In der Europäischen Union begann eine neue Schlacht, wo die EU-Länder und das Europäische Parlament auf der einen Seite gegen Polen und Ungarn auf der anderen Seite kämpfen. Stein des Anstoßes ist die Bedrohung der Pressefreiheit und der unabhängigen Justiz in Polen und Ungarn. Klar ist auch, dass es eine andere Reihe von sehr schwierigen Fragen gibt, die gelöst werden müssen: Korruption, Meinungsfreiheit, Rechte von Minderheiten sowie die Situation von Flüchtlingen und Migranten.
Die EU-Staaten einigten sich am Donnerstag auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest fordern vor allem die großen Nettozahler der EU, unter anderem Schweden, Deutschland, Luxemburg und Österreich, einen solchen Mechanismus zu schaffen.
Die Gelder sollen demnach gekürzt werden können, wenn eine qualifizierte Mehrheit von 15 Mitgliedstaaten mit zusammen 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU dies unterstützt. Die EU-Staaten müssen den Kürzungen innerhalb von maximal drei Monaten zustimmen, berichtet "Die Welt".
"Damit haben wir zum ersten Mal einen Mechanismus, der nicht blockiert werden kann, indem der Fall liegen gelassen wird", erzählte die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier.
Bevor der Mechanismus genutzt werden kann, muss er noch einmal offiziell vom Rat der Regierungen und dem Plenum des Parlaments bestätigt werden. Dies gilt nach der Einigung allerdings als Formalie, wie das ZDF berichtet.
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