Die AfD als Problem

Politik Die AfD ist nicht nur eine Partei am rechten Rand, sie verändert die Struktur der Parteienlandschaft der Bundesrepublik nachhaltig. Eine Analyse.
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Die AfD als Problem
Für manche sind sie die Erlösung, für andere ein Problem - die AfD im Bundestag

Foto: John MacDougall/AFP/Getty Images

Eine Demokratie muss das aushalten können - oder nicht?

Es gibt viele Gründe die AfD inhaltlich zu kritisieren. Ihre Positionen zu Europa, Migration, Klimawandel und politischer Korrektheit sind streitbar – aber legitim. Selbst wenn der Nationalsozialismus und seine Verbrechen relativiert werden, dann kann das den ein oder anderen (zurecht) anwidern, doch der legale Rahmen wird hier vom Gesetz definiert und alles was sich darin bewegt muss wohl oder übel als gesellschaftlicher Diskurs hingenommen werden. Das muss eine Demokratie aushalten können, oder nicht? Doch was eine Demokratie aushalten kann und was nicht, bestimmen nicht nur Inhalte, sondern auch Strukturen. Und an diese kann man wissenschaftlich herangehen. Versuchen wir das einmal.

Ein struktureller Ansatz

Parteien sind aus der politischen Landschaft einer Demokratie nicht wegzudenken. Sie sind der institutionelle Kern der politischen Willensbildung und die repräsentative Schnittstelle zwischen Volk und Herrschaft, unabdingbar für ihre demokratische Legitimation. Im Grundgesetz wird ihnen, anders übrigens als in vielen anderen demokratischen Verfassungen, eine Sonderrolle über Artikel 20 in Verbindung mit Artikel 79 zugestanden. Politische Partizipation, insbesondere über Parteien, wird gemeinhin als Wesenskern der Herrschaft des Volkes, wie sie die liberalen Demokratien für sich in Anspruch nehmen, verstanden. Demokratie ist aber eben nicht nur Demos, also das Volk, sondern auch Kratein, die Herrschaft. Und hier könnten Parteien ein Problem darstellen. Eine Analyse des Parteiensystems eines Staates scheint also ein vernünftiger Ansatz, um eventuell bestehende Probleme struktureller Natur zu identifizieren.

George Tsebelis und seine Vetospieler-Analyse

Das Volk hat nicht nur einen Anspruch auf Beteiligung an der Herrschaft, es hat auch einen Anspruch auf Herrschaft überhaupt. Die Politik (im aristotelischen Sinne ta politeka – die Polis betreffend) hat die Verantwortung, die Gesellschaft zu regieren und im Klartext heißt das, sie muss Entscheidungen treffen.

Die politische Landschaft besteht aus einer ganzen Reihe von Entscheidungsträgern auf allen Ebenen und in allen Gewalten. Es sind aber nicht nur diese relevant, welche die Entscheidungen tatsächlich treffen, so wie Richter, Regierungschefs etc., sondern auch die, die sie blockieren können. Unter einer Minderheitsregierung zum Beispiel kann die Opposition über eine ausbleibende Zustimmung einen erheblichen Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeit über beispielsweise abstrakte Normenkontrolle eine Art ,Veto’ einzulegen und somit ebenfalls im weitesten Sinne politisch tätig zu werden. Diese „Checks and Balances” sind elementarer Bestandteil der Gewaltenteilung und somit von Demokratien. Und insbesondere diese „Vetospieler”, wie sie der US-Amerikanische Politikwissenschaftler George Tsebelis nennt, seien es, welche die Macht über das Zustandekommen von policies, also politischen Inhalten, haben.

Giovanni Sartoris Parteien und Parteiensysteme

Dass Parteien eine herausragende Stellung als politische Akteure inne haben, ist offensichtlich. Durch die Bildung einer Regierung(-skoalition) haben sie einen maßgeblichen Einfluss auf die Politikgestaltung während ihrer Legislaturperiode. Aber nicht jede Partei hat diese Möglichkeit. Ganz offensichtlich schafft es die überwiegende Mehrheit der zur Auswahl stehenden Parteien, bei der Bundestagswahl beispielsweise, nicht ins Parlament und ihr Einfluss auf die policy-Gestaltung ist verschwindend gering. Es ist sinnvoll, zwischen „relevanten" und „nicht relevanten“ Parteien zu unterscheiden. Sartori definiert „relevante“ Parteien als solche, welche wenigstens einen Sitz im Parlament haben und welche einen Einfluss, wenigstens durch Verweigerung ihrer Beteiligung, auf die Regierungsbildung haben. Nur diese seien für die Analyse des Parteiensystems in Betracht zu ziehen, die restlichen Parteien können vorerst ignoriert werden. Diese Unterscheidung ist insofern hilfreich, dass sie ein (partei-)politisches System nicht an seiner Form, sondern an der politischen Realität misst. Ein Land, in welchem eine Partei auf absehbare Zeit konkurrenzlos in der Regierungsbildung ist, könne getrost als Ein-Parteien-System (Sartori spricht von „prädominanten" Ein-Parteien-Systemen) klassifiziert werden, unabhängig davon, wie viele Parteien sonst noch zur Wahl antreten oder im Parlament vertreten sind. Zwar gibt es in China mehr als nur die Kommunistische Partei Chinas, aber das heißt nicht, dass China ein Mehr-Parteien-System darstellt.

In diesem Sinne kann in Deutschland von einem Mehr-Parteien-System gesprochen werden. Alle im Bundestag und den Landtagen vertretenen Parteien können durch ihre Beteiligung oder Verweigerung an einer Regierungsbildung Einfluss auf die Politikgestaltung des Landes nehmen, sie sind also alle „relevant“ im Sinne Sartoris, sie sind alle sogenannte „Vetospieler“ nach Tsebelis. Doch nicht nur die Unterscheidung zwischen Ein-, Zwei- und Mehr-Parteiensystemen, wie sie zumeist vorgenommen wird, ist relevant, Sartori setzt die Grenze zwischen „bis 5“ und „mehr als 5“ relevanter Parteien. Warum das so ist?

„Rational-Choice“

Der Ansatz des „rational choice“ entspringt eigentlich der Ökonomie und soll menschliches (ökonomisches) Handeln erklären. Menschen, so die Annahme, entscheiden rational und zwar nach einem Kosten-Nutzen-Modell. Es werden Kosten (z.B. Geld), aber auch Opportunitäts-Kosten (das Geld kann nicht mehr für andere Dinge genutzt werden) gegen den zu erwartenden Nutzen (z.B. ein Gut) abgewogen. In der Politik könnte das bedeuten:
Der politische Akteur erwartet einen Nutzen (Macht), dazu muss er Kosten investieren (er muss politische Inhalte versprechen und umsetzen) und Opportunitäts-Kosten in Kauf nehmen (er muss auf andere, widersprechende politische Inhalte verzichten).
Nun wird der Nutzen „Macht“ in demokratischen Systemen unter anderem, aber vor allem, über Wählerstimmen generiert. Und die inhalts-politische Ausrichtung wird rationalerweise so gewählt, dass sie möglichst viele Wähler erreicht. Aber wo sind die meisten Wähler?
In Konsens-Demokratien wie in Deutschland, wo sich die Wählergruppen weniger an ethnischen oder religiösen Hintergründen voneinander trennen lassen können, positionieren sich die Parteien zumeist ideologisch. In einem räumlichen Politikmodell gesprochen könnte man sich eine Linie von links nach rechts vorstellen, auch im politischen Sinne. Manche Parteien siedeln sich links an, manche rechts, manche in der Mitte. Statistisch gesehen sind die meisten Wähler in stabilen Demokratien eher für Positionen der politischen Mitte zu begeistern, mit natürlichen Ausläufern nach links und rechts. Und nun kommt es zum Problem:
Bei „bis zu fünf“ Parteien in einem Parteiensystem ist es für alle Parteien, die den Anspruch haben, Volksparteien zu bilden (also den größtmöglichen Wähleranteil zu gewinnen) strategisch am klügsten, sich eher bei Positionen der politischen Mitte anzusiedeln, denn dort gibt es noch die meisten Stimmen zu holen. Ab sechs Parteien oder mehr ist die Mitte bereits bedient und man kann zwar Wähler von anderen Parteien zu sich herüberziehen, wird aber nicht große Gewinne verzeichnen können. Die „Lücken“ in diesem räumlichen Politikmodell, zumindest in potentiellen Wählerstimmen gesprochen, entstehen nun links und rechts der Mitte. Es besteht die Gefahr einer ideologischen „Zersplitterung“.

Weimar 2.0?

In Deutschland könnte man nun Anfänge genau solch einer „Zersplitterung“ vermuten. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag und verschiedene Landtage, sind nun sechs relevante Parteien, sechs Vetospieler im Parlament vertreten (die CSU hat in den letzten Monaten durchaus bewiesen, dass man sie als eigenen partei-politischen Akteur verstehen muss und nicht nur als bayerisches Anhängsel der CDU) und man könnte meinen, dass erste Verschiebungen in die linken und rechten Extrema bereits zu verzeichnen sind. Sei es im Streit um die politische Rechte zwischen CSU und AfD oder dem Vorschlag einer „linken Sammelbewegung“, wie ihn Frau Wagenknecht in den Raum gestellt hatte. Fakt ist, dass mit einem Trend hin zu mehr, aber kleineren Fraktionen in den Parlamenten, die Regierungsbildung erschwert wird. Ob und in wie weit hier eine Belastungsgrenze demokratischer Systeme liegt, bleibt abzuwarten.

Aus dieser instutionalistischen (und damit natürlich stark selektiven) Perspektive gesprochen, ist die AfD zwar nicht das Problem, aber sie ist ein Problem. Nicht wegen ihrer inhaltlichen Positionen, sondern wegen der strukturellen Veränderung im deutschen Parteiensystem, welche ihr Einzug ins Parlament nach sich gezogen hat.

Weiterführende Literatur:

George Tsebelis - Veto Players: How Political Institutions Work. Erschienen 2002 bei Princeton University Press.

Giovanni Sartori - Parties and Party Systems: A Framework for Analysis. Erschienen 1976 bei Cambrige University Press.

20:06 05.10.2018
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