Ziemlich genau vor zwei Jahren, am 25.6.2014, schrieb ich: „Trotz der Folgen des Europawahlergebnisses für das Europäische Parlament sehe ich weiterhin die größte Bedrohung für die Europäische Idee in der Entwicklung in einzelnen Mitgliedsstaaten.“ Und weiter: „In einigen Mitgliedsstaaten besteht die akute Gefahr, dass sich die Bevölkerungen von der europäischen Idee verabschieden und durch ein Referendum oder durch die Wahl einer Regierung von EU-Gegnern einen Austritt umsetzen.“ (http://www.mister-ede.de/politik/eu-im-zangengriff-der-gegner/2666)
Ich hatte also durchaus einige Zeit, mich auf das Szenario vorzubereiten, das seit dem gestrigen Votum der Briten für einen Austritt ihres Landes aus der EU Wirklichkeit ist. Der 24.6.2016 ist deshalb der Tag, an dem
The European Federation
Die Europäische Föderation
La Fédération européenne
La Federazione Europea
La Federación Europea
De Europese Federatie
A Federação europea
geboren wurde.
***
1. Föderations-Dialog auf der Debattenplattform Publixphere
***
Die Europäische Föderation: Geboren am 24.6.2016
Die Europäische Föderation: Tag 2 – Am Anfang steht der Wille
Die Europäische Föderation: Tag 3 – Die Luft zum Atmen
Die Europäische Föderation: Tag 4 – In guter Verfassung
Die Europäische Föderation: Tag 5 – Von Natur aus genügsam
Die Europäische Föderation: Tag 6 – Äußerst dynamisch
Die Europäische Föderation: Tag 7 – In die Welt entlassen
***
Die Europäische Föderation (www.mister-ede.de - 24.06.2016)
Die Europäische Föderation: Grundgerüst einer Verfassung (www.mister-ede.de - 24.06.2016)
Kommentare 30
... muss sich die EU grundlegend reformieren. Wie könnte das aussehen?
Die Eurokraten könnten darauf verzichten, CETA als "reines EU-Abkommen" einzustufen und ohne die nationalen Parlamente durchzupeitschen. Und sie könnten ohne wenn und aber auf Glyphosat verzichten ...
Sagst du bei Ceta, sagt Irland beim Datenschutz, sagt Deutschland bei Abgaswerten und sagt Ungarn bei der Flüchtlingsaufnahme.
So funktioniert ein gemeinsames Europa nicht und nationalstaatlich wirds sicherlich auch nicht besser...
Deshalb die Europäische Föderation.
Weniger ist mehr
Das wird die einzige Chance für Europa sein, weniger verbindliche Gemeinsamkeit, dafür mehr Europa der Netzwerke, die gemeinsam die eigenen Interessen und Aufgaben lösen. Alpenländer haben andere Aufgaben, als Meeresanrainer und Regionen mit Autobau lösen ihre Probleme anders, als landwirtschaftliche Regionen.
Möglicherweise wird einmal eine Europäische Republik entstehen, das aber erst, wenn die demokratischen Defizite in ganz Europa gelöst sind - ich gebe Europa dafür 50 bis 100 Jahre.
Allerdings werden wir heftig über den Namen streiten:
Konföderation Europa
klingt einfach besser!!!
Zur Verfassung:
Ȥ6
I) Am Gerichtshof der Europäischen Union wird ein eigenständiges Gericht der Europäischen Föderation gebildet, das vollumfänglich unter Aufsicht der Europäischen Föderation steht und von ihr finanziert wird.
II) Richter des Gerichts der Europäischen Föderation sind die von den Mitgliedern der Europäischen Föderation an den Gerichtshof der Europäischen Union entsendeten Richter.
§7
I) Die bisherige Verpflichtung für alle EU-Länder, mit Ausnahme von Dänemark und im Moment noch Großbritannien, den Euro als Währung einzuführen, entfällt.
II) Die Europäische Union und die Europäische Föderation wirken darauf hin, die EZB in eine Zentralbank der Europäischen Föderation zu überführen.«
§6 Europäische Gerichte
1. Die Zuständigkeit der Europäischen Gerichte beschränkt sich ausschließlich auf zwischenstaatliche Streitfälle.
2. Im Zweifelsfall hat das Subsidiaritätsprinzip Vorrang.
3. ...
§7 Eueropäisches Währungssystem
1. Jeder Staat ist frei in der Wahl seines Währungssystems.
2. Für gemeinsame Aufgaben steht die EURO.Währung allen europäischen Staaten als eigenständige Währung zur Verfügung.
3. Die EURO.Währung wird von der EZB kontrolliert.
4. Träger der EURO.Währung können beliebige Staaten in Europa sein.
5. Die Geldmenge der EURO.Währung kann nicht schneller wachsen, als die Realwirtschaft, das entspricht einem Vollgeldsystem..
6. ...
Ganz im Gegenteil, wir brauchen mehr gemeinsame Politik. Aber sie muss demokratisch legitimiert und parlamentarisch kontrolliert sein und vor allem auf einer Verfassung beruhen, die vom Souverän angenommen wurde.
Genau das ermöglicht die Europäische Föderation für jene EU-Länder, in denen der Souverän das möchte.
Gerade bei den Gerichten denke ich, dass eine einheitliche Rechtsprechung auf Basis einer gemeinsamen Verfassung große Vorteile hat.
Es gibt in Europa etliche unterschiedliche Rechtssysteme, die geschichtlich gewachsen sind. Ein Unterschied besteht schon zwischen der Republik und der Monarchie; denken wir ein gesamtes Europa, dann ist die Eidgenossenschaft mit ihrem Regierungsteam eigentlich unser aller Vorbild.
Was der "Souverän" will, wurde uns gerade mit dem mehrfach manipulieten Brexit vorgeführt.
Diese Vorteile hat das ganz sicher für eine Zentralverwaltung, für eine Zentralregierung und für die Lobbyisten eines TTIP/CETA/TiSA und vergleichbaren Schwachsinn.
FV: »Die Europäische Föderation und die Rangfolge des Rechts:«
Bezüglich der Rechtsformen sollte eine Mitgliedschaft in der Föderation vertraglich so geregelt sein, daß eine Über- oder UnterOrdnung entfällt, weil das uneingeschränkte Subsidiaritätdprinzip gilt.
Ich würde die FV diesbezüglich einmal eindeutig schreiben, um ein Dilemma nicht durch staatliche Gewalt im Nachhinein zu beheben.
Die Europäische Föderation stellt es dem Souverän doch gerade frei, ob er sich in dieser Föderation vereinigt oder nicht.
Insofern können Sie ja jederzeit in der Volksabstimmung gegen die Verfassung der Europäischen Föderation votieren und damit ihrer Stimme Ausdruck verleihen.
Wo liegt also das Problem?
FV Artikel 8 Satz IV) Mitglieder dürfen nicht aus der Europäischen Union austreten.
Das gibt es in der Scharia auch, wer den Islam verläßt, ist des Todes.
Ich halte diesen Entwurf für nicht ausgereift.
Der Versuch, mich mit meiner eigenen Verfassung zu schlagen, dürfte schief gehen ;D
Nach Art. 15 I FV kann ein Mitglied aus der Europäischen Föderation austreten. Danach darf es auch aus der EU austreten. Damit ist gewährleistet, dass in der Europäischen Föderation nur EU-Länder sind und Art. 14 I FV gewährleistet, dass keine Länder aufgenommen werden, die nicht Mitglied der EU sind.
Ich will dich ja nicht überzeugen, die regiden Bestimmungen und inneren Widersprüche deiner Verfassung müßten sowieso via Volksabstimmung angenommen werden...
Hättest du eine eigene Verfassung ausgearbeitet, könntest du zeigen, wo sie besser ist. So bleibt dir allerding nur, andere Verfassungen mies zu machen. Jeder eben nach seinen Fähigkeiten.
Die Idee einer europäischen Föderation finde ich schon attraktiv, jedenfalls attraktiver, als eine Union oder Republik.
Betrachte meine Kritik in Detailfragen als einen Beitrag, den du überdenken kannst. Wäre dein Konzept undiskutabel, würde ich dir nicht einmal antworten.
Das kam bei Ihrem Vergleich meiner Verfassung mit der Scharia jetzt nicht so ganz raus.
Freut mich aber, dass Sie dem Konzept der engen Verflechtung von Europäischer Föderation und Europäischer Union eine gewisse Attraktivität attestieren.
:-) Das paßte zufällig auf den Artiken
Über die Verflechtung von Föderation und Union könnten wir noch streiten.
Beide sind Zweckverbände der Staaten und Regionen, also irgendwie doppelt gemoppelt.
Bereits in der heutigen Union sind Elefanten und Mäuse in einen EU.Käfig gesperrt. Warum nicht gleich einen loseren Verbund aus der Union machen?, eben die Föderation. Cluster können dann beliebige Regionen im Netzwerk selbst bilden.
Warum so weinerlich?
That’s the beauty of Brexit, and of grand old England. The people spoke, they were heard, and the wheel of history is turning. Let’s get on with it. (Michael Goodwin in New York Post)
Stört sie eigentlich auch, dass es in Deutschland mit Bund, Ländern und Kommunen drei Ebenen gibt? Wichtig sind doch nur klare Zuständigkeiten entlang des Subsidiaritätsprinzips. Genau das gewährleistet die Europäische Föderation mit dem Kooperationsvertrag mit der EU.
Wir hatten bereits in der Gebietsreform der 1970er Jahre festgestellt, daß die Regierungsbezirke nur noch Briefträgerfunktion haben und abgeschafft gehörten.
1990 wurde diese Struktur einfach über die Länder in Ostdeutschland gestülpt - soviel zur Lernfähigkeit von PolitPersonal.
Die Struktur: Bund, Land, Bezirk, Kreis, Kommune, hat historische Gründe und entsprach der Sicherung des Landes durch die Feudalherrschaft. Diese Struktur war notwendig, weil die Nachrichtenverbindungen diese kleinteilige Struktur erforderte. Hute haben wir Information Just in Time und brauchen darum diesen gesamten Herrschaftsüberhang aus der Feudalzeit nicht mehr. Um Aufgaben zu erfüllen, brauchen wir kompetente Kommunen, die gemeinsame Aufgaben als Zweckverband selbst organisieren.
Das bedeute Kompetenz an der Basis und gemeinsame Aufgaben werden als Dienstleistung bei Bedarf an einen Cluster delegiert. Bei GWS funktioniert das ja auch.
In deinen Beiträgen zur Föderation wird die Struktur in ganz Europa nicht sehr deutlich dargestellt, zumindest sehe ich die nicht klar gegliedert.
Mein Vorschlag
Mach doch auf deiner Seite, dort kannst du besser Graphiken posten, als hier in der dFC, ein graphisches Struktogramm.
Gehe von Europa heute aus mit EU, Europarat, OECD, OSZE, EWWU, --- , die ja nicht alle untergehen, sondern neu konfiguriert werden müssen mit der Föderation.
"kompetente Kommunen, die gemeinsame Aufgaben als Zweckverband selbst organisieren"
Wer verhandelt dann mit China? Die einzelnen Kommune? Ein Zweckverband? Wie ist der Zweckverband demokratisch legitimiert? Parlament, Kommission, Rat? Super, dann sind wir jetzt einmal im Kreis gegangen.
Ich dachte an unterschiedliche Fallbeispiele, um die Rangfolge des Rechts und die Verflechtung von EU und Europäischer Föderation zu veranschaulichen, aber vielleicht wäre eine Grafik wirklich nicht schlecht.
Gute Frage. Erst wird hart für den Brexit gekämpft, ein Befürworter wurde sogar zum Mörder. Und nachdem er beschlossen und Großbritannien auf einen Schlag von der viertgrößten zur nur noch sechstgrößten Volkswirtschaft wurde, heulen die Befürworter des Austritts rum und wollen den Art. 50 nicht ziehen.
Genau das meinte ich, Europa besteht aus sehr vielen Kommunen und alle Menschen leben in Kommunen-
Alle Kommunen liegen n e b e n e i n a n d e
nicht übereinander!
Also keine feudale Hierarchie, sondern ein Netzwerk von GLEICHEN.
* * * * * !
Alle Kommunen liegen n e b e n e i n a n d e r nicht übereinander!
Eine Rangfolge ist der direkte Weg in die Hierarchie.
Warum nicht eine Aufgabenteilung mit definierter Zuständigkeit?
Ein Arbeitsgericht verhandelt keine Strafsachen und ein Verwaltungsgericht keinen Erbstreit.
Ein Europagericht kann dann auch nur über Sachen entscheiden, bei denen Staaten oder Kommunen unterschiedlicher Staaten streiten.
Na ja, in Mainhatten ist das etwas anders.
Sie verwechseln da vielleicht Kommunen und Kommunarden?
Im Prinzip nicht, aber alle Mainhatten sehen aus, als seien ein Paar Dörfer gestapelt; letztlich sind natürlich nur die Kommunarden gestapelt und müssen sich den beschränkten Raum zwischen Himmel und Erde teilen ...