Opposition ruft zum Boykott

Polen Die rechtspopulistische PiS-Partei will trotz der grassierenden Corona-Pandemie die Präsidentschaftwahl abhalten.

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Die Vertreter der Opposition behaupten, dass es jetzt in Polen keine andere Aufgabe als den Kampf gegen Pandemie und ihre Folgen gibt. Der Chef der Regierungspartei, Jaroslaw Kaczynski sagte, dass die Wahl wie geplant am 10. Mai stattfinden. Auch folgt seiner Meinung nach die Verschiebung engen persönlichen Interessen und verletzt die Verfassung.
Die konservative PiS-Regierung änderte am 28. März das Wahlgesetz, dass Bürger über 60 Jahre und Polen in Corona-Quarantäne per Briefwahl wählen können. Es hagelte Kritik, vor allem von der polnischen liberalen Opposition. Laut kürzlich veröffentlichen Umfrage sind 72 Prozent der Polen gegen Abhaltung Präsidentschaftswahlen zum geplanten Termin. Rund 150 000 Menschen haben die Onlinepetition dafür unterzeichnen.
Die Politikerin der Bürgerplattform (pol. Platforma Obywatelska) und die Präsidentschaftskandidatin, Malgorzata Kidawa-Blonska, forderte die Bürger zum Wahlboykott auf.
Das SPD-Mitglied und ehemalige Koordinatorin für deutsch-polnische Zusammenarbeit, Gesine Schwan, unterstützt die Verschiebung des Termins und betonte, dass alle Kandidaten dieselbe Chance haben sollten, Wahlkampf zu betreiben.

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