Polen und Ungarn: Zwei gegen alle

EU-Haushaltstreit Ungarn und Polen blockieren die Corona-Hilfen der EU

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Ungarn und Polen können die EU in die Krise führen. Während der zweiten Welle der Corona-Pandemie blockieren sie mit ihrem Veto 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die kommenden sieben Jahre aus Angst vor schärferen Kontrollen ihrer Rechtsstaatlichkeit.

Dahinter stecken Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und der Chef der regierenden PiS-Partei in Polen, Jarosław Kaczyński, die verhindern wollen, dass die Auszahlung von EU-Geldern künftig an die Einhaltung rechtstaatlicher Standards gebunden sein soll.

EU-Diplomaten zufolge werden nun EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Bundeskanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen beraten müssen. Der Konflikt kann vermutlich auf der Tagesordnung einer für Donnerstag geplanten Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der EU stehen.

Orban und Kaczyński arbeiten schon lange zusammen. Es gibt viele Dinge, die sie gemeinsam haben. Beide bauen einen starken, zentralisierten Staat mit autoritären Zügen auf. Beide wollen "liberale und von internationalen Einflüssen destruierte" System fundamental erneuern und durch "nationales" System ersetzen, das auf "traditionellen Werten" basiert. In beiden Ländern wurden Reformen der Mediengesetze durchgeführt, die eine größere Bedrohung für die Meinungs- und Informationsfreiheit darstellen.

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