Danckwardt-Leserbrief.html . Ich und andere haben ein Recht darauf zu wissen, was sich die jeweiligen Akteure und Wortführer politisch vorstellen, wenn sie von "Frieden" sprechen, dafür werben und gesellschaftliche Solidarität für ihr Unterfangen in Anspruch nehmen.