Bolivien kommt nicht zur Ruhe

Bolivien Die Staatsanwaltschaft in Bolivien erlässt gegen den Ex-Präsidenten Evo Morales einen Haftbefehl wegen Terrorismusverdachts
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Alles fing am 20. Oktober an. Bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien wurde Evo Morales von der Opposition und Wahlbeobachtern Wahlbetrug vorgeworfen. Schließlich drohte ihm in der zweiten Runde eine Wahlniederlage gegen den konservativen Oppositionspolitiker Carlos Mesa, dem schon im Vorfeld die Stimmen der Anhänger der anderen Oppositionsparteien bei der Stichwahl sicher galten. Nach zahlreichen Protesten auf beiden politischen Lagern und der Zunahme von Gewalt, infolgedessen erste Tote zu vermelden waren, trat Evo Morales am 10. November von seinem Amt zurück und erhielt Asyl in Mexiko. Nach dem Rücktritt von Morales übernahm am 12. November eine Interimsregierung unter der Leitung von Jeanine Áñez die Macht, um Neuwahlen durchzuführen. Áñez ist bekannt für ihre konservative, rechte und ultrakatholische Haltung sowie für ein Tweet aus dem Jahr 2013, wo sie indigene Traditionen mit Satanismus vergleicht. An ihrem ersten Tag als Interimspräsidentin erschien die nicht gewählte Übergangschefin im Parlament mit einer Bibel. Nach zahlreichen Straßenblockaden von Anhängern Morales' und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen diesen und Anhängern der Opposition vermeldete die Interamerikanische Menschenrechtskommission in Folge der Unruhen mindestens 23 Tote und 700 Verletzte. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sprach von einer ,,äußerst gefährlichen“ Situation.

Nach Vorlage eines Gesetzentwurfes zu Neuwahlen, bei denen Morales nicht antreten dürfen soll, beruhigte sich die angespannte Lage ein wenig. Demnach werden die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober annulliert. Zudem einigten sich die Parteien auf Neuwahlen, die Evo Morales aus dem argentinischen Exil beeinflussen will. Aktuell stellen die Rechten in Südamerika den Staatspräsidenten in Brasilien, Uruguay, Chile, Kolumbien, Peru und Paraguay. Zu diesen Ländern könnte sich auch Bolivien bald gesellen, denn die MAS (Movimiento al Socialismo) ist angeschlagen und hat aktuell noch keinen Nachfolger für Morales bestimmt. Hinzu kommen Wahlbetrug, Straßenblockaden und der autoritäre Regierungsstil von Morales in den letzten Jahren seiner Amtszeit, die der Partei geschadet haben. Die Linke in Südamerika ist angeschlagen. Aktuell stellen Nicólas Maduro in Venezuela, welches mit einem Massenexodus und einer unglaublichen Inflationsrate zu kämpfen hat, und Alberto Fernández in Argentinien, welcher im Dezember zum Staatspräsidenten gekürt wurde und gegen den Staatsbankrott zu kämpfen hat, die linken Regierungen in Südamerika. Während Maduro sich mit Unterstützung des Militärs an der Macht hält, ist der Spielraum von Fernández nach der Regierungszeit von Mauricio Macri und der aktuellen Wirtschaftskrise begrenzt.

Das politische Pendel kann schnell von links nach rechts schwingen, da in dieser Region der Präsidentialismus für einen starken Staatspräsidenten mit zahlreichen Befugnissen steht, wohingegen in Europa die Regierungen oftmals aus Koalitionen mehrerer Parteien bestehen, die einen Kompromiss ausarbeiten müssen. Zudem spielt nach wie vor das Militär eine signifikante Rolle in einigen Ländern, so in Bolivien. Hier stellten sich die Streitkräfte gegen den Staatspräsidenten und rieten ihm, das Land zu verlassen. Da das Militär einerseits auch im Landesinneren, so bei Großdemonstrationen, Bekämpfung von Drogenverbrechen und Katastrophenschutz eingesetzt wird, andererseits fast alle lateinamerikanischen Länder Militärdiktaturen erlebten, ist die Macht des Militärs nicht zu unterschätzen. Während diese in Venezuela den Staatspräsidenten Maduro stützen, ließen sie in Bolivien Morales fallen. Bolivien zeichnet sich in der Ära von Morales (2006–2019) insbesondere durch effektive Armutsbekämpfung und wirtschaftliche Entwicklung aus. Doch der autoritäre Regierungsstil von Morales und seine Widersetzung gegen das Referendum, welches ihm eine dritte Amtszeit verwehrte, waren wichtige Gründe für seinen Sturz. Eine vierte Amtszeit wollten viele Bolivianer verhindern, allen voran die Opposition, die ihre Hochburg in der Stadt Santa Cruz hat. Der ultrareligiöse Luis Fernando Camacho, der den umstrittenen brasilianischen Staatspräsidenten Jair Bolsonaro verehrt, und der gemäßigte Konservative Carlos Mesa zählen zu den bekanntesten Oppositionspolitikern in Bolivien.

Auch soziale Bewegungen spielen eine zentrale Rolle, denn diese waren es, die Evo Morales den Wahlsieg 2005 ermöglichten. Sowohl die Cocaleros (Kokabauern), wo Morales vor seinem Amtsantritt aktiv war, als auch indigen geprägte Bewegungen wie die CSUTCB (Gewerkschaft der Bauern) und die CIDOB (Konföderation der indigenen Völker) waren für den Erfolg Morales' ausschlaggebend. Mit dieser Unterstützung konnte der Ex-Präsident nach seiner dritten Amtszeit (2015–2019) nicht mehr rechnen. Bei den Neuwahlen 2020 ist voraussichtlich mit einem Sieg der Rechten zu rechnen, womit eine neue Ära in Bolivien beginnen würde. Die Erlassung eines Haftbefehls der Staatsanwaltschaft in Bolivien gegen den Ex-Präsidenten Evo Morales wegen Terrorismusverdachts zeigt erste Anzeichen eines Zukunftsszenarios. Der neuen bolivianischen Regierung kommt nicht nur die Aufgabe zu, demokratische Wahlen zu durchführen, sondern auch die politischen Lager zu befrieden und eine funktionierende Demokratie zu etablieren.

14:47 20.12.2019
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Geschrieben von

M.M.Atci

Ich bin Doktorand an der TU Dresden. Forschungsschwerpunkte: Politische Soziologie, Soziale Bewegungen, Autokratien sowie die Region Lateinamerika.
M.M.Atci

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