Libanon – Woher kommt die Wut?

Libanon Der Rücktritt von Regierungschef Saad Hariri ist nur der Anfang
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Nachdem die libanesische Regierung eine Abgabe für die Nutzung internetbasierter Telefondienste wie WhatsApp von etwa sechs Dollar im Monat ankündigte, erwarteten die Wenigsten, dass diese Ankündigung den Rücktritt der Regierung zur Folge haben werde. Da Telefonanbieter im Libanon durchaus teuer sind, telefoniert die Mehrheit der Libanesen über Internetdienste. Doch das ist nur der bekannte Tropfen, welches das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Am 20. Oktober strömten etwa 1,7 Millionen Menschen auf die Straßen, ein Drittel der libanesischen Bevölkerung, um nicht nur das Gesetz zu stoppen, sondern auch den Rücktritt der Regierung von Regierungschef Saad Hariri zu fordern. Dieser verkündete wenig später am 29. Oktober seinen Rücktritt. Doch woher kommt die Wut?

Der Libanon weist historisch, politisch, ökonomisch und kulturell viele Besonderheiten auf. Historisch prägte der Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 das Land, infolgedessen es zu 90.000 Todesopfern, 115.000 Verletzten und 20.000 Vermissten kam. 800.000 Libanesen flohen ins Ausland. Zudem wurde nach dem Krieg ein 'Kooperationsvertrag' im Mai 1991 beschlossen, so dass der Libanon von da an bis 2005 unter syrischem Protektorat stand. Umso überraschender ist es, dass das Land – trotz der Niederlage gegen Syrien im Bürgerkrieg - in Zeiten des syrischen Bürgerkrieges etwa eine Millionen syrische Geflüchtete, etwa ein Viertel der libanesischen Bevölkerung, aufnahm. Politisch weist der Libanon ein einzigartiges konfessionelles Proporzsystem auf, so dass die vier höchsten Staatsämter bestimmten religiösen Gruppen vorbehalten sind. Dementsprechend muss der Staatsoberhaupt maronitischer Christ, der Parlamentspräsident schiitischer Muslim, der Regierungschef sunnitischer Muslim und der Oberbefehlshaber der Armee Christ sein. Dieses politische System führt zu Klientelismus, so dass der Libanon im Ranking von Transparency International (2018) bei der Korruption Platz 138 von 180 Staaten belegt. Dagegen gehen die Protestierenden vor, indem Sunniten, Schiiten und Christen gemeinsam auf die Straße ziehen und ein Ende des Proporzsystems fordern.

Ökonomisch machen es die Schulden, die Macht der Banken und die soziale Ungleichheit dem Land schwer zu schaffen. Die Müllkrise von 2015, als die libanesische Hauptstadt Beirut regelrecht von Müll überschwemmt wurde, weil die größte Mülldeponie des Landes geschlossen wurde, ist nur ein Ausdruck davon. Der libanesische Staat weist Schulden von etwa 150% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf, was den Spielraum der Regierung deutlich einschränkt. Das wirkt sich auch auf die Qualität der Infrastruktur aus, so dass der Libanon laut der Unternehmensberatung McKinsey bei einem Ranking Platz 113 von 134 Staaten belegt. Ein weiterer Faktor ist die Macht der privaten Banken, die 85% der Staatsschulden halten und diese mit 7,5% Zinsen jährlich überdurchschnittlich hoch belegen. Auslandslibanesen halten 40% der Einlagen der libanesischen Banken und eine Elite von 1% besitzt etwa 40% des Gesamtvermögens. Dass der Libanon fast nichts exportiert und eine hohe Jugendarbeitslosigkeit aufweist, scheinen dabei nur Nebenfaktoren zu sein. Als wären das historische Erbe, das komplexe und ineffektive politische System und die ökonomische Krise nicht schon ein große Last kommt noch ein kultureller Aspekt hinzu. Wie erwähnt leben im Libanon verschiedene ethnische Gruppen, so Sunniten, Schiiten und Christen. In diesem Kontext sind insbesondere die Hisbollah (die Partei Gottes) und die Amal-Bewegung (Bewegung der Hoffnung) zu nennen, die beide einen militärischen Arm besitzen und Einfluss auf die libanesische Regierung ausüben. Die Milizen der Hisbollah, die auch vom Iran unterstützt wird, sind besser ausgerüstet als das libanesische Militär. Bei all diesen genannten Punkten stellt sich die Frage, wann die nächste Krise – ob politisch oder ökonomisch oder beides - kommt.

In Folge der Proteste wurde der Universitätsprofessor und der ehemalige Bildungsminister Hassan Diab als Nachfolger von Saad Hariri zum Regierungschef ernannt. Hierbei spielte es eine signifikante Rolle, dass er sunnitischer Muslim ist, denn sonst wäre seine Wahl nicht möglich gewesen. Inwiefern Diab die Forderungen der Protestierenden umsetzen, das politische Klima verändern, der ökonomischen Krise und Korruption im Land entgegenwirken sowie die politischen Lager befrieden kann, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch, dass sein Spielraum unter diesen Umständen eingeschränkt ist.

12:48 26.12.2019
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Geschrieben von

M.M.Atci

Ich bin Doktorand an der TU Dresden. Forschungsschwerpunkte: Politische Soziologie, Soziale Bewegungen, Autokratien sowie die Region Lateinamerika.
M.M.Atci

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