Politik in der Krise

Politiker im Krisenmodus Ein Dauerzustand?
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Die Krise fand nach Hause

Die Politik befindet sich in einer Krise. Ein kurzer Satz mit zwei Bedeutungen. Schauen wir uns zuerst einmal die ganz banale Tatsache an, dass sich die Politik mit einer Krise beschäftigt, auch wenn die zweite Bedeutung in kritischen Zeiten stetig implizit mitklingt.

Wenn wir davon ausgehen, dass die Eingriffe der Menschen in die Natur in Zukunft zu weiteren Pandemien und Katastrophen führt, wird uns der Begriff des politischen Krisenmanagements auch in den nächsten Jahren begleiten. Die Verdichtung der Lebensräume wilder Tiere führt beispielsweise zu einem Marsch von Wildschweinen durch Berliner Vorgärten. Mit im Gepäck die afrikanische Schweinepest. Nicht jede tierische Krankheit wird sofort als Zoonose auf den Menschen übertragen. Aber die Wahrscheinlichkeit steigt. Der Teufel reist im Handgepäck.

Ob die Umweltzerstörung und unser manischer Konsum zur Erhöhung der Temperatur auf unserem Planeten führt oder nicht, das letzte Jahrzehnt war das heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen. Auch 2020 gab es einige Höchstwerte: In Europa lagen die Temperaturen dauerhaft zwei Grad Celsius über dem Durchschnitt. Und die alljährlichen Bilder griechischer, australischer oder kalifornischer Waldbrände gehören beinahe schon zur Normalität des Fernsehalltags. Die Corona-Krise mag vielen Menschen das Leben kosten. Eher unbekannt ist jedoch, dass sogar in Deutschland, das sich derzeit von fitten Menschen noch nicht so heiß anfühlt, 2018 mehr als 20.000 Menschen an Hitze starben.

Hinzu kommen neokapitalistische Arbeitsverhältnisse: Man nehme eine anstrengende, aber letztlich einfache Arbeit, pferche eine Menge Arbeiter:innen aus dem Ausland in enge Baracken und kümmere sich möglichst wenig um Zufriedenheit, Hygiene oder Abstand. Die Verbreitung von Pandemien ist nicht nur ein Gesundheitsproblem, sondern auch eine Krise der Ungleicheit.

Waffenexporte schließlich führen zu Kriegen und Migrationen. Die Zusammenhänge sind weitgehend bekannt. Die Folgen jedoch sind erst seit der Flüchtlingskrise(!) und Corona für die nordwestliche Welt leibhaftig spürbar. Offensichtlich handelt es sich bei Krisen im Ausland um Ausnahmesituationen. Damals in Afghanistan gab es keinen Krieg, sondern eine "Situation". Sobald die Ausnahmesituation vor Ort vorherrscht, wird daraus ein Krieg oder eben eine Krise. Die Wortwahl scheint das politische Agieren zu erleichtern.

Lassen wir die Wortklauberei beiseite ist es eine spannende Tatsache, dass Kriege und Krisen nach Hause gefunden haben. Während in Deutschland der verschmutzte Diesel aus den Großstädten vertrieben wurde, um ihn langfristig durch vermeintlich saubere E-Autos zu ersetzen, führte der Abbau von Lithium am anderen Ende der Welt zu einer outgesourcten Umweltkatastrophe. Zoonosen interessierten uns nicht, solange sie am eigenen Gartenzaun endeten. Die viel gepriesene Solidarität beginnt eben doch am eigenen Leib und bei der eigenen sozialen Sippe. Solidarität mit Menschen auf anderen Kontinenten? Solidarität mit Menschen, die wegen Corona und der Maßnahmen an Hunger leiden? Fehlanzeige. Es ist schon schwer genug, sich in Corona-Zeiten in Depressive und Suizidale, Prepper in den Hinterhöfen deutscher Großstädte, die Situation von Kindern in unterkühlten Klassenzimmern oder die Lebenssituation in Behindertenheimen unter Dauerquarantäne hinein zu versetzen. Im Angesicht der viralen Bedrohung erscheint eine allzu große Empathie eher hinderlich.

Europa lebte in den letzten Jahrzehnten einen schönen Traum. Doch der Krisen-Export ist offensichtlich an eine Grenze gestoßen. Die Globalisierung brachte uns nicht nur billige Güter aus China, sondern auch Terrorismus, Migranten und Viren. Spinnen wir die Kriegsmetaphern der Politiker weiter, können wir auch von einer Stunde Null sprechen. Allerdings nicht im Sinne eines "Great Reset", von dem das Weltwirtschaftsforum träumt, sondern von einer Stunde Null im Umdenken unserer aller Verantwortung mit unserer natürlichen und sozialen Umwelt.

Von konkreten Handlungen und langfristigen Strategien in Krisen

Auf Dwight D. Eisenhower geht die sogenannte Eisenhower-Matrix zurück. Als General kam Eisenhower vor seiner Präsidentschaft auf eine simple Matrix zur Vorgehensweise im Zweiten Krieg. Er bezog die zwei Dimensionen Dringend/Weniger Dringend und Wichtig/Unwichtig aufeinander und bekam damit ein Vier-Felder-Schema:

Handlung: Was dringend und wichtig ist, sollten wir sofort angehen. Hier befinden wir uns um klassischen Krisenmodus.

Kosmetik: Was dringend, jedoch nicht wirklich wichtig ist, sollten wir sehr genau betrachten. Was dient wirklich der Bekämpfung einer Krise und was nicht? Nennen wir dieses Feld den Quadranten der Kosmetik.

Strategie: Was weniger dringend, aber wichtig ist, sollten wir strategisch langfristig im Auge behalten. Kümmern wir uns hierum nicht frühzeitig, wird es uns später auf die Füße fallen.

Ablenkung:Was weder dringend noch wichtig ist, sollten wir links liegen lassen. Nennen wir dieses Feld den Quadranten der Ablenkung.

Aktuell befinden wir uns seit März 2020 im 1. Quadranten der Handlungen. Mit dem Infektionsschutzgesetz wurde ein dauerhafter Krisenmodus installiert, der die Menschen ähnlich ermüdet wie in einem Stellungskrieg. Während dort die Aggressionen jedoch ausagiert werden, wandern sie nun nach innen. Die Krise legte damit nicht nur einen Weg bis direkt vor unsere Haustür zurück. Sie fand auch einen Zugang zu unserer Psyche. Jeder einzelne Mensch ist nicht nur verantwortlich für den potentiellen Tod eines Mitmenschen, sondern auch einer von Milliarden Krisenmanager:innen zur Meisterung der aktuellen Ausnahmesituation. Während in früheren Zeiten Deserteure vor ein Kriegsgericht gestellt wurden, haben wir nun Kontaktverfolgungs-Apps, Adresslisten in Restaurants und die vermeintliche Logik der Wissenschaft als Basis der Maßnahmen.

Die stärkste Waffe zur Bekämpfung des Virus ist jedoch die Macht der Moral. Die Moral wiederum wirkt am stärksten, wenn unser Handeln sofortige Konsequenzen nach sich zieht. Spießt ein einzelner Soldat einen Feind auf sein Bajonett, erkennt er sich und seine Wirkung sofort als Teil des großen Ganzen. Die Wirkmacht gegen ein Virus besteht hingegen im Nichthandeln. In der Reduzierung der Kontakte. Im Abstand halten. Das von manchen Menschen schon neurotische Waschen der Hände und Tragen von Masken im freien Feld, wo weit und breit niemand anzustecken ist, wird bei diesem handlungslosen Handeln zu einer Symbolkraft. Damit wird die Nichthandlung zumindest greifbar: "Seht her! Ich bin ein moralisch guter Mensch!" Hier geht es weniger um die Logik ansich, als vielmehr um einen moralischen Akt. Andere wiederum wollen einfach nicht mehr nachdenken, nach all dem Hin und Her. Aufstehen, Maske auf, Maske ab, schlafen gehen. So kann ich zumindest nichts falsch machen. Auch dieses Verhalten lässt sich moralisch begründen.

Damit befinden sich allerdings viele Menschen im 2. Quadranten der Kosmetik, was auch begrifflich gut zu Desinfektionsmitteln und den teils durchaus schick-modischen Masken passt. Auf weiter Flur eine Maske zu tragen nutzt wenig, außer zur symbolischen Fernkommunikation und zur Verhinderung eines Knotens im Gehirn. Selbst in sozialer Nähe reicht nach wissenschaftlichen Erkenntnissen der Abstand aus. Hier geht es folglich weniger um wissenschaftliche Logik, sondern vielmehr um den moralischen Fingerzeig und die Angst, die sich ebenfalls der Logik entzieht. Und wer anderen keine Hand mehr reicht, bräuchte sich wohl auch dieselbe nicht mehr waschen. Außer er fummelt sich beim Aufsetzen der Maske andauernd im Gesicht herum. Dann natürlich schon.

Es ließe sich trefflich darüber streiten, inwieweit die Politik selbst Kosmetik betreibt oder die Menschen dazu anhält, unlogische Kosmetik vorzunehmen. Wer jedoch das Tragen einer Maske auf Parkplätzen oder Fußgängerzonen veranlasst, nimmt zumindest billigend in Kauf, dass ein wenig Kosmetik nicht schadet, um das große Ziel der Eindämmung des Virus zu erreichen. Logisch ist es nicht, in einer Fußgängerzone nach Ladenschluss sein Gesicht zu verhüllen, wenn für das Messen der Abstände zu den Nächsten ein einzelner Zollstock nicht ausreicht. Vielleicht würden detailliertere Regeln die Bürger:innen verwirren. Die Menschen darüber aufzuklären, dass das Tragen einer Maske im Freien bei genügendem Abstand nicht notwendig ist wäre ein Versuch, der in Deutschland noch nicht unternommen wurde. Sich wie die Kanzlerin auf die Wissenschaft zu berufen ist allerdings ein dünnes Eis, wenn wir berücksichtigen, dass es die Wissenschaft zum einen gar nicht gibt, sondern immer nur Wissenschaften, die sich im Umgang mit Covid-19 nicht wirklich einig sind. Und selbst, wenn sich die Regierenden auf eine wissenschaftliche Richtung fokussieren, was ja auch in der aktuellen Krise bislang der Fall war, müssen sie sich eingestehen, dass Erkenntnisse von heute bereits morgen veraltet sind. Sich selbst von der Wissenschaft abhängig zu machen wird damit zu einem Unternehmen, das sich schwer tun wird, die Bürger:innen jederzeit gedanklich mitzunehmen. Der Unterehmensberater Reinhard Sprenger bezeichnete die Abhängigkeit der Politik von der Wissenschaft bereits zu Beginn der Krise als "Cover-my-Ass"-Philosophie. Virologen und Epidemiologen werden zwar wie Superstars gefeiert, sind jedoch keine Politiker.

Auch das Umherstreifen beispielsweise in Baden-Württemberg nach 20 Uhr, erscheint wenig logisch. Besteht das Ziel darin, private Großveranstaltungen zu unterbinden, was nachvollziehbar ist, verfügte die Polizei bereits über eine entsprechende rechtliche Handhabe. Wird zusätzlich die gesamte Nation in Sippenhaft genommen, erscheint dies dem gesunden Menschenverstand als höchst unlogisch. Wer vor dieser Verordnung nachts in der Republik nach Ladenschluss unterwegs war, weiß, dass die Straßen damals schon leer gefegt waren. Nun fragt er sich, wen diese Regelung treffen soll, wenn er nicht gerade in einer pulsierenden Stadt wie Berlin lebt. Der gesunde Menschenverstand wird zudem durch eine umfassende, aktuelle Studie von Forschern aus Oxford und Harvard bestätigt. Zur Eindämmung von Sars-CoV-2 eigneten sich v.a. Maßnahmen zur Reduzierung von Menschenmassen. Alles weitere wie beispielsweise Ausgangssperren, ist Kosmetik oder wie die Wissenschaftler sagen Aktionismus. Nachzulesen ist die Studie hier: https://science.sciencemag.org/content/early/2020/12/15/science.abd9338

Vermutlich liegt hierin der eigentliche Grund für die Skepsis einiger Menschen im politischen Umgang mit dem Virus. Vor dem Hintergrund des Appells an den mündigen Bürger als verantwortungsbewussten Krisenmanager erscheint die Lücke zwischen logisch nachvollziehbaren Handlungen und zumindest in Kauf genommener unlogischer Kosmetik unstimmig: Entweder wir werden als Krisenmanager ernst genommen. Oder wir befolgen als pflichtbewusste Bürger:innen die Maßnahmen, auch wenn sie uns als unlogisch erscheinen. Dann jedoch braucht es keine moralische Schelte der Bürger:innen als sorglosen Schlendrian oder mutmaßlichen Einkaufs-Mörder.

Kommen wir nun zum 3. Quadranten der Strategie. Dieser Quadrant scheint aktuell in einer Tiefschlafphase zu stecken. "Wir fahren auf Sicht. Das Virus nutzt jede kleine Schwäche aus. Morgen könnte es schon zu spät sein." Eine flexible Vorgehensweise ist im Angesicht der Krise nachvollziehbar. Eine langfristige Strategie jedoch scheint nicht auszumachen. Sicherlich, es geht um die Kontrolle oder um das Durchhalten bis zur Impfung. Die jedoch zieht sich. Doch was sich zieht, leiert aus und reißt am Ende ab.

Strategien ziehen ihre Kraft nicht aus direkten Handlungen, sondern aus indirekten Hebelwirkungen. Ich verändere etwas kurzfristig, um etwas anderes langfristig zu erreichen. Ich führe eine Studie durch, um Erkenntnisse zu gewinnen. Ich beeinflusse die Stimmung im Land, um die Wahrscheinlichkeit von Zu-Stimmungen zu erhören. Auch wenn Schweden nun in der Krise nachbessert, hatten sie im Vergleich zu Deutschland eine offensichtliche Strategie. Diese lautet vereinfacht: Langfristig müssen wir mit dem Virus leben. Ohne die Menschen jedoch geht gar nichts. Wenn Schweden nun nachbessert, wecheln sie auf die Handlungsebene der Krisenbewältigung. Gleichzeitig bleibt die langfristige Strategie bestehen.

Im Angesicht einer Pandemie ist es nachvollziehbar, dass manch ein Politiker einem Kontrollwahn verfällt. Dabei lässt sich vieles kontrollieren. Der Mensch jedoch ist und bleibt ein unkalkulierbares Risiko. Die Schlendrian- und Sorglosigkeits-Aussagen lassen sich verärgert oder frustiert lesen. Verärgert, weil der Mensch nunmal so ist wie er ist. Frustriert, weil ich als Politiker keine wirkliche Handhabe dagegen besitze. Die Grenzen der Kontrolle werden ausgelotet ... und alldieweil von Gerichten zurück genommen. Die Strategie, sofern sie vorhanden ist, folgt dem Ziel der Kontrolle des Virus über den Menschen hinweg. Kontrolle jedoch ist keine wirkliche Strategie, sondern eine Handlung. Die Menschen zu pflichtschuldigen Zombies zu machen kann ernsthaft keine langfristige Vergehensweise sein. Eine dauerhafte Kontrolle funktioniert vielleicht in einem kollektivistischen Staat wie China mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz. In einem individualistischen Staat wie Deutschland mit all seinen sozialen Nischen erscheint es ein Ding der Unmöglichkeit. Die Untersuchungen von sozialer Kontrolle in Großstädten mittels Kameras sind eindeutig. Dort wo die Überachung stattfindet, nehmen die Straftaten ab. Stattdessen verlagern sie sich hundert Meter weiter.

Eine ernst zu nehmende Strategie setzt am Menschen an. Sie bezieht ihn mit ein. Eine echte Strategie fährt zweigleisig. Sie kümmert sich mittels konkreter Handlungen um die Eindämmung des Virus, führt jedoch parallel Gespräche mit Kritikern innerhalb und außerhalb des Parlaments zum langfristigen Umgang mit der Krise. Selbst in der größten Kritik wohnt eine kleine Wahrheit. Man mag so manchen Auftritt auf Querdenker-Demos für den Akt einer verlorenen Seele halten. Dass seit vielen Monaten ein von der Politik todgeschwiegener außerparlamentarischer Corona-Ausschuss tagt, in dem alle möglichen Fragen innerhalb der Krise haarklein aufgearbeitet werden, zeigt sowohl den Willen einiger Personen, wichtigen Fragen und deren Antworten nachzugehen als auch das Bedürfnis der Menschen, sich die jeweils mehrstündigen Sitzungen anzusehen. Wenn wir die Frage der juristischen Legitimität und die freilich umstürzlerischen Tendenzen für einen Moment unbewertet lassen, wird hier zweifelsohne Wissen aufbereitet, das anderswo nicht zu finden ist und zu guten Teilen aus der Verzweiflung einer mangelnden Resonanz in der Politik geboren wurde. Den Rest mag jede:r selbst beurteilen.

Schließlich fehlt uns noch der 4. Quadrant der Ablenkung.Um nicht in verschwörerische Gefilde abzudriften, lässt sich aktuell wenigstens beobachten, dass viele Diskussionen nicht wirklich zielführend sind. Wobei dies freilich davon abhängt, wie die Strategie aussieht. Zielt die Strategie in Richtung Handlungskontrolle, kann es sinnvoll sein, Nebelkerzen zur Impfpflicht oder der Unverletzbarkeit der Wohnung in den digitalen Raum zu werfen. Dass solche Aussagen von Politiker:innen oftmals durch die Medien aus dem Zusammenhang gerissen werden, macht die Sache umso komplizierter. Ist die Strategie ein langfristig gesellschaftlich einvernehmlicher Umgang mit dem Virus, sind solche Einwürfe kontraproduktiv und lenken stattdessen vom Wesentlichen ab. Der vermeintlich unwichtige Aspekt der Ablenkung, der auch auf so manchen Demos wirksam wird, wenn es um Alles und damit um Nichts geht, weshalb die Demos langfristig vermutlich diffundieren werden, weil ihnen die programmatische Stoßkraft fehlt, bringt uns zu seinem Gegenpart des wirklich Wichtigen: Wie gehen wir mit dem Tod um? Wie gehen wir mit Altern um? Wie mit Krankheiten, vielleicht sogar selbstverschuldeten? Und wer nimmt sich das Recht heraus, dies zu beurteilen? Wie sieht unser Verständnis von Demokratie aus? Sie merken schon: Die ganz heißen Eisen werden in der aktuellen Diskussion weitgehend vermieden und würden auch an dieser Stelle den Rahmen an mehreren Stellen brechen. Wenn die Zeit reif ist, werden all diese Themen besprochen werden müssen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft langfristig auf feste Füße zu stellen.

Drei Zustände politischen Handelns

Die Politik kennt drei Zustände: Normale Zeiten, akute Krisen und langfristige Probleme. In normalen Zeiten kann sie es sich leisten, das Status-Spiel der politischen Abgrenzung zu spielen. Ich bin anders als du und deshalb für Wähler:innen eindeutig erkennbar. Geschenkt. In akuten Krisen braucht es sogenannte Big-Men-Entscheidungen, in Deutschland eine Big-Woman-Entscheidung. Im Angesicht einer Bedrohung geraten die Menschen leicht in Panik. Das Herdendenken greift um sich. Und damit die Suche nach Anführer:innen. Ebenso geschenkt. Offensichtlich hat die Politik jedoch Schwierigkeiten den Schritt von der aktuellen Krise zum langfristigen Problem zu gehen. Mit Hilfe von Notstands- und Katastrophenprogrammen zu regieren erfordert lediglich einen Handlungs-, jedoch keinen Strategiemodus. Damit tappen die Regierenden nicht nur in die Falle des Kontrollwahns, sondern auch des leichten Wegs. Eine Strategie anzustreben, erfordert es, raus aus dem stimulierenden und Beifall heischenden Feuerwehrmann-Modus zu kommen und stattdessen geduldige Verhandlungen über den langfristig besten Weg zu führen. Derzeit scheint der Feuerwehr-Modus nicht nur die Politiker, sondern auch verantwortliche Wissenschaftler befallen zu haben. Zumindest lässt sich damit die Aggressivität mancher Twitter-Kommentare gegen Andersdenkende erklären.

Während sich die Politik im Umgang mit den Folgen der Umweltkatastrophe, einem eher langfristigen Problem, schwer tut, weil sie sich daran orientiert, was pragmatisch machbar oder der Industrie zuzumuten ist, fällt der Krisenmodus umso leichter. Endlich darf ich handeln, den Menschen etwas zumuten und werde sogar dafür gelobt, wie die erstaunlich konstant hohen Umfragewerte für die Regierung bezeugen. Der Begriff der Zumutung geht jedoch auf den Mut zurück. Mutig wäre es tatsächlich, sich vom Effekt adrenalinsüchtig machender Handlungen zum Teil zu entkoppeln und den Bürger:innen eine langfristige Strategie zum Umgang mit Problemen, die sich nicht aus der Welt impfen lassen, anzubieten. Oder diese sogar gemeinsam mit den Bürger:innen zu entwickeln.

Richten wir unseren Blick weg von der akuten Corona-Krise und hin zur langfristigen Bedrohung durch den Klimawandel, zeigt sich auch hier, dass die bloße Postulation von Kennzahlen zur Senkung von CO2-Werten wenig bewirkt. Das moralische Gefolge funktioniert bei Corona, weil in den Medien Tote auf den Bildschirmen zu sehen sind. Die Folgen unseres Handelns oder Nichthandelns sind direkt wahrnehmbar. Die Klimakatastrophe kann dies trotz Anleihen aus der Kriegsrethorik nicht bieten. Auch hier braucht es eine andere Strategie. Auch hier sollte gelten: Ohne die Bürger:innen geht es nicht.

Ist also die Politik in der Krise? Mit Sicherheit, wenn sie im Angesicht der Bedrohung durch Terroristen, Umweltkatastrophen und Pandemien beständig zwischen einer Pseudonormalität der Status- und Gesichtswahrung und einem hochengagierten Krisenmodus pendelt, ohne zu realisieren, dass langfristige Probleme eine neue, noch ungewohnte Vorgehensweise erfordern. In unserer Zeit könnte ein pragmatischer Umgang mit Kritik im Sinne eines besten Weges für alle tatsächlich zur vielbeschworenen Neuen Normalität werden.

15:23 22.12.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Michael Hübler

Coach, Mediator, Organisationsentwickler, Autor
Michael Hübler

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