Julian Assange soll ausgeliefert werden

Ecuador gibt nach Vor sechs Jahren wurde dem WikiLeaks-Gründer in der ecuadorianischen Botschaft Asyl gewährt, doch nun wird neu verhandelt. Auf Druck der USA und unter Duldung Europas
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Julian Assange soll ausgeliefert werden

Foto: Jack Taylor/AFP/Getty Images

Kurswechsel in Ecuador

Im August 2012 hatte der kleine südamerikanische Staat dem WikiLeaks-Gründer Asyl gewährt, doch vor einer Woche berichtete das Time Magazine von angeblichen Verhandlungsgesprächen in höchsten Regierungskreisen zwischen Ecuador und Großbritanien, nach denen das Schicksal von Julian Assange dieser Tage neu verhandelt würde. Während Assange Anfang des Jahres noch die ecuadorianische Staatsbürgerschaft zuerkannt wurde, spricht der Präsident Ecuadors Lenin Moreno von ihm nunmehr als "geerbtes Problem" und dem "Stein im Schuh" Ecuadors. Im gleichen Artikel des Time Magazines wird außerdem unter Berufung auf Quellen des WikiLeaks-Gründers der Hinweis gegeben, dass die US-Regierung "erheblichen Druck" auf das lateinamerikanische Land ausübe, Assange aus der Botschaft zu exmittieren, inklusive der Drohung, Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Ecuador zu hintertreiben.
Die Drohungen scheinen Früchte zu tragen. Wie zunächst Glenn Greenwald, ehemaliger Journalist des Guardian und im Rahmen der NSA-Enthüllungen 2014 mit dem Pulitzer-Preis gekrönter Betreiber des investigativ-journalistischen Blogs "The Intercept", aber auch "USA Today" unter Berufung auf Greenwald berichten, seien Verhandlungen über eine Ausweisung Assanges laut Quellen aus dem ecuadorianischen Außenministerium im Finalisierungsprozess.

Welche Folgen hätte ein Ende der Gewährung politischen Asyls?

Assange selbst befürchtet, dass er im Falle seiner nach wie vor drohenden Verhaftung durch Großbritanien an die USA ausgeliefert werden würde. Denn die Plattform WikiLeaks hatte 2010 hunderttausende geheimer militärischer und diplomatischer Dokumente der USA veröffentlicht, welche insbesondere im Hinblick auf die Kriege im Irak und Afghanistan weltweites Aufsehen erregten und den internationalen Ruf der Vereinigten Staaten schädigten. In den USA wird derzeit über eine mögliche Anklage des Whistleblowers beraten, welche laut Justizminister Jeff Sessions "Priorität" habe. Eine Anklage erweist sich jedoch rechtlich als schwierig, da die Enthüllungen bisher als von der Meinungs- und Redefreiheit in den USA gedeckt interpretiert worden sind. Frühere Vorwürfe der Spionage gegen Julian Assange verliefen wegen der Berufung auf den "Freedom of Information Act" ergebnislos - Assange hatte die Materialien lediglich veröffentlicht, nicht aber selbst beschafft.
Der bereits unter Ex-Präsident Barack Obama in den USA begonnene Feldzug gegen Whistleblower findet nun unter der Trump-Administration eine neue Dimension, welche beabsichtigt, nicht nur gegen Whistleblower, sondern auch Journalisten und Nachrichtenplattformen vorzugehen, welche bei den Veröffentlichungen mitwirken. CIA-Direktor Mike Pompeo bezeichnete jüngst WikiLeaks als "nicht-staatlichen, feindlichen Nachrichtendienst". Der Fall Julian Assange geht also längst über die Veröffentlichung von Depeschen im Jahre 2010 hinaus - es ist der Versuch die Grenzen der Pressefreiheit enger zu ziehen.

Wo steht Europa?

Doch selbst ohne Anklage, geschweige denn Verurteilung von Assange, ist der Fall ein Armutszeugnis für die demokratische Welt und insbesondere Europa. Durch die ständige Drohung Großbritaniens, Assange sofort zu verhaften, sollte er die Botschaft verlassen, ist der mittlerweile 47-Jährige seit 8 Jahren de facto in der Botschaft eingesperrt und befindet sich, wenn doch nicht in einer juristisch begründeten, doch politisch erzwungenen Haft. Das UN-Menschenrechtsbüro hatte bereits 2015 in einer Erklärung festgestellt, dass das Vorgehen Großbritaniens illegal sei und eine Verletzung der Artikel 7, 9, 10 und 14 der UN-Menschenrechtscharta darstelle. Dem Inhalt nach gleiche Artikel finden sich ebenso im europäischen Pendant, beides Dokumente des Völkerrechts, die Großbritanien, wie alle anderen europäischen Staaten auch, unterzeichnet und ratifiziert hat.

Ob und inwiefern die europäische Staatengemeinschaft nun bereit ist, für die Verteidigung ihrer erklärten Werte einzustehen, wird auch ihre Glaubwürdigkeit in dieser Angelegenheit in der internationalen Staatengemeinschaft maßgeblich beeinflussen.

01:52 22.07.2018
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Geschrieben von

Muhammet Kaan Arier

Wenn die rechte nicht weiß, was die linke Hand tut, dann laufen sie nicht Gefahr diensteifrig zu applaudieren.
Muhammet Kaan Arier

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