RE: Die Grenzen fließen | 02.11.2017 | 19:16

Ich halte mein Konzept der Europäischen Föderation immer mehr für die gelungenste Kombination aus tieferer europ. Integration und gleichzeitiger Erhaltung nationaler Souveränität, Integrität und Identität.

RE: Waffen und Schokolade | 05.04.2017 | 16:03

In meinem Artikel Deutschland und die Niederlande: Die Weltversorger und ihre Schattenseiten zeige ich die Fehlentwicklung und die negativen Folgen des Exportwahns auf:

1. Wachsender Niedriglohnsektor in Deutschland

2. Steigende Arbeitslosigkeit in vielen Euro-Ländern

3. Entwicklungsländer, die der subventionierten Exportindustrie (z.B. Befreiung von der EEG-Umlage) dank unfairer Handelsverträge schutzlos ausgeliefert sind.

Und, und, und. So sichern sich die mitteleuropäeischen Eliten ihren Wohlstand auf dem Rücken von zig Millionen Menschen.

RE: Kern und Konzentrik | 03.03.2017 | 07:10

In den vergangen drei oder vier Jahren habe ich die Europäische Föderation entwickelt, die ich im vergangenen Jahr vorgestellt habe, auch hier in der Freitag Community.

"Meine" Europäische Föderation ist allerdings keine Weiterentwicklung der EU, sondern eine Ergänzung. Das heißt, alle Mitgliedsländer der Europäischen Föderation müssen in der EU sein, jedoch muss nicht jedes EU-Land Mitglied der Europäischen Föderation sein!

So entsteht der notwendige Spielraum, um die europäische Integration wiederzubeleben. Aber leider wird der Vorschlag nicht wirklich debattiert, obwohl ich jeden herzlich zur Diskussion einlade. Auch gerne offline.

RE: Blindwütiges Agieren | 03.03.2017 | 06:39

Ich bin für Abschiebungen, aber:

1.das gilt nur für Personen, die keinen Schutzgrund geltend machen können.

2.das Land, in das abgeschoben wird, muss sicher sein.

Außerdem will ich nicht, dass Personen abgeschoben werden, die schon länger (über 3 Jahre) in Deutschland leben und nicht straffällig wurden. Was ich also fordere, ist eine Altfallregelung, damit diese Personen offiziell hier bleiben können, begleitet mit Integrationsmaßnahmen und einer Arbeitserlaubnis. Das habe ich alles schon letztes Jahr geschrieben. Nur tut sich da nichts, weil Frau Baureithel leider recht hat. Die Parteien haben vor der AfD Angst. Das Asylpaket II war deshalb auch zu einem großen Teil ein AfD-Paket. Genauso wie die Aussetzung des Familiennachzugs für Syrer und die seit dem Herbst stattfindenden Abschiebungen nach Afghanistan.

Flüchtlingspolitik: Große Koalition meldete 2016 Insolvenz an

RE: Abschied vom Willkommen | 21.02.2017 | 10:47

Ich hätte den Rassisten und Faschisten, dem braunen Mob von AfD und Pegida, keinen Fuß breit die Tür geöffnet. Seehofer hat die Tür hingegen sperrangelweit aufgerissen.

Nun ist der Familiennachzug weitestgehend ausgesetzt, es wird nach Afghanistan abgeschoben, Libyens Milizen werden zur Flüchtlingsabwehr finanziert und die Hetzer und Hassprediger sitzen mit teilweise bis zu 25% in den Landtagen.

Ja, diese Bundesregierung hat die Rechten stark gemacht. Statt Paroli zu bieten, haben sie gekuscht. Statt moralische Führung zu beweisen, haben sie Verwahrlosung und Verrohung befördert. Pöstchenverliebt ins Verderben geritten, auf dem Rücken von Schutzsuchenden.

RE: Abschied vom Willkommen | 20.02.2017 | 23:27

Die Abschiebe- und Abschottungspolitik in Deutschland und Europa ist unmenschlich, asozial, unchristlich. Eine absolute Schande.

Angesichts dessen ist die Kritik von unseren Regierungspolitikern an Trump so verlogen und ekelhaft, dass ich gar nicht so viel fressen kann, wie ich kotzen möchte.

Einfach nur feiges Kuschen vor der AfD. Selbst Quallen haben da mehr Rückgrat.

RE: Vereint schlagen | 01.02.2017 | 06:07

Rot-Rot-Grün ist nicht zuerst eine Frage des Wahlergebnisses, sondern des Willens. Bereits jetzt gibt es ja eine rot-rot-grüne Mehrheit, die SPD wollte diese aber nicht nutzen, sondern hat sich für die Große Koalition entschieden.

Ob das mit Martin Schulz anders wird, sehe ich im Moment nicht. Die europäische Sozialdemokratie hat sich ja auch erst jetzt nach dem Abgang von Schulz entschieden, den großkoalitionären Kompromiss in Brüssel aufzukündigen. Ich lasse mich da gerne eines Besseren Belehren, aber dann muss Schulz das schon klar artikulieren und endlich anfangen rot-rot-grüne Inhalte zu liefern.

RE: „Das Establishment übt sich in Leugnung“ | 16.01.2017 | 22:31

Das stimmt, aber um damit eine Milliarde zu verdienen und dann auch noch eine Rendite rauszuziehen, reicht es nach meiner Einschätzung noch nicht. Deshalb sprach ich von "wirtschaftlich nach vorne bringen".

RE: „Das Establishment übt sich in Leugnung“ | 10.01.2017 | 20:30

Dass der "Kaufpreis" direkt wieder an Banken zurückfließt, nutzt Fraport ja überhaupt nichts. Dass das Durchleiten des Geldes Griechenland nutzt, muss man allerdings auch bezweifeln. Es wäre wohl besser, wenn das Geld für Investitionen in Griechenland zur Verfügung stünde.

Klar ist aber, damit Fraport diese Milliarde wieder verdient, müssen sie die Flughäfen wirtschaftlich nach vorne bringen - und ich glaube, dass Fraport auch das Know-How dazu hat. In diesem Fall bekommt Griechenland dann aber neben Kaufpreis, den zugesagten Investitionen in die Flughäfen und der jährlichen Nutzungsgebühr auch eine ordentliche Gewinnbeteiligung und nach Ablauf der Konzession gut aufgestellte Flughäfen zurück.

Ich sage es mal so, ich wohne hier in Siegen-Wittgenstein und es wäre traumhaft, wenn Fraport mit einem solchen Deal auch den Siegerlandflughafen für 30 Jahre betreiben würde. Wir hätten einmalig das Geld, bekämen eine Gewinnbeteiligung, sofern Fraport es schafft das Ding mal in die Gewinnzone zu bringen, und nach 30 Jahren hätten wir dann sogar einen rentablen Flughafen. Das wäre also eine Privatisierung, die ich sofort mittragen würde, allerdings so blöd ist kein privater Investor, sich auf einen solchen Deal einzulassen.

RE: „Das Establishment übt sich in Leugnung“ | 07.01.2017 | 19:33

Danke für das Kompliment. Sie haben absolut recht, dass es am Ende die politischen Eliten sind, die diese von Sinn und Co. gepredigte neoliberale Ideologie in die Tat umsetzen.

Mir fällt allerdings auf, dass es eben nicht nur die Politik-Eliten sind, die dieses Narrativ inzwischen verinnerlicht haben. Auch in den Medien und selbst bei ganz normalen Menschen ist dieser Glaube an "Privat vor Staat", "Freihandel ist für alle gut" oder "der Markt wird es schon richten" so tief verwurzelt, dass ich das Gefühl habe, gegen eine Wand zu sprechen bzw. zu schreiben.

Wenn ich versuche, Leuten zu erklären, dass nicht alle Länder Exportüberschüsse haben können, habe ich immer das Gefühl, gleich kommen die mit einer Zwangsjacke für mich.