Überhebliches Deutschland

Moralismus In der Präambel des Vertrags von Maastricht ist die Rede von einer immer engeren politischen Union in Europa. Die deutsche Linke setzt diesen Prozess aufs Spiel.
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Als junger Mann denkt man zwangsläufig in sehr zukunftsorientierten Zeiträumen. Aber auch ein Blick in die Vergangenheit lohnt sich. Ich erinnere an die Politik der "Bonner Republik". Sie war insbesondere während der Amtszeiten von Helmut Kohl, Helmut Schmidt oder auch Hans-Dietrich Genscher davon geprägt, sich bei größeren politischen Vorhaben jeweils zuerst mit den "Kleinen" in Europa abzusprechen. Von diesen "Kleinen" gab und gibt es schließlich auch deutlich mehr als von den "Großen" in Europa. Die Politik der "Berliner Republik" ist hingegen immer öfters an deutschen oder deutsch-französischen Lösungen interessiert gewesen. Das rächt sich heute insbesondere in Fragen einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik. Diesen Fehler scheint der Großteil der politischen Klasse begriffen und sich in jüngerer Vergangenheit auch eingestanden zu haben. Im selbsternannten progressiven, häufig studentischen und linken Milieu hat man damit große Probleme. Das birgt Gefahren.

Deutschland irritiert Europa

Als Ex- Außenminister Sigmar Gabriel im März dieses Jahres beim Fernsehsender Phoenix zu einem Kamingespräch zu Gast war und auf die fehlende gemeinsame europäische Strategie beim Thema Migrationspolitik angesprochen wurde, da räumte er ein, sich bis heute "Vorwürfe" zu machen "damals" (2015) nicht offensiver mit Kanzlerin Merkel darüber gesprochen zu haben, dass man in den Entscheidungen der Flüchtlingspolitik "keine Rücksicht auf unsere Nachbarn" genommen habe. "Davor haben wir einige Dinge in Europa gemacht, wo andere Hilfe brauchten und wir haben sie verweigert", so Gabriel weiter. "Die Deutschen, die in der Finanz- und Wirtschaftskrise uns nicht helfen wollten, die kommen jetzt mal einfach daher und sagen wir sollen die Grenzen öffnen."

Die Worte Gabriels bleiben auch im Nachklang der Debattenbeiträge um Carola Rackete und ihr Anlegemanöver in Lampedusa aktuell. Da kommt beinahe die gesamte deutsche Öffentlichkeit daher und sagt den Italienern wie sie zu Handeln haben. Prominente, Politiker, sogar der Bundespräsident und allen voran die studentische Linke. Im Ausland betrachtet man das Verhalten der Deutschen zunehmend mit Befremden. "Der hässliche Deutsche trägt keinen Stahlhelm mehr - er belehrt die Welt moralisch" titelte jüngst eine der größten Schweizer Zeitungen. Völlig klar ist, die Probleme Rund um die Seenotrettung resultieren aus der unklaren und uneinigen, fast strategielosen Haltung der europäischen Staats- und Regierungschefs. Eine moralische deutsche Überheblichkeit in den wichtigen globalen Fragen unserer Zeit macht nachhaltige Lösungen jedoch quasi unmöglich. Mehr noch, sie sprengt den liberalen, europäischen Gedanken. In ökologischen, feministischen, sicherheitspolitischen, alltäglichen und migrationspolitischen Fragen haben die Deutschen mehr und mehr den Anspruch die Grenzen der Moral festzulegen.

Wir retten das Klima

Wir sind der Überzeugung aus der Kernkraft und der Kohle gleichzeitig auszusteigen, vergessen aber ausreichend Stromleitungen zu bauen. Wenn es im Süden Deutschlands zu wenig Strom im Netz gibt, dann kauft man günstigen Atomstrom aus der Schweiz oder Kohlekraft aus Polen. Gibt es zu viel im Netz, dann drücken wir unseren polnischen Nachbarn den Strom ins Netz, damit die dann ihre Kraftwerke runterfahren müssen, rote Zahlen schreiben und das Verhalten der Deutschen mit Befremden zur Kenntnis nehmen. Dem Klima hilft das alles nicht. Einer gemeinsamen europäischen Umweltpolitik ebenfalls nicht.

Wir sind die besseren Europäer

Wir sind der Überzeugung, dass in Ungarn und Polen eine falsche nationalkonservative Politik gemacht wird. Das die polnische Partei PiS von Jaroslaw Kaczynski bei den Europawahlen mit 45,5% und die ungarische Partei Fidesz von Viktor Orban mit 52,56% zu den klaren europaweiten Wahlgewinnern gehören nehmen wir nicht zur Kenntnis. Mit dem Wählerwillen anderer europäischer Staaten haben wir generell ein Problem. Der Brexit war nur ein einmaliges Versehen. Obwohl er das Ergebnis des zuvor hochgelobten Mittels der „Volksabstimmung“ als direkte Form der Demokratie ist, soll er am liebsten einfach annulliert werden, weil einem das Ergebnis nicht passt. Ein liberales Bekenntnis zur europäischen Vielfalt und europäischen Mündigkeit ist das nicht.

Wir sind Pazifisten

Wir sind der Überzeugung, dass der islamistische Terror bekämpft werden muss. Während die Amerikaner, Franzosen und Briten militärisch intervenieren, wollen wir zunächst Brunnen bauen, Ausbildungsarbeit leisten und auf keinen Fall Rüstungsprojekte der Bundeswehr in Angriff nehmen. Einer gemeinsamen europäischen Armee stehen wir positiv gegenüber, als großes militärisches Rüstungsprojekt wollen wir es aber nicht sehen. Die Bundesrepublik schafft es nicht einmal dem Ziel der NATO, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, zuzustimmen. Der europäischen Verteidigungs- und Außenpolitik hilft das nicht. Hier treffen eine deutsch-moralische Europa-Rhetorik und die praktische Umsetzung aufeinander. Eine moralische Überlegenheit bleibt bei einem Wegducken im praktischen Ernstfall jedoch nur eine Illusion, mehr nicht.

Waren Studentenproteste einst unter anderem für Demokratisierungen und gegen autoritäres Denken, so ist die heutige deutsche, häufig studentische Linke zu einer, der im Denken autoritärsten und antidemokratischsten Bewegungen in Europa geworden. Das trifft auch auf Teile von "Fridays for Future" zu. Moralismus und Gesinnungsethik torpedieren das Erbe von Helmut Kohl, Helmut Schmidt und Hans Dietrich Genscher. Die vielen "Kleinen" in Europa bleiben bei ihnen außen vor. Eine immer engere Union in Europa wird so gefährdet. Es bleibt die Aufgabe der liberalen Kräfte Europas, dieser Gefahr entgegenzuwirken. Zukunftsorientiert bedeutet das, wir brauchen deutlich mehr Verständnis für unsere direkten und entfernteren geografischen Nachbarn in Europa. Mehr Verständnis für ihre Geschichte und mehr Verständnis für ihre politischen Positionen. In Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es, dass Deutschland die „Mitwirkung bei der Entwicklung der Europäischen Union“ unter dem „Grundsatz der Subsidiarität“ vorgeschrieben ist. Was in einer kleinen Einheit nicht geregelt oder bewältigt werden kann, das muss die größere Einheit übernehmen. Diese größere Einheit ist die Europäische Union, jedoch ohne jeden Vorrang des deutsch-moralischen Interesses. Während die Weltbevölkerung explodiert leben in Europa heute weniger Menschen als noch vor fünfzig Jahren. Zudem werden wir eine immer mehr alternde europäische Gesellschaft. Wenn wir nicht eines Tages am den Rand der Weltpolitik und der Weltwirtschaft stehen wollen, dann müssen sich die liberalen Kräfte Europas sogar besser verstehen und eine immer engere politische Union werden.

Wir brauchen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland

Um Europa wirklich demokratisch zu legitimieren, müssen wir den nationalen Parlamenten eine größere Mitsprache einräumen und sowohl ihre Wahlergebnisse, wie auch ihre politischen Entscheidungen respektieren. Der bedeutendste lebende deutsche Historiker Heinrich August Winkler beschrieb das Kernproblem einer Kompetenzausweitung des Europaparlaments wie folgt:

"Es wäre zu fragen, ob die parlamentarische Legitimation des Europaparlaments dieselbe ist wie die des Bundestags oder der französischen Nationalversammlung. Die Antwort ist nein. Wenn alle Mitgliedstaaten proportional im EU-Parlament vertreten sein und auch die kleineren Mitglieder angemessen repräsentiert sein sollen, dann müsste das Parlament an die 6000 Abgeordnete haben und wäre nicht arbeitsfähig. Deshalb werden die kleineren Staaten zu Recht auf Kosten der größeren bevorzugt. Das ist so lange akzeptabel, wie das Europäische Parlament nur begrenzte Funktionen hat."

Wer mehr Europa und mehr Demokratie will, der muss die nationalen Parlamente und ihre Zusammenarbeit stärken. Diese Zusammenarbeit würde für Deutschland bedeuten, man müsse seine deutsch-moralischen Alleingänge stoppen oder sich zumindest eingestehen, dass man mit ihnen alleine auf weiter Flur steht. Nur so kann auch die EU ihren Platz zwischen China, Russland und den USA finden. Die bisherige deutsch-moralische Politik hat Länder wie Griechenland und Italien neben ökonomischen Gründen in die Zusammenarbeit mit China getrieben. Das zeigt ganz klar: Europa kann nicht gegen die im 20. Jahrhundert historisch gewachsenen Nationalstaaten zusammenwachsen. Europa und die EU sollten über und durch diese Nationalstaaten zusammenwachsen.

12:23 22.07.2019
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Geschrieben von

Michael W.

Keine Begeisterung sollte größer sein als die nüchterne Leidenschaft zur praktischen Vernunft.
Michael W.

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