Der grüne Leviathan

Ökofaschismus Der deutsche Staat ist arm. Er kann weder Straßen noch Bildung finanzieren. Steuererhöhungen sind ein wirksames, ja das einzige Mittel dagegen. Sagen die Grünen.
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http://themundi.files.wordpress.com/2013/05/grc3bcnerleviathan.jpgvon Robert Klausewitz

Sie beschwören einen Leviathan, wie ihn Deutschland seit nunmehr 68 Jahren nicht gesehen hat. Die jetzt schon angeschlagene liberale Demokratie steht bei einem Machtwechsel vor dem Aus.

Einen Staat als arm zu bezeichnen, der über die höchsten Einnahmen seit seines Bestehens verfügen kann, ist grotesk. Eben diese Fehlwahrnehmung auch noch als oberste Begründung eines Plans zu einem ausufernden Staat zu propagieren, zeigt, wie sehr die Grünen in ihrer naiven und für die Bürger gefährlichen Staatsgläubigkeit verfangen sind. Das Credo: Der Staat kann jedes Problem, das wir durch unsere grüne Brille ausgemacht haben, lösen.

Grüne Leitkultur qua totalem Staat

Selten hat die Beschreibung eines demokratischen Staates als Seeungeheuer im Hobbesschen Sinne mehr den Kern getroffen, als bei dem kürzlich beschlossenen Wahlprogramm der Grünen. Ein Programm, das der Bevölkerung nie gekannte Ketten anlegt. Der Leviathan breitet sich dabei in jeden Bereich des Lebens aus, vom Hausbau über die Fortbewegung bis zu den privatesten Entscheidungen der Menschen zu Familie und Erziehung. Die stärkste Waffe des allmächtigen Staates sind dabei neue Gesetze, härtere Sanktionen und höhere Steuern. Vor allem im Privaten soll der Bürger das spüren.

Ein Paar will eine Familie gründen und einer der Partner erzieht die Kinder zu Hause? Nein, das Familiensplitting wird abgeschafft, damit beide Partner ihre „eigenständige Existenzsicherung“ betreiben. So sieht also das grüne „Miteinander“ aus. Die Kinder dürfen gar nicht nach Hause. Warum? Weil das deutsche Bildungssystem zu ungerecht ist. Das soll durch Kitas und Gesamt-Ganztagesschulen behoben werden, um die Chancengleichheit auf niedrigem Niveau für alle zu gewährleisten.

Aber nicht nur im privatesten Bereich greift der Leviathan zu. Frauen verdienen weniger als Männer? „Gesetzlichen Regelungen und angemessene Sanktionen“! Wer mehr als 60 000 Euro verdient, muss höhere Steuern zahlen. Warum? „Das ist gerechter“. Die Grünen, sonst auf den Schutz und der Vorzugsbehandlung jeder Minderheit bedacht, bauen hier plötzlich auf die Tyrannei der Mehrheit. Ganz offiziell. Spitzenkandidat Jürgen Trittin wirbt sogar damit: 90 Prozent der Einkommenssteuerzahler werden entlastet und profitieren, nur 10 Prozent werden mehr belastet. Nach dieser Argumentation kann man sehr viele Minderheiten sehr stark belasten und diskriminieren. Aber die Grünen machen das ja nur bei den bösen und ungläubigen Minderheiten. Diese Art der Politik ist nicht nur kontraproduktiv für den von ihnen so beschworenen gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch für die Demokratie an sich.

Freiheit versus Ideologie

Dass die Grünen nicht vor dem Privatleben der Bürger Halt machen, scheint klar geworden zu sein. Wahlfreiheiten in den Lebensentwürfen werden auf ein Minimum reduziert. Im Gegenteil: Die vor Ideologie triefenden Pläne sollen umgesetzt werden, indem sie die Freiheit des einzelnen Bürgers einschränken und so ein grünes Monstrum erschaffen, das alles bestimmt und kontrolliert. Sei es durch Steuern, Gesetze oder Sanktionen. Wer nicht nach dem grünen Menschenbild und Lebensplan handelt, hat spürbare Nachteile, sei es finanzieller oder gesellschaftlicher Art. Die grünen Sittenwächter werden die nötigen Sanktionen, beispielsweise für das Erziehen des Kindes zu Hause, rechtzeitig beschließen. Neben dem Privatleben kontrollieren sie schon einmal vorsorglich mit Tatortwatch das Sonntagabendprogramm des Deutschen, den Tatort, auf Zuwiderhandlungen gegen die grüne Ideenwelt. Und Zigarettenautomaten werden nun auch verboten.

Eine solche allumfassende Ideologie, die Anspruch auf einen totalen grünen Staat erhebt, ist gefährlich. Gepaart mit den politischen Techniken der Grünen (mehr dazu im Artikel Ökofaschismus? Nein danke!) ist sie populistisch, antiliberal, antiparlamentarisch und im Endeffekt auch antidemokratisch. Jeder, der im Herbst zur Wahl geht, sollte sich dieser Aussichten bewusst sein. Ökologische Nachhaltigkeit ist das eine. Doch mit ihrem totalen und quasireligiösen Ansatz, dessen Legitimität sie aus der Natur ziehen, gehen die Grünen zu weit. Sie sollten sich bei der Verwirklichung ihrer Ideologie wieder auf Kommunen begrenzen. Zum Wohle des Gemeinwesens.

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Geschrieben von

MisterManta

Vordenker, Nachdenker, Blogger und Mitglied der EU
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