Österreich gegen LGBT-Politik in Polen

Es war sehr angenehm zu lesen, dass fast alle Parteien in Österreich die LGBTI-Community in Polen unterstützten. Ja, alle außer der FPÖ. Kein Wunder, wenn ihre Schwesterpartei AfD ist, die sich vor kurzem über Kritik an "LGBT-freien Zonen" in Polen empörte.

Noch im Juni dieses Jahres hat die liberale Neos-Partei im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats sechs Anträge zu LGBTI-Themen eingereicht. Aber fünf davon wurden von der Koalitionsmehrheit vertagt, die derzeit ÖVP und Grüne bilden. Damals schrieb Yannick Shetty, LGBTIQ-Sprecher der Neos, auf Twitter, dass die ÖVP-Mitglieder reaktionärer und ideologisch verbohrter sind als viele denken.

Jetzt ändert sich die Situation allmählich zum Besseren, weil die Regierungsparteien größere Zugeständnisse gemacht haben. Wie das Portal GGG.at berichtet, wurde im Außenpolitischen Ausschuss eine Entschließung unterbreitet, in der Außenminister Schallenberg nicht nur aufgefordert wird, sich auf europäischer Ebene gegen jegliche Hetze gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten einzusetzen – sondern auch insbesondere die Ausrufung von “LGBT-freien Zonen” klar zu verurteilen.

Warschau hat noch nicht reagiert. Man kann nur voraussetzen, dass diese Entscheidung nicht nur die Beziehungen Österreich zu Polen verschlechtern würde, sondern auch die Zusammenarbeit mit der Visegrád-Gruppe erschweren könnte.