Die Euro(pa)-Rettungs-Volksentscheids-Volte

Demokratieausverkauf Schäuble, Gabriel, Bofinger, Habermas, Nida-Rümelin und die pressedebatteuse Vorbereitung der ganz großen Koalition für ein Verfassungsreferendum (ESM inklusive)
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Was wäre, wenn das Bundesverfassungsgericht am 12. September NEIN sagen würde, zum ESM? Zur Zeit lässt sich eine große Koalition im Entstehen beobachten, die dieses Szenario vorwegnimmt: Bereits im Spiegel-Interview vom 25.06. forderte Bundesfinanzminister Schäuble eine massive Ausweitung der Europäischen Union in den Bereichen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Am 3.8. haben Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin in der FAZ den Twitter-Auftritt Sigmar Gabriels am 06.08. publizistisch flankiert: Die Philosophen und der Ökonom fordern eine gemeinsame „Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik im Euroraum“ und meinen so die „Handlungsfähigkeit der Politik“ gegenüber den Märkten wiederherstellen zu können (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kurswechsel-fuer-europa-einspruch-gegen-die-fassadendemokratie-11842820.html); Gabriel hat sich dem twitternd angeschlossen. Alle gemeinsam, Schäuble, die Professoren und Gabriel halten einen Verfassungskonvent und ein anschließendes Verfassungsreferendum für das angesichts eines störrischen Verfassungsgerichts angezeigte Mittel, um diesen Schritt zur europäischen Wirtschaftsregierung absegnen zu lassen. Es bestünde, so meinen sie, die begründete Hoffnung, dass eine große Koalition unter Einschluss der GRÜNEN mit den entsprechenden Schreckensszenarien das Volk dahin bewegen könnte, einer modifizierten Verfassung zuzustimmen, und damit ein europäisches Projekt zu ermöglichen, dessen ganzes Ziel darin besteht, als wirtschaftlich geeinte Europäer neue Kreditwürdigkeit zu erlangen.

Vermittels des Verfassungsreferendums lässt sich das Ganze dann in Deutschland sogar noch als demokratischer Aufbruch verkaufen. Endlich dürfen die Deutschen auch über ihre Verfassung abstimmen, was tut's wenn sie sich bei dieser Gelegenheit selbst entmündigen sollten.

Die wesentlichen Fragen werden bei dieser pressedebatteusen Inszenierung, bei diesem Abtasten der öffentlich Meinung ausgeklammert. Zunächst bleibt die Wirtschaftspolitik der sogenannten Haushaltskonsolidierung mittels Schuldenbremsen außerhalb jeglicher substantieller Kritik. Der ESM ist gesetzt und er soll in diesem Zuge durchgesetzt werden.

Ebenso gravierend wie die wirtschaftlichen Auswirkungen könnte sich auf lange Sicht der damit verbundene Abbau demokratischer Legitimation erweisen.

Kein Wort wird darüber verloren, dass sich die Bürger auch außerhalb von Verfassungskonventen in bundesweiten oder gar europaweiten Volksentscheiden direkt beteiligen könnten. Die Professoren überschreiben ihren FAZ-Artikel mit dem „Einspruch gegen die Fassadendemokratie“, worin aber der demokratische Mehrwert einer zentralen Festlegung und Steuerung der Finanz- und Wirtschaftspolitik liegen sollte, darüber schweigen sie sich aus, stattdessen beschränken sie sich auf die angestrebte wirtschaftliche Aufwertung und weltpolitische Stärkung der EU.

Demokratische Entscheidungen auf europäischer Ebene sind noch weiter aus dem Gesichtskreis der Bürger als dies für die Bundespolitik bereits gilt. Die BürgerInnen der europäischen Länder sind seit langem dabei, sich von den Institutionen der (mehr oder weniger) rein repräsentativen Demokratien abzuwenden. In manchen Staaten der EU können Referenden von Regierungen und Parlamenten angesetzt werden, in anderen sind Referenden in bestimmten Fällen vorgeschrieben (vgl. Irlands Abstimmungen über EU-Verträge), aber in Deutschland hat es noch nie ein bundesweites Referendum gegeben und von Bürgern eingebrachte Volksabstimmungen sind gesetzlich bis heute noch nicht ermöglicht worden.

Ich äußere mich hier nicht gegen die europäische Einigung, die ich für notwendig und begrüßenswert halte. Ich äußere mich mit der Besorgnis, dass wir die demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft an der Stelle zementieren und durch die Verlagerung stillschweigend zurückbauen, wo sie noch nicht einmal den Stand erreicht haben, den sie heute endlich erreichen müssten.

Seit über 60 Jahren verhindert die CDU den Bundesweiten Volksentscheid!

Statt heute darüber zu diskutieren, ob wir mit einem Verfassungsreferendum die repräsentative Demokratie in ein noch ferneres Europa verschieben, sollten wir zunächst die Demokratie auf nationaler Ebene in Stand setzen. Wenn es nicht gelingt, dies beim kommenden Bundestagswahlkampf zum Thema zu machen, könnte die große Koalition der Willigen, in einer klammheimlichen Volte das demokratische Tafelsilber an die Finanzmärkte verscherbeln und wir dürfen dem zustimmen mit dem befriedigten Gefühl endlich einmal – zum ersten und einzigen Male – gefragt worden zu sein.

Kritisiert wurden diese antidemokratischen Tendenzen schon seit langem, heute, angesichts der aufkommenden Kampagne der rot-grün-schwarzen Parteien zum Verfassungsreferendum, ist es an der Zeit aktiv zu werden und ein klares Signal zu senden, dass Bürgerinnen und Bürger vor jeder weiteren Verlagerung von Entscheidungen zunächst eine Stärkung ihrer demokratischen Mitbestimmungsrechte erwarten. Es ist an der Zeit für die Demokratie einzustehen und in die öffentliche Debatte einzugreifen, nicht mit dem Ziel zu kritisieren, sondern um konkrete Veränderungen zu erreichen. Aktionsvorschläge finden sich auf www.bundesweiter-Volksentscheid.de und über die entsprechende Facebook-Seite. Es geht darum, insbesondere der CDU, die sich einer notwendigen Weiterentwicklung der demokratischen Mitbestimmung seit jeher verweigert hat, zu signalisieren, dass ihr Verhalten sich auf ihre Wahlchancen auswirken könnte. Gleichzeitig sollten die anderen Parteien verstehen, dass sie in Sachen Demokratieentwicklung von ihren Wählern in die Pflicht genommen werden.

16:47 08.08.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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