„Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen“

Theatrum Mundi liegt exklusiv* eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vom 13. März 2014 vor – mit einigen bemerkenswerten Inhalten. Anscheinend hat sie nach der Abschaffung der Wehrpflicht und der Hauptschule, dem Atomausstieg und der Einführung des Mindestlohns noch weitere progressive Ideen. Der Regierungserklärung ging die endgültige Insolvenz Griechenlands im Januar 2014 voraus. Hier die Erklärung im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren!

Vor zwei Monaten musste Griechenland in die Insolvenz gehen. Millionen Menschen wurden schlagartig arbeitslos. Auch deutsche Banken sind von der Krise betroffen. Wir haben so zur Kenntnis nehmen müssen, dass selbst in einem modernen Industrieland wie Griechenland die Risiken einer Marktwirtschaft nicht sicher beherrscht werden können. Deshalb sage ich für mich: Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen.

Dabei geht es nicht darum, ob es in Deutschland jemals eine ebenso desaströse Wirtschaftssituation geben könnte. Jeder weiß, dass das genau so nicht passieren wird. Es geht darum, ob Risikoannahmen und Wahrscheinlichkeitsanalysen verlässlich sind. Denn auf dieser Grundlage muss die Politik die Entscheidung treffen, welches das beste Wirtschaftssystem für Deutschland ist.

Die Untersuchungen des letzten Jahres, die wir angestellt haben, die Berichte des Finanz- und des Wirtschaftsministers in Verbindung mit längeren, sehr ernsthaften, intensiven Diskussionen und Debatten haben ein eindeutiges Ergebnis gebracht: Die Soziale Marktwirtschaft ist heute sozial- und finanzpolitisch nicht mehr begründbar. Auch für mich hat das letztendlich ein Umdenken bedeutet – aber ein Umdenken, aus dem auch eine Vision erwachsen ist. Wir brauchen wieder ein Deutschland, das soziale Gleichheit garantieren kann. Ein Deutschland, das seinen hart verdienten Wohlstand auch selbst genießen kann. Aus dieser Vision ist das Programm „Nationaler Wohlstand“ entstanden. Die Bundesregierung wird im Rahmen dieses Programms folgende Schritte bis zum Jahr 2017 einleiten:

Schritt 1: Austritt aus der Europäischen Währungsunion im Speziellen und der Europäischen Union im Allgemeinen. Die Souveränität soll wieder allein beim Volk liegen und nicht bei illegitimen Behörden in Brüssel. Nur ein selbstbestimmtes Volk mit einer starken Deutschen Mark und starken Deutschen Pfennigen kann voll leistungsfähig sein.

Schritt 2: Einführung einer zentralen Instanz, welche die Produktion und den Konsum von Gütern plant, Preise und Löhne zentral festlegt. So kann der Wohlstand jeden erreichen. Der Gerechtigkeit kann wieder Genüge getan werden. Diese zentrale Instanz werde ich als Bundeskanzlerin für die ersten Jahre in Personalunion ausführen.

Schritt 3: Verstaatlichung der Produktionsmittel und Firmen. Mit der Verstaatlichung gehören betriebsbedingte Kündigungen, Heuschrecken und Manchester-Kapitalismus der Vergangenheit an. Es kann fair aufgeteilt werden, was eh dem Volk gehört.

Um das Ziel zu erreichen, müssen wir alle gemeinsam anpacken. Wir alle, Regierung und Opposition, Länder und Kommunen, die Gesellschaft und jeder Einzelne, wir alle gemeinsam können blühende Landschaften und Flüsse gefüllt mit Honig schaffen. Dies ist unsere gemeinsame Verantwortung. Ich werde mich mit meiner gesamten Energie dafür einsetzen.

*Wir danken an dieser Stelle der uns immer mit Rat und Tat zur Seite stehenden Tarot-Kartenlegerin Vivienne Visèon für den erkenntnisreichen Blick in die Zukunft.

Dieser Beitrag erschien zuerst am 18. März 2012 auf Theatrum Mundi