STAGNATION ALS CHANCE???

Urteil BVG Worauf warten wir?
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http://sphotos-g.ak.fbcdn.net/hphotos-ak-ash4/p843x403/310632_411524172237343_1931569104_n.jpgDas Bundesverfassungsgericht übt sich in Bescheidenheit, es ordnet sich dem Willen der Volksvertreter unter. Damit hat uns das höchste Gericht ein Referendum erspart, das die führenden Vertreter derjenigen Parteien, die Fiskalpakt und ESM zugestimmt hatten, schon im Vorfeld angekündigt (angedroht?) hatten.

Es wäre ein Verfassungsreferendum geworden und wir hätten uns der geballten Meinungsmacht der etablierten Parteien und des größten Teils der Medien gegenüber gesehen. Wir hätten uns vor die Alternative gestellt gesehen, entweder gegen die europäische Einigung oder für ESM und Fiskalpakt zu votieren.

Jetzt sage niemand, solche Zuspitzungen seien eben einer der Nachteile direktdemokratischer Entscheide. Wir sollten uns klar machen: ESM und Fiskalpakt in einem schlingernden Europa bekommen wir auf rein parlamentarischem Wege frei Haus geliefert.

Referenden sind Volksabstimmungen, bei denen die Regierenden das Privileg ausüben, bei Bedarf das Volk zur Abstimmung zu laden. Dabei wird es immer ihr Bestreben sein, die von ihnen propagierte Entscheidung als alternativlos erscheinen zu lassen. Es wird wohl deutlich, dass ich mich derzeit nicht für Referenden einsetzen möchte und dass ich beim derzeitigen Stand der politischen Kultur wenig davon halte, Referenden als eine notwendige Form von direkter Demokratie zu propagieren.

Referenden sind im Übrigen die einzige Art von Volksabstimmungen, die auf Bundesebene bereits in der Verfassung vorgesehen sind, konkret Referenden über Gebietsneugliederungen von Bundesländern und das Verfassungsreferendum, die Abstimmung über eine [neue] Verfassung, „die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ (GG Art. 146) Auch sind Referenden nichts sonderlich Originelles, in vielen europäischen und außereuropäischen Ländern bedienen sich Regierende gerne dieser Klaviatur.

Was wir brauchen ist etwas viel Größeres als das Absegnen parlamentarischer Entscheide. Mit dem BUNDESWEITEN VOLKSENTSCHEID verbinden sich Möglichkeiten eine ganz neue politische Kultur zu begründen. Dieses Mittel soll es ermöglichen, dass die Bürger von sich aus wichtige Themen auf die Agenda setzen. Es soll ermöglichen, dass über solch ein Thema ausgiebig diskutiert werden kann, dass selbst der Gesetzesvorschlag im Zuge dieser Diskussion noch überarbeitet werden kann und dass dann nach einem Prozess, der sich über mehr als ein Jahr erstrecken kann, alle BürgerInnen zur Entscheidung aufgerufen sind. Dieses Element der direkten Mitgestaltung, in dem der Bürger nicht mehr nur Wähler von Parteien ist, fehlt, es fehlt schmerzlich, denn wir entbehren es schon zu lange.

Deutschland ist ein Land, auf das viele andere Länder blicken. Wenn in Deutschland die Wirschaft stagniert, wenn in Deutschland die Demokratie zurückschreitet, dann haben wir immer noch – wenn auch nicht unbegrenzt – Reserven. Wir haben lange darauf gewartet, dass sich unsere Demokratie irgendwie von selbst weiter entwickeln würde. Heute müssen wir feststellen: Sie entwickelt sich – zurück. Das ist ein dramatisches Szenario, denn was in unserem Land noch eine Weile toleriert werden könnte, sendet nach außen verheerende Signale.

Die Mehrheit für den BUNDESWEITEN VOLKSENTSCHEID gibt es schon lange, aber anders als in Ägypten und anderen Staaten, sehen die Menschen bei uns keine zwingende Notwendigkeit, für so etwas Abstraktes wie die Demokratie auf die Straße zu gehen. Wir können heute davon ausgehen, dass die Überzeugungsarbeit geleistet wurde, die zu leisten war. Jetzt ist es Zeit für eine Entscheidung. Von allen politischen Fragen ist heute die übergeordnete Frage der Demokratie die entscheidende und diejenigen, die in der Lage sind, das zu erkennen, sollten die Konsequenzen ziehen und tun, was in ihrer Macht steht, um die kommende Bundestagswahl zu einem VOLKSENTSCHEID ÜBER DEN VOLKSENTSCHEID zu machen.

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22:50 17.09.2012
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