Gefährliches Aufrüsten

NATO-Gipfel Ausgerechnet Obama hat mehr Geld für das NATO-Militär verlangt. Doch die höheren Verteidigungsbudgets werden die Welt unsicherer machen und die Ukraine-Krise verschärfen
Ausgabe 37/2014
Imaginieren womöglich schon neue Drohnen herbei:  Die Staatschef der NATO-Mitgliedsländer auf dem Gipfeltreffen am 5. September
Imaginieren womöglich schon neue Drohnen herbei: Die Staatschef der NATO-Mitgliedsländer auf dem Gipfeltreffen am 5. September

Foto: Stefan Rousseau/ AFP/ Getty Images

Der NATO-Gipfel in Wales ist beendet und nun soll die Aufrüstung der Mitglieder beginnen. Auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen die Verteidigungsbudgets binnen eines Jahrzehnts steigen. Während die USA bereits 3,8 Prozent ins Militär investieren, müsste Deutschland mit seinen 1,4 Prozent deutlich zulegen. Absurderweise kommt die Forderung nach Aufrüstung von einem Friedensnobelpreisträger: US-Präsident Barack Obama. Vielleicht wurde diese Auszeichnung aus Oslo vor fünf Jahren doch etwas voreilig an ihn vergeben?

Dass er ausgerechnet jetzt mehr Geld fürs Nato-Militär verlangt, dürfte auch nicht gerade zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt beitragen. Letztlich machen die Verteidigungsausgaben die Welt so nicht sicherer, sondern unsicherer. Aktuell führt die US-Armee gemeinsam mit weiteren NATO-Streitkräften und ukrainischen Militärverbänden ein mehrtägiges Manöver im Schwarzen Meer durch. An einer ab dem Wochenende geplanten NATO-Übung in der Ukraine sollen sich auch Soldaten der Bundeswehr beteiligen.

Dabei lehnt die deutsche Bevölkerung laut aktuellem „ZDF-Politbarometer“ etwa eine militärische Unterstützung der baltischen NATO-Länder sowie Polens mehrheitlich ab. Gegen mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr sind sogar 78 Prozent der Bürger, wie kürzlich eine Umfrage im Auftrag des Freitags gezeigt hat. Darin sprachen sich auch zwei Drittel der Befragten gegen zusätzliches Geld für die Bundeswehr aus. Bei den Finanzen zeigt sich am deutlichsten, dass Militäreinsätze in Konkurrenz zur zivilen Konfliktprävention und zur Entwicklungshilfe stehen. Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Und während die NATO gerne zwei Prozent hätte, bricht Deutschland schon seit Jahren sein Versprechen, mindestens 0,7 Prozent für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben.

Während die regierenden Politiker auf Rüstung setzen, will die deutsche Bevölkerung eine friedliche Außenpolitik. Die Regierung Merkel, die sich doch recht stark von Meinungsumfragen leiten lässt, scheint in der Sicherheitspolitik nicht auf die Demoskopen zu hören. Warum, das bleibt ihr Geheimnis.

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