Der globale deregulierte Kapitalismus funktioniert jetzt für einige, aber nicht dauerhaft (Klima, Ressourcen) und schon gar nicht für alle.
StandPUNKT: Der globale deregulierte Kapitalismus funktioniert nicht!
Statt TTIP und immer mehr Freihandel brauchen wir eine konsequente Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf bessere Regulierung und höhere Standards. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich Unternehmen weiterhin außerhalb der Gesellschaft, außerhalb des Steuerrechts oder außerhalb ordentlicher Gerichte bewegen. Entsprechend müssen die TTIP-Verhandlungen in ihrer jetzigen Form abgebrochen und muss folgender Weg beschritten werden:
1. Europa, die EU, Deutschland brauchen ein Strafrecht für Unternehmen, das dem US-Amerikanischen ähnelt, damit auch hier bei Fehlverhalten von Unternehmen entsprechende Strafen drohen, sei es bei Abgas- oder Zinsmanipulationen oder bei einem Missbrauch von Daten.
2. Anstelle privater und geheim tagender Schiedsgerichte sollte ein internationales Wirtschaftsgericht für solche Streitfälle aufgebaut werden. Auch die Schiedsgerichte aus anderen Abkommen zwischen Rechtsstaaten, z.B. aus CETA zwischen der EU und Kanada, sollten durch dieses offizielle Gericht ersetzt werden.
3. In der EU, den USA und Kanada sollten Standards ohne besonderen Vertrag vereinheitlich und verbessert werden. Umweltschutz- und Verbraucherschutzstandards sollten auf dem jeweils höchsten Niveau vereinheitlicht und zusätzlich verbessert werden. Sozialstandards sollten auf hohem Niveau vereinheitlicht und kontinuierlich verbessert werden. Steuerschlupflöcher sollten geschlossen und Steuerdumping unterbunden werden. Die Finanzmarktregulierung sollte vereinheitlicht und Eigenkapitalanforderung an Banken erhöht werden.
4. Dort, wo nicht schon automatisch eine Vereinheitlichung stattfindet (Zulassungsverfahren für Medizinprodukte betreffen ja z.B. den Verbraucherschutz), können dann immer noch Maßnahmen zur Angleichung erfolgen.
Kommentare 4
ein blogger hier in der fc, der sich gar nicht oder nicht kritisch zum abkommen des sogenannten freihandels über den atlantik äußert, macht sich schuldig. darum danke für deinen beitrag. es müssten aber tausende sein. nicht nur in hannover oder berlin, auch hier.
es müssten aber tausende sein. nicht nur in hannover oder berlin, auch hier.
Vorweg: ich habe hier auch einen Artikel mit ausführlichen Hintergrundinfos zu CETA/TTIP verfasst, so dass ich damit hoffentlich Ihrem Schuldvorwurf entgehe ;-)
Aber "tausende" Artikel zu dem Thema hier erscheinen mir nicht wünschenswert, denn:
1) Das wirkt sich ungünstig auf Signal/Noise-Verhältnis aus. Nicht jeder kann den Aufwand treiben, die Hintergründe so gründlich zu recherchieren (mein Artikel hat mich erheblichen Aufwand gekostet, was man sich überlegen muss, auch angesichts der Möglichkeit der Redaktion, jederzeit den Account zu löschen und damit alle Beiträge per Mausclick in den Mülleimer zu befördern). So gehen die substantielleren Artikel unter.
2) Beiträge in der Community sind praktisch kaum auffindbar. Auf diesen bin ich z.B. nur zufällig gestoßen, weil ich des Sonntags während einer Mußephase mal ins "Logbuch" geschaut habe. Viel bedeutsamer sind deshalb redaktionelle Beiträge.
"Viel bedeutsamer sind deshalb redaktionelle Beiträge."
Leider habe ich, im Gegensatz zu anderen, nicht die Möglichkeit, gleich den ganzen Freitag zu kaufen. Aber ich trage wie Sie nach meinen Kärften dazu bei, die Öffentlichkeit zu informieren.
Bei unserem Bemühen wünsche ich uns viel Erfolg.
Leider habe ich, im Gegensatz zu anderen, nicht die Möglichkeit, gleich den ganzen Freitag zu kaufen.
Guter Punkt!