Die Wehrpolitik kommt nicht zur Ruhe. Nach den schweren Vorwürfen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gegen den Waffenhersteller „Heckler & Koch“, dessen G36-Gewehre unpräzise schießen, geraten sie und ihr Ministerium nun selber in Erklärungsnot.
Dass die Fehlerhaftigkeit der Waffen vom Verteidigungsministerium jahrelang gedeckt wurde, war bekannt – wie sehr sich einige Beamte für „Heckler & Koch“ einsetzten, übertrifft aber jede Vorstellung: Unter dem Titel „Gewehr G36 – Genese“ strebten einige Ministeriums-Angestellte 2013 eine verdeckte Aktion des Bundeswehr-Geheimdienstes MAD an, um die negative Berichterstattung über das Gewehr zu unterbinden. Ins Visier gerieten Journalisten, die kritisch über die „Heckler & Koche“-Waffe berichteten und ihre Informanten.
Bis heute im Ministerium
Zwar sah sich der MAD nicht zuständig und lehnte den Auftrag ab, die Abgründe, die sich im G36-Skandal innerhalb des deutschen Verteidigungsapparats auftun, erstrecken sich mittlerweile aber ins Bodenlose: Ein Staatssekretär, der 2012 trotz erster kritischer Stimmen zum Gewehr, keine Mängel sehen wollte; ein Pressesprecher, der selbst 2014 noch vom G36 schwärmte und nun der bekannt gewordene Versuch sogar auf die öffentliche Berichterstattung Einfluss zu nehmen.
Statt den aufgeworfenen Fragen um das Gewehr nachzugehen, wurden diejenigen gesucht, die von den Problemen berichteten und das Unternehmen, dass die fehlerhafte Waffe herstellt mit größter Mühe gedeckt. Die Kungelei zwischen Beamten des Verteidigungsministeriums und den wenigen bedeutsamen deutschen Rüstungsunternehmen ist erschreckend. Und die Beamten, die den MAD zur Whistleblower-Jagd anstiften wollten, sind bis heute im Verteidigungsministerium tätig.
Nicht nur wegen den mangelhaften Konsequenzen hat nun auch Ministerin von der Leyen im G36-Skandal Schaden genommen. Ihr hartes Vorgehen gegen „Heckler & Koch“ galt bislang als gelungene Bewerbung für eine zukünftige Kanzlerschaft. Doch ein Bericht über den versuchten MAD-Auftrag lag in von der Leyens Amtszeit bereits vor. Zwar soll der Ministerin der Bericht nicht selbst vorgelegt worden sein, das würde bestehende Vorwürfe aber nur bestärken: Ist das Verteidigungsministerium noch unter Kontrolle der Politik?
Kommentare 16
Habe schon vor H&K gegen Waffenexporte demonstriert. Dennoch fand ich interessant, als ich vor ein paar Tagen in einem Kommetar gegen einen ähnlichen Artikel wie oben in der Propagandaschau die Geschichte ganz anders erzählt lesen konnte. Auch wenn mir der Stil nicht gefällt, folgender Link gibt zu bedenken, ob es im Hintergrund der Geschichte um anderes geht: https://buergerstimme.com/Design2/2015/04/eine-sau-namens-sturmgewehr-g36/
Jedenfalls sollte man misstrauisch sein gegenüber angeblichen Fakten wie z.B.: "Heckler & Koch, dessen G36-Gewehre unpräzise schießen". Es wäre schließlich nur ein Fall von vielen, dass uns hier etwas inszeniert (vorgelogen) wird, um etwas zu erreichen, worüber man lieber nicht sprechen will.
Der größte Feind der Bundeswehr in Afghanistan hockt nicht hinter der nächsten Mauer, sondern in Berlin, in Regierung, Ministerium und Parlament.
Habe mir eben die "buergerstimme.com" genauer angeschaut: sie scheint zum rechten Spektrum zu gehören. Nicht gut. Aber in einem späteren Artikel führt der Autor aus worüber er vorher nur unklar spekuliert hat:
"Da deutsche Waffenhersteller für Krisengebiete normalerweise keine Ausfuhrgenehmigung erhalten, trifft es sich hier natürlich ganz wunderbar, wenn die deutsche Regierung höchtselbst diese Ausfuhr in die Hand nimmt, indem sie einfach sämtliche deutschen Sturmgewehre für untauglich erklärt und so mit einem Schlag auf fast 200.000 Waffen sitzt, die sie dringend loswerden “muss”. Diese Waffen brauchen auch nicht erst über Jahre produziert werden, sondern sind bereits vorhanden. Wie praktisch.
Sollte es dann gar zu einem neuen Auftrag für Heckler & Koch kommen, wird offenbar: Von der Leyens G36-Volte war eine generalstabsmäßig geplante Kampagne, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Einerseits dem taumelnden Unternehmen Heckler und Koch einen neuen Großauftrag zu verschaffen, und zum anderen, auf einen Hieb sehr viele Waffen in irgendeine Krisenregion liefern zu können."
Das halte ich für plausibel. Nicht jedoch des Autors weitere Ausführungen über Flüchtlinge; sie zeigen die politische Heimat des Autors im rechten Lager.
Also persönlich hätte ich nichts dagegen, wenn H&K bald nur noch eine Fußnote in der Geschichte ist oder nur noch Pflugscharen produziert. Nur bitte aus dem richtigen Grund. Das kann nur die moralische Überzeugung sein, dass kein Mensch auf der Welt Waffen braucht. Gut, Jagdgerät vielleicht.
Noch größer ist meine Abneigung aber gegenüber der Kampfgrinse Lord Helmchen, wobei sie ja nur Befehle aus Washington, bzw. Arlington (VA) empfängt.
Wenn die die nächste Gouverneurin des US-Minions Germany wird, dann ist das für mich der Beweis, dass es keinen Gott gibt.
Was soll ich von Frau Leyen halten die als erstes TV auf den stuben einführen will und dann das mal gesagt hat:
"Wir wissen alle, dass Fernsehen dick, dumm, traurig und gewalttätig macht.“
"Von der Leyens G36-Volte war eine generalstabsmäßig geplante Kampagne, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Einerseits dem taumelnden Unternehmen Heckler und Koch einen neuen Großauftrag zu verschaffen, und zum anderen, auf einen Hieb sehr viele Waffen in irgendeine Krisenregion liefern zu können.
Möglich....., aber in Anbetracht einer zukünftigen Entwicklung dahin, dass sich auch im Wehrbereich eine stärkere Verzahnung in Europa entwickelt, ist der Rüstungssektor bestimmt voll im Fokus.
Nimmt man dann noch die Analyse über die gravierenden Nachteile des, seit ca. 40 Jahren verwendeten, Standardkalibers 5,56 mm hinzu, kann ich mir auch vorstellen, dass da noch andere Überlegungen passieren. Ich vermute mal, den EU-Auftrag zur Entwicklung eines Sturmgewehrs im alternativen neuen Kaliber 6,8 mm, wird dann nicht H&K bekommen, sondern die dürfen sich in Zukunft dann auf die Faustfeuerwaffen beschränken.
Damit nimmt die Politik auch gleich den sich mehrenden Stimmen im Land gegen Waffenproduktion den Wind aus den Segeln. Das neue Sturmgewehr kommt dann vermutlich von MAS, die ja mit dem FAMAS, dem Vorbildgewehr für das G36, sowieso mehr Erfahrung in dem Bereich haben.
Zum Ausgleich dürfen die Franzosen dann am deutschen Leo 2 mitschrauben.
"Mit der Illusion lebt es sich leichter als mit der Wahrheit", sagt uns Anselm Grün. Die causa G36 ist im Vordergrund, das, was wir sehen dürfen. Im Hintergrund geht es um die NATO-Doktrin "Urban Operations in the year 2020". Deutschland war daran beteiligt. Es geht um die militärische Fähigkeit, erwartete Aufstände in Großstädten, Mega-Städten effektiv auf nationalem Terrain zu bekämpfen. Dazu braucht es völlig neue Waffen, passend für diese ganze neuen, ganz spezifischen "Fronten". Deutschland hat dabei die Führungsrolle. Man übt schon fleißig in Schnöggersburg, in der dafür dort eigens erbauten Geisterstadt. Häuserkampf, Strassenkampf, Tunnelkampf etc. Die Weltbank sagt:"Die städtische Armut (Verslumung) ist das wichtigste, politisch explosivste Problem unseres Jahrhunderts." Nun, die Eliten der Weltbank wissen, wovon sie sprechen. Daher muss das G36 weg. Aber wie? Wie macht man dem Volk klar, dass das Gewehr nix taugt? Also muss eine story her, die story von der krumm schließenden Flinte, die ungenau wird, wenn es heiss wird. Dazu noch ein bißchen MAD plus Heckler&Koch Gemauschel und schon ist das Volk völlig abgelenkt von dem, was in Wahrheit passiert. Das nennt man regieren! Die Bundeswehr wird befähigt, nach Innen einsatzbereit zu sein. Bei uns und überall auf der Welt. Man rechnet mit dem Einsatz ab 2020. Parallel laufen die Drohnen-Projekte und die Kampfroboter-Projekte ebenfalls auf Hochtouren. Sogar die Edel-Uni Karlsruhe (KIT) ist bei dieser militärischen Forschungsarbeit aktiv.
Darüber wird kaum geredet: dass neuere Rüstungsprojekte und Militärdoktrinen durchaus auch zu Einsätzen nach Innen taugen können (sollten).
Gleichwohl: VdL hat sich grade gemacht im BMV und H&K signalisiert, dass eine Bundesverteidigungsministerin auch gewohnt wirkende Verfahren infrage zu stellen bereit wirkt.
"brach die zwei schlimmsten der Menschheitsgeschichte vom Zaun."
Och nö, nicht schon wieder. Es dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass alle europäischen Großmächte den WK I vom Zaun brachen. Es gibt keinen einzelnen Verantwortlichen. Und selbst wenn man der Story der Sieger anhängt, dann hat Österreich den Krieg vom Zaun gebrochen. Das deutsche Reich hat die K.u.K.- Monarchie nach der Ermordung von Franz Ferdinand ja noch ermahnt, den Konflikt mit Serbien nicht kriegerisch zu lösen, denn Kaiser und Reichsregierung wussten, dass Russland ernst machen würde mit seiner panslawischen Ideologie und Serbien militärisch beistehen.
Pardon, aber es heißt übrigens: (Streit) vom Zaum brechen; und nicht vom Zaun.
Nope. Es heißt "Streit vom Zaun brechen", weil früher beim Nachbarschaftsstreit gerne Holzlatten von Zäunen gebrochen wurden, um den eigenen Argumenten mehr Schlagkraft zu verleihen.
Danke für das feedback! Im 11. JH soll es in Frankreich möglich gewesen sein, dass es auch anders ging. Die Kommune, die Gemeinde soll damals per Eid zusammengehalten haben, per Schwur sich Beistand gegeben haben, per Verpflichtung sich gegenseitig um einander gekümmert haben und sich gegen Unterdrücker verteidigt haben. Genau so wollte es 1871 die Pariser Kommune wieder tun. Alles bisher chancenlos. Heute heisst es: "Das Wachsen der Kommune ist die tatsächliche Krise der Wirtschaft und das einzige Nullwachstum". (Unsichtbares Komitee) - Es ist nötig die Gegenwart zu entwirren und mit jahrtausendealten Verlogenheiten aufzuräumen. Zur Wahrheit gibt es keine Alternative.
Den Laden Bundeswehr im Griff? Wohl kaum! Das Problem liegt tiefer und hat mit Lobbyismus im Allgemeinen und hier am Beispiel G36 im Besonderen zu tun.
Solange Parlamentarier nicht bereit sind eine grundsätzliche, nachhaltige Lösung für das Problem Lobbyismus zu finden, wird das nix. Durch Lobbyismus egal in welchem Bereich, wird Korruption erst möglich, dafür gibt es genug negative Beispiele.
Und schon ist man im Themenbereich der Nebeneinkommen unserer Parlamentarier.
Was macht eigentlich das Bundeskartellamt wettbewerbs-widrigen Eingriffen in Gesetzgebungstexte. Werden die Folgen kontrolliert, wenn der Wettbewerb ausgeschaltet wird? Wohl eher nicht!
Warum steigen die Ausgaben für Gesundheit so unverhält-nismäßig? Mit dem Demographiefaktor alleine kann da nicht argumentiert werden.
Den Laden Bundeswehr im Griff? Wohl kaum! Das Problem liegt tiefer und hat mit Lobbyismus im Allgemeinen und hier am Beispiel G36 im Besonderen zu tun.
Solange Parlamentarier nicht bereit sind eine grundsätzliche, nachhaltige Lösung für das Problem Lobbyismus zu finden, wird das nix. Durch Lobbyismus egal in welchem Bereich, wird Korruption erst möglich, dafür gibt es genug negative Beispiele.
Und schon ist man im Themenbereich der Nebeneinkommen unserer Parlamentarier.
Was macht das Bundeskartellamt gegen Eingriffe von Lobbyisten im Gesetzgebungsverfahren.
Werden die Folgen kontrolliert, wenn der Wettbewerb ausgeschaltet wird oder ein Produkt sich im Nachhinein als katastrophal herausstellt (Siehe Wärmedämmung). Wohl eher nicht! Jedenfalls kennt die Öffentlichkeit kein Verfahren bei dem aufgrund negativer Ereignisse, die erteilte Erlaubnis für ein Produkt oder für den Zusammenschluss zweier Firmen zurückgezogen wird. Die Schäden für die Allgemeinheit werden einfach sozialisiert.
Warum steigen die Ausgaben für Gesundheit so unverhältnis-mäßig? Mit dem Demografie Faktor alleine kann da nicht argumentiert werden. Auch hier das gleiche Verhaltensmuster Muster bezüglich Risikoabwälzung -wie übrigens beim G36 auch -der Steuerzahler muss herhalten!
Von einer Bespitzelung von Journalisten war doch gar nicht die Rede, nur von der Tatsache, dass aus vertraulichen Berichten in der Presse zitiert wurde, was ein Sicherheitsproblem ist, und von der Vermutung, dass da hinter eine konzertierte Kampagne von Mitbewerben steht.
"Deutsche Kriegsziele waren deutlich vor Beginn des Krieges artikuliert und dokumentiert. "
Das waren sie bei allen Großmächten, außer vielleicht den USA (die 1917 unvorbereitet hineinstolperten), zwangsläufig. Es war eine Rivalität zwischen imperialistisch motivierten Nationalstaaten entbrannt. Wer da keine Kriegsziele hatte konnte keine militärische Strategie entwerfen. Imperialismus bedeutet allenthalben Eroberung. Diplomatie, als auch Krieg, sind die rechten und linken Fäuste, diese Ziele durchzuboxen.
"Der Krieg begann mit den Überfall auf den neutralen Nachbarn Belgien."
Wer hat Ihnen das beigebracht?
Der Krieg begann mit der Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien vom 28.07.1914.
Am 01.08.1914 erklärte Russland den Krieg an Österreich-Ungarn und im Zuge dessen, am selben Tag, deutsches Reich und Russland gegeneinander.
Am 03.08.1914 trat Frankreich in den Krieg ein.
Erst am Tag darauf, 04.08.1914 marschierte deutsches Militär in Belgien ein, völkerrechtswidrig. Von einem Überfall zu sprechen halte ich für gewagt, denn ein Überfall impliziert eine überraschende Handlung. Eine Woche zuvor hatte Reichskanzler Bethmann-Hollweg dem britischen Botschafter aber bereits mitgeteilt, dass Deutschland, die Neutralität Belgiens nicht achten werde, im Falle eines Krieges mit Frankreich.
"dass es dieses Deutschland und seine “Eliten“ waren, die die Gelegenheit freudvoll nutzen, nicht Russen, Franzosen"
Sie können bei Zeitzeugen aller beteiligten Großmächte nachlesen, dass überall, die breiten Massen, vom einfachen Bürger bis zum Adel, bei Militär und Regierungen, selbst Kommunisten, die sich als international betrachten, alle erfüllt waren von einem Freudentaumel in einer Nationalismus-geschwängerten Atmosphäre. Alle zogen sie feiernd und freudvoll in den Krieg, um den jeweiligen Gegner zu demütigen und nebenbei dessen Wirtschaftskraft zu zerschlagen, Kolonien und Raum auf dem Kontinent zu erobern.
Nicht zu vergessen, die verständlichen französischen Rachegelüste für die Demütigung 1871.