Kevin Kühnert und „Sozialismusversuch“

Gesellschaftsmodell Auseinandersetzung mit den Gegenpositionen
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Nach dem Interview von Kevin Kühnert wird ihm ein rückwärts gerichtete Ansatz zur Problemlösung in unserer Gesellschaft vorgeworfen. Ein Beleg dafür ist das Scheitern des Sozialismusversuchs in der Sowjetunion und im gesamten ehemaligen Ostblock. Kühnert hat diesen Weg nicht empfohlen. Die Argumente, dass Vergesellschaftung zwangsläufig eine Innovationsbremse ist und so die Verschlechterung des Lebensstandards zwangsläufig folgt, werden aus dem Untergang des sogenannten sozialistischen Systems abgeleitet. Da lohnt es sich einige Aspekte, die ursächlich mit dazu beigetragen haben, näher zu beleuchten.

  1. Seit der russischen Oktoberrevolution gab es einen ständigen Kampf der führenden kapitalistischen Staaten, um diesen Versuch scheitern zu lassen. Intervention, Boykott, Krieg sind beredte Beispiele.
  2. Der Entwicklungsstand Russlands/Sowjetunion hinkte dem der westlichen Industrieländer hinterher, wenngleich der Abstand sich bis 1941 verringerte.
  3. Der verheerende Krieg verwüstete die von den Deutschen besetzten Gebiete (ca. 50% des europäischen Teils) und fordert über 21 Millionen Tote. Dies warf das Land erneut zurück.
  4. Die nach dem Krieg von der Sowjetunion befreiten, aber auch besetzten, Länder Osteuropas, die nach Jalta und Potsdam zum der Sowjetunion zugestandenen Einflussgebiet gehörten, waren in ihrer Entwicklung auch zurück und stärker durch die Kriegseinwirkungen zerstört als die westeuropäischen Länder.
  5. Der Wille der USA jegliche Ausbreitung von sozialreformerischen bzw. sozialistischen Umgestaltungen im Keim zu ersticken bzw. einzudämmen und wenn möglich, rückgängig zu machen, führten zur Trumandoktrin 1947, der Geburtsstunde des „Kalten Kriegs“. In der Folge wurde „COCOM“ mit verschärften Boykott- und Embargobedingungen 1949 ins Leben gerufen.
  6. Die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki stellten für die Sowjetunion eine Bedrohung dar, der nur durch eigene Atomwaffen zu begegnen war. Es war der Beginn des Wettrüstens, allerdings mit einer viel schlechteren Ausgangslage für die Sowjetunion. Jede der Rüstung zugeführte Kopeke fehlte beim Aufbau des Landes!
  7. Die Ostzone/DDR war der schwächer entwickelte Teil Deutschlands. Sie musste 90% der geforderten Reparationsleistungen erbringen. Die damit verbundene wirtschaftliche Schwäche und die daraus folgenden Mängel im Lebensstandard und bei der Versorgung der Bevölkerung führten zum personellen Aderlass von 2,1 Millionen Flüchtlingen von 1949 bis 1961.
  8. Das isolierte Wirtschaftssystems des Osten, ohne offenen Zugang zu den Weltmärkten, ohne eine international anerkannte konvertierbare Währung erforderte eine Planungssystem bei dem alle Bereiche der Wirtschaft und des individuellen Konsums zu koordinieren waren. Das dies fast ein Ding der Unmöglichkeit war und bei kleinsten Veränderungen irgendwelcher Einflussgrößen zu Störungen und damit Disproprtionen, die wiederum rückkoppelnd wirkten, führten, ist eine Tatsache.
  9. Dem ostdeutschen Reformversuch „NÖP“ (Neues ökonomisches System der Planung und Leitung), der mehr wirtschaftliche Selbständigkeit der Betriebe und die schrittweise wieder Geltendmachung des Wertgesetzes bei der Preisbildung beinhaltete, wurde von der sowjetischen Führung mit Misstrauen begegnet, da dies ihrem Selbstverständnis von der sozialistischen Ökonomie widersprach. Er beförderte auch die Ablösung Ulbrichts durch Honecker.
  10. Die ab 1972 in der DDR propagierte „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ deren Hauptbestandteil das Wohnungsbauprogramm war, war eine Sozialpolitik der die wirtschaftliche Grundlage fehlte.
  11. Mit der Konzentration auf die Entwicklung der Hauptstadt verschärften sich die Disproportionen im Land.
  12. Die tatsächliche und gefühlte Gegnerschaft des „Westens“ erzwang ein Sicherheitsdenken und ein Misstrauen der Führung, auch der eigenen Bevölkerung gegenüber, die den wachsenden Ausbau der Sicherheitsorgane einerseits zur Folge hatten und andererseits den offenen Meinungsaustausch und damit den Aufbau demokratischer Strukturen unmöglich machten.

Nichts von dem will Kühnert.

Vergesellschafte Teile der Industrie und Infrastruktur gab es von Begin an in der Bundesrepublik. Bis zur Privatisierung des Stromsektors waren fast 90% dieses Sektors in kommunaler oder der Hand des Bundes; die Bahn war es zu 100%. Auch VW war mal zu 100% ein Staatsbetrieb. Der Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene war in den 70-er Jahren des vorherigen Jahrhunderts wesentlich höher. Erst der neoliberale Gedanke, dass der Staat sich aus möglichst allen Wirtschaftsprozessen raus halten sollte und der Markt zusammen mit der Privatwirtschaft Alles zum Besten richte, veränderte die Industrielandschaft im Land. Es sind nicht bewiesene Tatsachen, sondern der „Glaube“ daran, der diese Entwicklung befeuert!

Nochmals zur volkseigenen Industrie der DDR. Auch da gab es innovative Entwicklungen; allerdings manchmal gegen das starre Planungssystem. Der erste FCKW-freie Kühlschrank wurde im Osten entwickelt und hatte es anfangs sehr schwer gegen die etablierte westdeutsche Konkurrenz zu bestehen. Da immer als Negativbeispiel der Trabant herhalten muss, soll erwähnt werden dass die Entwickler vom VEB Sachsenring (Trabantwerk) bereits Mitte der 60-er Jahre ein Nachfolgemodell entwickelten, dass dem späteren Golf 1 von VW sehr ähnlich sah. Aber seitens der Parteiführung wurde diese Entwicklung gebremst. Der PKW sollte keine große Rolle im sozialistischen Alltag spielen. (Heute würde man sagen: Eine sehr umweltbewusste Entscheidung!) In der Weltraumtechnik gehörte die Multispektralkamera vom VEB Carl Zeiss zu den innovativsten Kameras der Welt. Allerdings war ein Teil der Innovationen darauf gerichtet, Ersatz für nicht mögliche Importe wegen der COCOM-Regeln zu finden bzw. zu schaffen. Manche Dinge mussten einfach nach erfunden werden.

Wer Ideen zu nachkapitalistischen Gesellschaftsmodellen kritisiert, sollte mehr Sachkunde haben. Keiner hat fertige Lösungen, aber man, auch Kevin Kühnert, darf doch mal nachdenken dürfen!

16:51 01.07.2019
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