Greenpeace gelingt TTIP-Coup

Transparenz Umweltschützer veröffentlichen geheime Dokumente, die Einblick in die TTIP-Verhandlungen gewähren

Es ist ein wahrer Coup, den Greenpeace am Montag gelandet hat: Am Vormittag veröffentlicht die Umweltorganisation geleakte Dokumente über die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA, die den ganzen Tag über die Medien beherrschten. Die 13 Kapitel, die Greenpeace Niederlande am Montag auf ttip-leaks.org online bereitgestellt hat, entsprechen circa der Hälfte des geplanten TTIP-Abkommens und spiegeln den Stand der Diskussion vor der Verhandlungsrunde im April wider.

„Wir machen das, um Transparenz in eine skandalös intransparente Verhandlungsrunde zu bringen“, sagt Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin, am Montag bei der Vorstellung der geleakten Dokumente auf der Konferenz re:publica. Immerhin sei knapp eine Milliarde Menschen in Europa und in den USA von den Verhandlungen und ihren Resultaten betroffen.

In den Dokumenten lassen sich erstmals große Teile der bislang geheimen US-amerikanischen Positionen nachlesen, heißt es bei Greenpeace. Die USA fordern demnach, dass handelshemmende Regularien auch nachträglich zurückgenommen werden dürfen. Auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien sollten als Handelshemmnis eingestuft werden können. Für Jürgen Knirsch, Greenpeace-Handelsexperte, ist „eindeutig erkennbar, dass die bei uns herrschenden Schutzmaßnahmen aufgelöst werden sollen“.

Die Umweltorganisation befürchtet auch, dass das europäische Vorsorgeprinzip in den Verhandlungen ausgehebelt werden könnte. Nach diesem Prinzip werden Produkte nur am Markt zugelassen, wenn sie für Mensch und Umwelt unschädlich sind. In den USA hingegen wird das Risikoprinzip angewandt, das alle Produkte solange zulässt, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen ist. Die Frage nach den Zulassungskriterien ist seit Beginn ein Knackpunkt der TTIP-Verhandlungen; Greenpeace argwöhnt, dass sich die USA mit dem Risikoprinzip durchsetzen werden.

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström weist diese Befürchtungen in einem Statement am Montagnachmittag zurück. Kein Handelsabkommen der EU werde die Standards beim Verbraucherschutz, der Lebensmittelsicherheit oder dem Umweltschutz verringern.

Bei den Dokumenten handele es sich um 'konsolidierte Texte', die beide Verhandlungspositionen darstellten, aber noch keine Verhandlungsergebnisse. Es sei, so Malmström, nicht überraschend, dass die EU und die USA verschiedene Ansichten hätten – und wenn keine Einigung gefunden werden könne, gebe es eben keine Einigung. Somit seien einige der Schlagzeilen des Tages „ein Sturm im Wasserglas“. Die Bundesregierung will die Verhandlungen trotz der Veröffentlichung der Dokumente so schnell wie möglich abschließen. „Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig", betont Regierungssprecher Steffen Seibert.

Greenpeace hingegen fordert, die Verhandlungen auf Eis zu legen und zunächst mit der Zivilgesellschaft über das Abkommen zu diskutieren. Deshalb seien die Dokumente veröffentlicht worden, sagt Martin Hofstetter, der am Montag für Greenpeace den eigens am Brandenburger Tor aufgestellten 'Gläsernen Lesesaal' betreut. Der Lesesaal, ein offen zugänglicher LKW mit gläsernen Wänden, in dem Kopien der geleakten Dokumente ausliegen, soll genau das ermöglichen, was laut Greenpeace bisher in den Verhandlungen fehlt: Transparenz und Zugänglichkeit.

Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, der sofort hergekommen ist, nachdem er im Bundestag vom gläsernen Lesesaal erfahren hat, sind die veröffentlichten Dokumente auch noch neu. Zwar hätte er als Bundestagsabgeordneter in dem im Februar eingerichteten Leseraum im Wirtschaftsministerium Einblick in die geheimen Dokumente bekommen können – sie allerdings weder fotografieren noch über sie sprechen dürfen. Diese Behandlung der Abgeordneten wollte er nicht legitimieren, sagt Ströbele.

Jetzt müssten die Dokumente erst einmal aufgearbeitet werden, meint Ströbele, und betont, dass vor allem die Übersetzung wichtig ist – bisher gibt es die Verhandlungsdokumente nur auf Englisch. Für die Umweltschutzorganisation Greenpeace, der die Dokumente schon ein paar Tage länger vorliegen, hat die Lektüre der Texte die „Vorurteile bestätigt, die wir schon hatten“, so Martin Hofstetter.

Am Ende des Tages ist klar, dass die geleakten Dokumente keine großen Überraschungen bieten, sondern hauptsächlich alte Befürchtungen belegen. Sie zeigen, wie weit die Verhandlungspositionen der USA und der EU noch voneinander entfernt sind. Ein schneller Abschluss der Verhandlungen, wie ihn die Bundesregierung wünscht, scheint unrealistisch.

Auch wenn die Dokumente wenig enthüllen, was nicht vorher schon geahnt wurde, bieten sie einen Einblick in die Positionen der beiden Verhandlungspartner. Vor allem lenken sie den Blick der Öffentlichkeit wieder auf die fehlende Transparenz bei den bisherigen TTIP-Verhandlungen – das ist Wasser auf den Mühlen der TTIP-Gegner*innen. Damit ist Greenpeace wahrlich ein Coup gelungen.

13:16 03.05.2016

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