Wie geht es weiter in Algerien?

Algerien Die Präsidentschaftswahlen vom 12. Dezember führen in eine Sackgasse
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Mit 58% der Stimmen und der absoluten Mehrheit entschied Abdelmajid Tebboune im ersten Wahlgang die Wahlen für sich und wurde nach der 20-jährigen Herrschaft von Abdelaziz Bouteflika (1999-2019) zum algerischen Präsidenten ernannt. Doch ein Neuanfang ist nach andauernden Massenprotesten und einer Wahlbeteiligung von knapp 40% nicht zu erwarten. Ein Blick auf die Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen reicht hierfür schon aus. Der Wahlsieger Tebboune, der als unabhängiger Kandidat antrat, war unter Regierungschef Ali Benflis Minister für Wohnungsbau und Stadtplanung. Benflis hingegen, der im Jahr 2000 zum Regierungschef unter Bouteflika ernannt wurde, trat mit seiner Partei Avant-Garde des Libertés an und belegte den dritten Platz bei den Wahlen. Der zweitplatzierte Abdelkader Bengrina (El Binaa) war von 1997-1999 Tourismusminister und der viertplatzierte Azzedine Mihoubi (RND/FLN) ab 2015 Kulturminister unter Bouteflika. Der fünftplatzierte und letzte Kandidat, Abdelaziz Belaïd (Front El Moustakbal), fungierte ab 1999 als Generalsekretär der UNJA, einer Satellitenorganisation der Nationalen Befreiungsfront (FLN), der Partei von Bouteflika. Kurz: alle Präsidentschaftswahlen gehörten zum Clan von Abdelaziz Bouteflika und/oder standen diesem sehr nahe. Dementsprechend war kein politischer und sozialer Wandel zu erwarten.

Während im Arabischen Frühling 2011 größere Unruhen in Algerien ausblieben und die Proteste 2014 gegen die vierte Amtszeit von Abdelaziz Bouteflika scheiterten, stellt sich die Frage nach der Besonderheit der Proteste seit Februar 2019. Diese begannen eine Woche nach der Ankündigung der Kandidatur Bouteflikas für eine fünfte Amtszeit am 16. Februar in Kherrata im Osten des Landes. Am 22. Februar erlebte Algerien die größten Proteste seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1962. Besonders an diesen Protesten ist, dass sich die oppositionellen - bestehend aus verschiedenen Bevölkerungsschichten und ethnischen Gruppen - als Einheit präsentieren. Auslöser der Proteste war nicht nur die Ankündigung Bouteflikas, welcher seit einem Schlaganfall 2013 im Rollstuhl sitzt, kaum sprechen kann und selten in der Öffentlichkeit auftrat. Vielmehr richteten sich die Proteste gegen den Clan von und um Bouteflika, die Korruption, die Macht des Militärs und die ökonomische Situation im Land, die insbesondere mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit einhergeht, so dass viele junge Menschen Algerien verlassen. Der Rücktritt Bouteflikas am 2. April und die Absage der Präsidentschaftswahlen am 18. April brachten einen neuen starken Mann hervor: Ahmed Gaïd Salah, General und Stabschef des Algerischen Heeres und stellvertretender Verteidigungsminister. Dieser starb jedoch am 23. Dezember mit 79 Jahren an einem Herzinfarkt, so dass der 74-jährige Said Chengriha – ebenfalls General – nun diese Rolle übernimmt.

Die Proteste, die jeden Freitag in Algier Tausende Menschen auf die Straße bringen, sind unter dem Motto ,,slimiya“ (friedlich) gewaltfrei geblieben. Die ,,hirak“ (Bewegung) wird von der Protesthymne ,,La Casa del Mouradia“, welche sich durch Fußballfans aus Algier verbreitete, begleitet. Diese vereint verschiedene Bevölkerungsschichten und fordert ein Ende des alten Regimes, eine sogenannte Zweite Republik. Das Militär reagiert bisher mit ,,soft repression“, indem nicht auf Protestierende – wie es 1988 der Fall war - geschossen wird. Hingegen verhindern Sicherheitskräfte, dass sich Menschen, die nicht in Algier wohnen oder ein Autokennzeichen außerhalb der Hauptstadt besitzen, freitags den Protesten anschließen. So nehmen viele Algerier einen Fußmarsch in Kauf, um in die Hauptstadt zu gelangen. Auch Medien werden zensiert, so dass in staatlichen Medien die Proteste als ernsthafte Gefahr für das Land dargestellt werden. Hinzu kommt das Verbot der ,,amazingh“, der Flagge der Berber, um Ausschreitungen zu provozieren. Des Weiteren wurden Oppositionelle verhaftet, so Lakhdar Bouregaa (Held des Befreiungskriegs) und Karim Tabbou (ehemaliger Vorsitzender der Front Sozialistischer Kräfte (FFS)).

Um die Macht des Militärs in Algerien zu verstehen, müssen wir uns die Zeit des algerischen Aufstandes gegen die Kolonialmacht Frankreich (1954-1962) und die Zeit danach genauer anschauen. Im Jahr 1954 wurde die Nationale Befreiungsfront (FLN), die Partei von Adbelaziz Bouteflika, gegründet, die sich als Partei der Einheit und Unabhängigkeit Algeriens präsentierte. Nach der Unabhängigkeit Algeriens 1962 wurde Ahmed Ben Bella (FLN) zum ersten Staatspräsidenten Algeriens gewählt, welcher jedoch 1965 von Houari Boumediene (vom militärischen Arm der FLN) mit der Unterstützung des Revolutionsrates (Conseil de la Revolution) gestürzt wurde. Dieser amtierte mit der Unterstützung des Militärs bis 1978 als Präsident des Landes. Chadli Benjedid, Verteidigungsminister unter Boumediene, trat dessen Nachfolge an und regierte bis 1992. In dieser Zeit entstanden drei Machtzentren: erstens der Generalstab der Nationalen Volksarmee (ANP), zweitens Geheimdienste – vor allem der Militärgeheimdienst SM – und drittens der Präsident mit seinen Sicherheits- und Wirtschaftsberatern. Als im Oktober 1988 die bis dato größten Unruhen im Land entstanden, die sich gegen das Einparteiensystem richteten, reagierte das Militär mit harter Repression, so dass die Proteste nur eine Woche anhielten und infolgedessen etwa 600 Menschen getötet wurden.

Im April 1992 eskalierte die Situation, als Mohamed Boudiaf, Mitbegründer der Nationalen Befreiungsfront (FLN), von einem Islamisten ermordet wurde. Daraufhin sagte der hohe Sicherheitsrat (HCE) mit dem Vorsitzenden Abdelaziz Bouteflika die Wahlen ab, um eine Regierung der Islamischen Heilsfront (FIS) zu verhindern. Der darauf folgende Bürgerkrieg bis zum Jahr 2000, bei dem sich Islamisten und die Regierung gegenüberstanden und 150.000 Menschen getötet wurden, wird als das ,,schwarze Jahrzehnt“ bezeichnet. Um für Einheit und Stabilität zu sorgen, wurde Abdelaziz Bouteflika 1999 zum Präsidenten ernannt, welcher bis Februar 2019 das Land regierte. Von seiner Amtszeit profitierten insbesondere sein Clan, das Militär und hohe Beamte der FLN. Mit Said Chengriha übernimmt ein anderer Militär aus dem Bouteflika-Clan die Macht. Der Opposition hingegen fehlt ein Gegenprojekt, denn diese konnte bisher keine politischen Repräsentanten und ein politisches Programm hervorbringen. So stehen in Algerien zwei Lager gegenüber und das Land befindet sich in einer politischen Sackgasse. Eine politische Lösung scheint unter diesen Umständen nicht möglich zu sein.

14:41 29.12.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

M.M.Atci

Ich bin Doktorand an der TU Dresden. Forschungsschwerpunkte: Politische Soziologie, Soziale Bewegungen, Autokratien sowie die Region Lateinamerika.
M.M.Atci
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