Lasst uns TTIP begraben!

Stoppt die Deregulierung: Der globale deregulierte Kapitalismus funktioniert nicht. Statt TTIP und Freihandel brauchen wir globale Regulierung und Standards. Ein alternativer Fahrplan.
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Der globale deregulierte Kapitalismus funktioniert jetzt für einige, aber nicht dauerhaft (Klima, Ressourcen) und schon gar nicht für alle.

StandPUNKT: Der globale deregulierte Kapitalismus funktioniert nicht!

Statt TTIP und immer mehr Freihandel brauchen wir eine konsequente Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf bessere Regulierung und höhere Standards. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich Unternehmen weiterhin außerhalb der Gesellschaft, außerhalb des Steuerrechts oder außerhalb ordentlicher Gerichte bewegen. Entsprechend müssen die TTIP-Verhandlungen in ihrer jetzigen Form abgebrochen und muss folgender Weg beschritten werden:

1. Europa, die EU, Deutschland brauchen ein Strafrecht für Unternehmen, das dem US-Amerikanischen ähnelt, damit auch hier bei Fehlverhalten von Unternehmen entsprechende Strafen drohen, sei es bei Abgas- oder Zinsmanipulationen oder bei einem Missbrauch von Daten.

2. Anstelle privater und geheim tagender Schiedsgerichte sollte ein internationales Wirtschaftsgericht für solche Streitfälle aufgebaut werden. Auch die Schiedsgerichte aus anderen Abkommen zwischen Rechtsstaaten, z.B. aus CETA zwischen der EU und Kanada, sollten durch dieses offizielle Gericht ersetzt werden.

3. In der EU, den USA und Kanada sollten Standards ohne besonderen Vertrag vereinheitlich und verbessert werden. Umweltschutz- und Verbraucherschutzstandards sollten auf dem jeweils höchsten Niveau vereinheitlicht und zusätzlich verbessert werden. Sozialstandards sollten auf hohem Niveau vereinheitlicht und kontinuierlich verbessert werden. Steuerschlupflöcher sollten geschlossen und Steuerdumping unterbunden werden. Die Finanzmarktregulierung sollte vereinheitlicht und Eigenkapitalanforderung an Banken erhöht werden.

4. Dort, wo nicht schon automatisch eine Vereinheitlichung stattfindet (Zulassungsverfahren für Medizinprodukte betreffen ja z.B. den Verbraucherschutz), können dann immer noch Maßnahmen zur Angleichung erfolgen.

12:50 24.04.2016
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