Lucke im System

Manchmal machen kleine Zahlen große Unterschiede. Für die Bundestagswahl 2013 war es die Zahl 0,3. Genau soviel Prozent fehlten der "Alternative für Deutschland" für den Einzug in den deutschen Bundestag und machten aus einem Disaster, ein beinah-Disaster. In der Politik ist das ein gewaltiger Unterschied. Ein echtes Problem muss angegangen, besprochen, gelöst werden. Ein beinah-Problem nicht. Entsprechend war die Reaktion nachdem das amtliche Ergebnis von 4,7% für die AfD feststand. Ein "gerade-nochmal-gut-gegangen" - Gefühl machte sich breit: Politiker der etablierten Parteien äußerten pflichtbewusst Besorgnis, bereit dazu nach der Elefantenrunde Bernd Lucke und die AfD auf weiteres zu vergessen. "Ohne Zweifel ein gutes Zeichen für Europa" schrieb die spanische Zeitung El Mundo über den Nicht-Einzug der AfD.

Aufatmen und Vergessen ist eine bequeme Reaktion. Unbequemer ist es sich den Wahlkampf noch einmal genauer anzugucken und sich zu fragen: Sollten wir uns wirklich freuen, dass die AfD nicht in den Bundestag eingezogen ist?

Der überwältigende Sieg Merkels zeigt vor allen Dingen eins: Der Plan der CDU sich auf Kosten von politischem Inhalt einer vorteilhaften Grundstimmung zu bedienen ist aufgegangen. Aus taktischer Sicht leuchtet dieser Plan ein. Warum über Inhalte streiten wenn der "Deutschland-geht-es-gut"-Diskurs der letzten Jahre die Arbeit für die CDU machen kann? Jemand könnte ja kontrollieren ob Merkel die Lorbeeren wirklich verdient.

Die CDU ersetzte das Fehlen von Inhalt im Wahlkampf mit der Etablierung eines Symbolismus rund um die Person Merkel. "Deutschland ist stark und soll es bleiben" las man auf den Plakaten. Dabei ging es um mehr als wirtschaftlichen Erfolg, es ging um ein Gefühl der Sicherheit. Während es an den Rändern von Europa bergab ging, waren sich die Deutschen während der letzten Jahre sicher, dass die Krise nicht bei Ihnen ankommen würde. Merkel war das Symbol dieses Gefühls und nutzte es im Wahlkampf beinah gnadenlos zu ihrem Vorteil. Am Ende reichten ihre zur Raute geformten Hände um alles auszudrücken, wofür die Bundeskanzlerin stehen sollte: Merkel als "Mutter Deutschlands".

Der Erfolg bei der Wahl zeigt, dass die Wähler bereit waren, bei diesem Deal mitzumachen und die Opposition zu schwach war um die Oberflächlichkeit des CDU-Wahlkampfs zu ihrem Vorteil zu nutzen. Aber es zeigt auch, dass sich hinter dem strahlenden Sieg der Kanzlerin etwas apolitisches abzeichnet. Sicher: Merkels ruhige, unaufgeregte Art Politik zu machen ist parteiübergreifend anerkannt worden. Aber wenn 46% der Merkel-Wähler angeben nicht für ihre politischen Inhalte sondern ihre Person gestimmt zu haben, sollte das Anlass zur Sorge geben. In diesem Licht scheint es, als ob das Wahlergebnis nicht nur als Würdigung erfolgreicher Politik zu verstehen ist, sondern auch als Kapitulation der Wählerschaft vor einer komplexen politischen Realität.

Wer ist dieses "uns"?

Das apathische unterstützen des "Uns-geht-es-doch-gut"-Diskurses, geht allerdings mit bedenklichen Implikationen einher. Denn wer genau ist das "uns" in diesem Satz? Sind es andere Europäer die mit den Folgen der schlimmsten wirtschaftlichen und finanziellen Krise seit dem 2. Weltkrieg kämpfen? Sind es Flüchtlinge aus Afrika die bei dem Versuch nach Europa zu gelangen im Mittelmeer ertrinken? Diese Fragen gehören laut und öffentlich diskutiert, sie zu ignorieren wäre eine gefährliche Entwicklung.

Im Angesicht einer solchen Kapitulation könnte man sich fragen, ob die AfD der politischen Öffentlichkeit in Deutschland gut getan hätte. Man könnte sich fragen, ob Schweigen unter Gleichgesinnten wirklich besser ist als Diskutieren mit Populisten.

Unterstützung kommt hier von der Medienforschung. Früher hieß es "conflict-framing" in den Medien steigere politischen Zynismus. Heute geht man davon aus, dass Konflikt die Wählerschaft mobilisiert und ihr anzeigt, dass bei den diskutierten Themen etwas auf dem Spiel steht. Gerade für das Paradethema der AfD - Europa - scheint das eine wünschenswerte Entwicklung zu sein.

Die politische Mitte darf zu solch großen Fragen nicht schweigen, ansonsten wird der Rand zu laut. Für Europa heißt das: Wenn die Mitte keine Europavision artikuliert, dann dominiert der rechte Rand mit seinen national geprägten Rechenspielen. Das letzte Mal als Deutschland im politischen Eskapismus versunken ist, wollte niemand über die Vergangenheit reden. Heute scheint es manchmal so, als wollte niemand über die Zukunft reden.