Seltsame Argumentation

Russland Verdrehung

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Der Freitag als letzte Bastion der Relativierung der Kriegsschuld. Es wird zunehmend peinlich, wie Herden und Co. sich argumentativ verrenken (ähnlich Wagenknecht, Lafontaine), um dem ach so bösen Westen die Hauptverantwortung für den Angriffskrieg zuzuschanzen, auch wenn man dann, in einem Nebensatz mal so beiläufig fallen lässt, dass auch Putin ein wenig Verantwortung trägt. Das ist eine seltsame Verdrehung der Realität und eine perfide Täter-Opfer Umkehr. Die Ukraine ist ein souveräner Staat mit, auch von Russland, anerkannten Grenzen. In der NATO- Russland Grundakte von 1997 heißt es, dass die Unterzeichner sich verpflichten "..die Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialer Unversehrtheit aller Staaten, sowie ihres naturgegebenen Rechts, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungrechts der Völker zu wahren." Bereits 1994 verzichtet die dann unabhängige Ukraine auf die dort stationierten Atomwaffen, im Gegenzug garantierte Russland deren Souveränität. Es besteht auch kein Veto Recht Russlands eine NATO Mitgliedschaft irgendeines Staates auf der Welt zu verhindern (auch Teil der oben genannten Grundakte). By the way wäre ja mal zu fragen, weshalb so viele Staaten des ehemaligen Ostblocks so gerne unter den Schirm der NATO schlüpfen und sich der EU annähern wollen. Ich nehme mal an, dass das nicht mit dem Vertrauen zusammen hängt, dass diese Staaten einem Russland entgegenbringen, dass, unter der Führung Putins, schon sehr lange keinen Hehl daraus macht, den postsowjetischen/postzaristischen Phantomschmerz dadurch zu beheben, souveräne Staaten zu destabilisieren oder militärisch zu bedrohen oder gar anzugreifen (Georgien 2008 beispielsweise). Wenn man dann noch die seit Jahren zunehmende innenpolitische Repression dazu nimmt, die Homophobe, machistische Ausrichtung, die Unterstützung rechter, rechtsradikaler, identitärer Bewegungen in ganz Europa, die Nähe zu Trump, die von Putin begeistert aufgenommen Vorstellungen des Vordenkers Dugin......, dann frage ich mich immer wieder, wie man, wenn man sich als Linker begreift oder für eine linke Zeitung schreibt, für das Vorgehen Putins irgend eine Form des Verständnisses aufbringt.

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