Italiens verfehlte Lybien-Politik

Menschenhandel Italien unterstützt seit Jahren die libysche Küstenwache, diese wiederum arbeitet mit lokalen Milizen und Menschenhändlern im gesamten Norden des Landes.
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Viele ehemalige Kolonialmächte halten nach wie vor enge Kontakte zu den ehemals besetzten Ländern. Italiens außenpolitische Tätigkeiten haben dabei in den letzten Jahren die sogenannte europäische Flüchtlingskrise mitgeprägt. Neben der Balkanroute kamen seit 2015 zunehmend mehr Flüchtlinge und Asylsuchende auch über das Mittelmeer. Italiens Abkommen mit Libyen haben vielen der Schutzsuchenden ein schlimmes Schicksal bereitet.

Portugal, Spanien, die Niederlande, Italien, Großbritannien und auch Deutschland: viele europäische Länder hatten in den letzten Jahrhunderten Übersee-Kolonien. Einige dieser Länder stehen bis zu einem gewissen Grad noch immer unter Kontrolle der ehemaligen Kolonialmächte. Das Commonwealth of Nations beispielsweise vereint als lose Verbindung viele ehemalige britische Kolonien, sogenannte Dominions. Darüber kann die britische Regierung nach wie vor Einfluss auf die Politik der angehörigen Staaten ausüben, auch wenn nicht alle die britische Königin formal als Staatsoberhaupt führen. Der Einfluss der ehemaligen britischen Weltmacht bleibt darüber dennoch erhalten. Andere ehemalige Kolonien europäischer Staaten werden ebenso direkt oder indirekt in ihrem Handeln beeinflusst, besonders durch die vorigen beherrschenden Mächte.

Italiens Unterstützung der libyschen Küstenwache

Während Großbritannien seinen imperialen Einfluss über eine formal lose Verbindung aufrechterhält, wirken andere Länder deutlich konkreter auf die Politik vormaliger Kolonien ein. Besonders die zumeist geheimen Abkommen Italiens mit der libyschen Regierung lassen die Frage nach der Rechtmäßigkeit europäischer Außenpolitik erneut relevant werden. Die italienische Regierung hat in den vergangenen Jahren diverse Abkommen mit der Regierung aus Tripolis geschlossen, darunter auch solche, deren Inhalt der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Bekannt ist, dass viele dieser Abkommen Libyens Umgang mit Flüchtlingsströmen deutlich beeinflusst haben. Internationale Menschenrechtsorganisationen beklagen seit Jahren den Umgang Libyens mit Geflüchteten und prangern systematische Menschenrechtsverstöße an.

Die libysche Küstenwache steht seitdem besonders in der Kritik. So haben nach übereinstimmenden Berichten nicht nur deren Angehörige selbst an Folter und anderen international geächteten Praktiken teilgenommen, sondern vor allem den Menschenhandel unterstützt. Human Rights Watch berichtete über mehrere Fälle, in denen Geflüchtete von der libyschen Küstenwache aufgegriffen und an Schlepper übergeben wurden. Diese hielten die Schutzsuchenden unter menschenunwürdigen Bedingungen und begingen regelmäßige unrechtmäßige Tötungen, so die Organisation. Aus weiteren Berichten wird deutlich, dass die unter anderem von der italienischen Regierung ausgebildete libysche Küstenwache durch diese Praktiken auch die Flüchtlingsströme nach Europa steuert. Abgefangene Boote werden aus internationalen Gewässern des Mittelmeers zurück nach Libyen gebracht, obwohl das abfangende Boot es eigentlich in den eigenen oder nächstgelegenen Hafen begleiten müsste. Doch die libysche Küstenwache fängt diese Boote auch noch weit außerhalb des eigentlichen Radius ab, teils sind an den Rückführungen auch italienische Boote beteiligt gewesen.

Die Vorteile für Rom

Zwar prangern zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen die italienisch-libysche Kooperationen an, Italien hält dennoch an dieser fest. Italiens Außenminister Luigi di Maio aber verteidigt das Abkommen weiterhin unter Verweis auf die reduzierte Zahl der Toten im Mittelmeer. Die verbesserte Handlungsfähigkeit der libyschen Einsatzkräfte habe somit vielen Menschen das Leben gerettet. Gleichzeitig offenbart er dabei aber auch die Intention des Engagements der Regierung aus Rom. Die Kooperation habe zudem auch „die Zahl der Ankünfte aus Libyen erheblich reduziert“, so di Maio. Ein Großteil der Menschen, die in den vergangenen Jahren aus vielen Ländern Afrikas Richtung Europa kamen, passierte dabei Libyen. Als Transitland kann die Regierung aus Tripolis somit erheblichen Einfluss darauf nehmen, was aus den Geflüchteten wird. Viele der Schutzsuchenden erleben dabei weitere Traumata oder sterben.

Die italienische Regierung scheint das jedoch weniger zu interessieren, wirtschaftliche Interessen dominieren die römische Politik. Der italienische Konzern Eni ist für gut die Hälfte der libyschen Öl- und Gasförderung verantwortlich. Schon seit den 50er Jahren fördert Eni Erdöl in der Region, später dann auch Gas. Die Förderung in Libyen bringt dem italienischen Staat wichtige Einkünfte und sichert zusätzlich die Ressourcenversorgung des Landes. Zur Sicherung dieser Quelle werden seit Jahrzehnten Bündnisse mit den jeweiligen Machthabern geschlossen. Auch im zuletzt von Bürgerkriegen geplagten Land arrangierte sich der italienische Konzern Eni mit der Sarradsch-Regierung, aber auch mit regionalen Milizen. Gleichzeitig betont die italienische Regierung, dass es die wirtschaftlichen Konsequenzen der Migration nach Europa nicht allein Tragen könne und drängt in der Frage der Flüchtlingsverteilung. So kann nebenher auch der Eingriff in die Fluchtrouten in Nordafrika legitimiert werden. Die Zahle der Geflüchteten müsse eben gesenkt werden, dazu engagiere man sich eben auch in der libyschen Küstenwache. Die wirtschaftlichen Vorteile, die Italien aus dem Eingriff in die libysche Politik ziehen kann, werden dagegen weniger betont.

18:33 24.10.2020
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Geschrieben von

Mishan Brandt

Politologe aus dem Norden, interessiert an Internationalen Beziehungen, MENA-Region & weiteren gesellschaftspolitischen Anliegen
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