Wir machen es Merkel zu leicht

Was überrascht mehr? Die Doppelstrategie der Bundesregierung, einerseits gut ausgebildete syrische Geflüchtete aufzunehmen und andererseits zu suggerieren, dass Deutschland sich eine ernsthaftere Flüchtlingspolitik nur unter großen Einsparungen leisten kann? Oder die Vergesslichkeit vieler, die in klassischen und sozialen Medien entweder das eine, „weltoffene“ Gesicht der Bundesregierung („Mutti Merkel“) rühmen oder ihr anderes, „patriotisches“ Gesicht („Darth Schäuble“) kritisieren – jedoch ohne die beiden konsequent nebeneinanderzustellen?

Dass die Bundesregierung gerade maßgeblich an der Niederschlagung des griechischen Widerstands gegen die wirtschaftsliberale Ausrichtung der EU beteiligt war, mag für ihr Ansehen im In- und Ausland nicht ganz so schädlich gewesen sein, wie manche meinen. Und dennoch hat ihr kompromissloses politisches Embargo gegen die Syriza-Regierung seit deren Wahl im Januar das sorgfältig gepflegte Bild von Deutschlands „soft power“, von der möglichst friedlichen Nutzung seiner Wirtschaftsmacht und seines politischen Einflusses, beschädigt. Zieht man außerdem die internationale Bestürzung angesichts „Pegida“-Demonstrationen und steigender Zahlen von gewaltsamen rassistischen Übergriffen in Deutschland in Betracht, so scheint der potentielle Imageschaden im Ausland erheblich.

Dazu kommt, dass in zahlreichen westlichen Staaten der nach dem Kalten Krieg geschlossene Burgfrieden zwischen konservativen und sozialdemokratischen oder sozialistischen Volksparteien – der in großen Koalitionen wie in Deutschland gipfelt – immer energischer in Frage gestellt wird. Nicht nur der Wahlerfolg der griechischen Syriza vor neun Monaten, sondern auch Occupy und ähnliche Bewegungen zuvor, der gegenwärtige politische Diskurs in Spanien, Irland, Schottland und anderswo und nicht zuletzt die Wahl Jeremy Corbyns zum Vorsitzenden der britischen Labour-Partei vor wenigen Tagen sind Anzeichen dafür. In Deutschland selbst sind in diesem Sinne nicht nur chronisch niedrige Wahlbeteiligungen sondern auch ein (oft sehr unterschiedlich artikuliertes) Misstrauen gegenüber etablierten Medien zur Normalität geworden.

Auch wenn Merkel dies also bestreitet: ohne Zweifel ist ihre Machtbasis nicht völlig stabil. Ohne Zweifel ist ihr auch das Ansehen ihrer Bundesregierung im In- und Ausland nicht völlig egal. Ist es da überraschend oder verwunderlich, dass diese Bundesregierung versucht, aus einer kurzzeitigen öffentlichen Empathie für das unsagbare Leid flüchtender Menschen PR-Kapital zu schlagen? Dass sie versucht, sich als Hüterin der Menschlichkeit zu inszenieren und syrischen Geflüchteten Schutz anzubieten, die im autoritären Ungarn festgehalten werden – gewiss auf der Grundlage von Dublin-Verordnungen, von denen Deutschland zuvor jahrelang profitiert hat? Und dass sie nicht einmal zwei Wochen später „das Boot ist voll!“ ruft und bemüht ist, mit der Ankündigung von Grenzkontrollen und einem Sparhaushalt auf die enormen Gefahren und Kosten hinzuweisen, die mit der Aufnahme geflüchteter Menschen vermeintlich einhergehen?

Dank dieses Kurses scheint die enorme politische Sprengkraft der Ausgangssituation von noch vor wenigen Wochen entschärft. Salopp gesagt machen sich linke Gruppen nun mehr denn je daran, in Ermangelung staatlicher Bemühungen die neuangekommenen Geflüchteten zu unterstützen; rechte "Patrioten" fühlen sich derweil zumindest ein wenig ernster genommen in ihrer Angst vor Überfremdung und Wohlstandsminderung. Und nur wenige scheinen sich die Mühe zu machen, den zentralen, notwendigen Widerspruch dieser beiden Dynamiken in den Blick zu nehmen. Denn erst dieser scheinbare Widerspruch zeigt, wie sehr die Strategie der Bundesregierung bisher aufgegangen ist: Nicht nur ist ihre Legitimität in der eigenen Bevölkerung und in der internationalen Öffentlichkeit wieder gefestigt, sondern ganz nebenbei werden viele der Syrerinnen und Syrer, die in Deutschland Aufnahme finden, dem oft beschworenen Fachkräftemangel entgegenwirken und etwa als Ärztinnen und Ingenieure angestellt werden. Und das ganz ohne den Aufwand einer Politik der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie oder einer durchdachten, nachhaltigen Bildungspolitik.

Was überrascht, ist nicht die opportunistische Logik, die die Politik der Bundesregierung prägt; was tatsächlich überrascht, ist der öffentliche und mediale Umgang mit dieser Politik. Was Debatten über den Schutz syrischer Geflüchteter wie auch zuvor Debatten über den NSU-Terror, Geheimdienste, TTIP und andere Themen oft schmerzlich vermissen ließen, ist der Kontext – also das, was über nur ein Ressort, ein Politikfeld, ein Rechtsgebiet, eine Redaktionszuständigkeit „hinausgeht“. Es gibt viele Gründe, warum etwa etablierte deutsche Tageszeitungen häufig nur einen Aspekt einer Thematik wie der Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland beleuchten. Begrenzte Ressourcen, fachliche Expertisen und ergebnisorientierte Mentalitäten sind einige davon. Und dennoch ist es immer auch eine persönliche Entscheidung, wie sehr sich eine Redakteurin oder ein Redakteur diesen Kategorien beugt.

Das hat sich eindrucksvoll Anfang August gezeigt, als Anja Reschke in einem Tagesthemen-Kommentar die alltägliche Anstiftung zu Hass und rassistischer Gewalt in sozialen Netzwerken verurteilte und mit tatsächlichen Übergriffen in Verbindung brachte. Ihr Kommentar war wohl der Höhepunkt einer Welle von journalistischen Meinungsäußerungen, die eindeutig Position bezogen und ihrem Publikum tatsächlich etwas zumuteten, statt es zu unterschätzen. Dieser Gestus des „ich kann nicht länger schweigen“ mag pathetisch daherkommen. Aber genau dieser Gestus ist es, der Geschehnisse in einen Kontext rücken und Zusammenhänge über Ressortgrenzen hinweg aufzeigen kann – und der Journalismus heute viel zu häufig fehlt. Genau dieser Gestus ist es, der ein Risiko für Merkels Regierung birgt und dem sie etwa mit ihrer gegenwärtigen, zweischneidigen Flüchtlingspolitik vorzubeugen versucht.

Es geht dabei weder um ein stammtischlerisches „das wird man ja noch mal sagen dürfen“ noch um ein verschwörungstheoretisches „wir wissen, wie es wirklich ist“. Es geht um ein „ich kann nicht länger schweigen“ angesichts eines konkreten Unrechts, das ich wahrnehme. Eines Unrechts wie den Missbrauch der Schicksale syrischer Geflüchteter für eine Aufbesserung des Images der deutschen Bundesregierung, während diese gleichzeitig unter anderem die Armut und den Hunger der griechischen Bevölkerung weiter verschärft und Opfer rassistischer Gewalt in Deutschland nach wie vor vernachlässigt. Nur wenn laienhafter wie professioneller Journalismus sich aktiv dieser Aufgabe annimmt, statt reaktiv Geschehenes zu kommentieren, kann es Journalismus sein, der die Politik überrascht – und nicht andersherum.