Sicherheitsdienste als Risiko

Kontrolle? Dass die NSA mit ihrem Maßnahmen nicht nur nach Terroristen fahndet ist keine Überraschung. Missbrauch war zu erwarten und ist ein Grund, warum so viele Menschen warnen.
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"Nest 03" by Jakub Geltner

Schon wieder ist heraus gekommen, dass die Programme der Five Eyes, insbesondere der NSA für andere Zwecke als die Verfolgung von Terroristen oder Kriminellen „missbraucht“ wurden. Diesmal hat Wikileaks offen gelegt, dass nicht mehr „nur“ die Kanzlerin Angela Merkel abgehört wurde,sondern ganz wesentliche Teile der deutschen Regierungen – zurückgehend mindestens bis 1994.

Solche Entdeckungen sind kein Einzelfall, sondern reihen sich in eine lange Liste von ähnlichen Entdeckungen ein - die nicht erst mit den Snowden-Enthüllungen begonnen haben. Egal ob es um das Belauschen von Regierungen oder Oppositionellen geht, um Korruptionsgegner, Menschenrechtsorganisationen oder Wirtschaftsunternehmen – regelmäßig überschreiten Geheimdienste ihre Kompetenzen. (Als ob ihre Kompetenzen und Ziele nicht schon erschrecken genug wären)

Das mag bereits bei ökonomischen Fragestellungen ein Problem darstellen – wie passen beispielsweise Wirtschaftsspionage und Freihandel zusammen? - aber noch dramatischer wird es, wenn die politische Willensbildung der Bevölkerung beeinflusst wird. Wir wissen bereits, dass der russische, der israelische und auch der britische Geheimdienst mit Programmen arbeiten, die dazu diesen Meinungen in der Bevölkerung zu manipulieren. Wir wissen auch, dass Geheimdiensstrukturen ganz eigene Vorstellungen davon haben können, was denn angemessene Weltsichten wären.

In diesem Moment nähern wir uns den düsteren Szenarien diverser Hollywoodstreifen oder Buchklassiker an, in entweder die offiziellen Machthaber, oder schlimmer noch, eine kleine Elite von Verschwörern die Geschickte eines Staates zu lenken versuchen. Futter einerseits für Verschwörungstheorien und andererseits für berechtigte Sorgen.

Dabei ist das Problem nicht lediglich eines der NSA oder des GCHQ, sondern lässt sich auf so ziemlich jeden Geheimdienst übertragen. Vom neuseeländischen GCSB über den deutschen Verfassungsschutz oder den BND bis hin zum vergleichsweise winzige luxemburgische Geheimdienst SRE sind Kompetenzüberschreitung, Missbrauch und Manipulation verbreitet. Das zerstört Vertrauen – innerhalb einer Regierung, zwischen einzelnen Staaten – und besonders bei der Bevölkerung.

Müssen wir wirklich auf den nächsten Leak hoffen um zu begreifen, dass Geheim- und Informationsdienste im Informationszeitalter eine Bedrohung für demokratische Prozesse darstellen? Müssen wir wirklich Jahrzehnte warten, bis öffentlich wird, was sich mit den Daten aus VDS, PNR und den zahlreichen anderen Sicherheitsgesetzen alles angerichtet werden kann? Oder sind wir schlauer und begreifen endlich, dass wir andere Lösungen brauchen als riesige Abhörapparte und Datenberge?

Massenüberwachung reduziert keine Gefahren, sie ist selber eine.

17:06 09.07.2015
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Geschrieben von

Mike Karst

Mike Karst studiert Politik, Philosophie und Ökonomie. Er ist unter anderem aktives Mitglied bei Amnesty International.
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Mike Karst

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