Pro ACTA

rk. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, hat genau ein Ziel: den ungehinderten Diebstahl geistigen Eigentums zu begrenzen. Die Leute, die gegen das Gesetz Sturm laufen und zu Protesten aufrufen – Piraten, Grüne, Anonymous, Junge Union etc. – haben auch ein Ziel: Sie wollen die Anarchie des Internets aufrecht erhalten. Das wird ab einem bestimmten Grad gefährlich.

Die Kernaufgabe eines liberalen Rechtsstaates ist nicht nur der Schutz der individuellen Handlungsfreiheit, sondern eben auch der Schutz privaten Eigentums. Geistiges Eigentum gehört dazu. Zu diesem Zweck hat der Staat in der Wirklichkeit, die es außerhalb des Internets tatsächlich noch gibt, zum Beispiel das Exekutivorgan Polizei. Sie ist dafür zuständig, dass Diebstähle nicht passieren. Und wenn sie passieren, hat sie die Aufgabe, sie aufzuklären. Um gegen die Diebstähle, die im Internet im Millisekunden-Takt begangen werden, vorzugehen, fehlt dem Staat ein Instrument. Der liberale Rechtsstaat versagt hier in der Wahrnehmung einer seiner Kernaufgaben – dem Schutz des Privateigentums.

Nein, mit ACTA wird nicht jeder Internetnutzer zum Schwerverbrecher gemacht und überwacht. Mit ACTA kommt das Urheberrecht – und damit der Schutz geistigen Eigentums – überhaupt erst in das Internet. Die Kritiker schreien nicht auf, weil es an ihre Freiheit geht. Sie schreien auf, weil sie alles umsonst haben wollen, was andere Menschen erschrieben, ersungen, erdacht haben. Es war ja schon immer so. Der Geiz-ist-geil-Internet-Nutzer sieht kommen, dass er seinen 64-GB-iPod nicht mehr bis oben hin voll bekommt, wenn er die Musik auch zahlen muss, die er sich aus dem Netz zieht.

Die ACTA-Kritiker sprechen davon, dass Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt würden und dass das Internet seine Jungfräulichkeit verlöre. Das erste ist völliger Humbug. Es geht nicht um die Meinung des Internetnutzers, sondern ob er das Urheberrecht verletzt. Und ein Verbrechen hat nichts mit Meinung zu tun. Der zweite Punkt – der Verlust der Jungfräulichkeit des Internets – ist positiv hervorzuheben. Die Jungfräulichkeit, die das Internet verliert, ist seine anarchistische Jungfräulichkeit. Und diese wird immer gefährlicher, je mehr unsere Wirklichkeit mit dem Internet verschmilzt; desto mehr Schaden – kulturell, ideell und ökonomisch – kann für die wirkliche Welt entstehen.

Schutz für das geistige Eigentum gibt es überall – nur nicht in einer Anarchie. Diese Anarchie des Internets, die Aufrechterhaltung als quasi rechtsfreier Raum, wollen die Leute zementieren, die nun gegen das Gesetz auf die Straßen gehen. Man kann über das Zustandekommen und die Instrumente von ACTA sicher streiten. Dennoch ist ACTA ein Schritt in die richtige Richtung. Dahin, wo es ein gesichertes Privateigentum gibt. Das ist vor allem im Netz wichtig, das immer mehr zu unserer Wirklichkeit wird.

Erstveröffentlichung am 07. Februar 2012 auf www.themundi.wordpress.com