Was überrascht mehr? Die Doppelstrategie der Bundesregierung, einerseits gut ausgebildete syrische Geflüchtete aufzunehmen und andererseits zu suggerieren, dass Deutschland sich eine ernsthaftere Flüchtlingspolitik nur unter großen Einsparungen leisten kann? Oder die Vergesslichkeit vieler, die in klassischen und sozialen Medien entweder das eine, „weltoffene“ Gesicht der Bundesregierung („Mutti Merkel“) rühmen oder ihr anderes, „patriotisches“ Gesicht („Darth Schäuble“) kritisieren – jedoch ohne die beiden konsequent nebeneinanderzustellen?
Dass die Bundesregierung gerade maßgeblich an der Niederschlagung des griechischen Widerstands gegen die wirtschaftsliberale Ausrichtung der EU beteiligt war, mag für ihr Ansehen im In- und Ausland nicht ganz so schädlich gewesen sein, wie manche meinen. Und dennoch hat ihr kompromissloses politisches Embargo gegen die Syriza-Regierung seit deren Wahl im Januar das sorgfältig gepflegte Bild von Deutschlands „soft power“, von der möglichst friedlichen Nutzung seiner Wirtschaftsmacht und seines politischen Einflusses, beschädigt. Zieht man außerdem die internationale Bestürzung angesichts „Pegida“-Demonstrationen und steigender Zahlen von gewaltsamen rassistischen Übergriffen in Deutschland in Betracht, so scheint der potentielle Imageschaden im Ausland erheblich.
Dazu kommt, dass in zahlreichen westlichen Staaten der nach dem Kalten Krieg geschlossene Burgfrieden zwischen konservativen und sozialdemokratischen oder sozialistischen Volksparteien – der in großen Koalitionen wie in Deutschland gipfelt – immer energischer in Frage gestellt wird. Nicht nur der Wahlerfolg der griechischen Syriza vor neun Monaten, sondern auch Occupy und ähnliche Bewegungen zuvor, der gegenwärtige politische Diskurs in Spanien, Irland, Schottland und anderswo und nicht zuletzt die Wahl Jeremy Corbyns zum Vorsitzenden der britischen Labour-Partei vor wenigen Tagen sind Anzeichen dafür. In Deutschland selbst sind in diesem Sinne nicht nur chronisch niedrige Wahlbeteiligungen sondern auch ein (oft sehr unterschiedlich artikuliertes) Misstrauen gegenüber etablierten Medien zur Normalität geworden.
Auch wenn Merkel dies also bestreitet: ohne Zweifel ist ihre Machtbasis nicht völlig stabil. Ohne Zweifel ist ihr auch das Ansehen ihrer Bundesregierung im In- und Ausland nicht völlig egal. Ist es da überraschend oder verwunderlich, dass diese Bundesregierung versucht, aus einer kurzzeitigen öffentlichen Empathie für das unsagbare Leid flüchtender Menschen PR-Kapital zu schlagen? Dass sie versucht, sich als Hüterin der Menschlichkeit zu inszenieren und syrischen Geflüchteten Schutz anzubieten, die im autoritären Ungarn festgehalten werden – gewiss auf der Grundlage von Dublin-Verordnungen, von denen Deutschland zuvor jahrelang profitiert hat? Und dass sie nicht einmal zwei Wochen später „das Boot ist voll!“ ruft und bemüht ist, mit der Ankündigung von Grenzkontrollen und einem Sparhaushalt auf die enormen Gefahren und Kosten hinzuweisen, die mit der Aufnahme geflüchteter Menschen vermeintlich einhergehen?
Dank dieses Kurses scheint die enorme politische Sprengkraft der Ausgangssituation von noch vor wenigen Wochen entschärft. Salopp gesagt machen sich linke Gruppen nun mehr denn je daran, in Ermangelung staatlicher Bemühungen die neuangekommenen Geflüchteten zu unterstützen; rechte "Patrioten" fühlen sich derweil zumindest ein wenig ernster genommen in ihrer Angst vor Überfremdung und Wohlstandsminderung. Und nur wenige scheinen sich die Mühe zu machen, den zentralen, notwendigen Widerspruch dieser beiden Dynamiken in den Blick zu nehmen. Denn erst dieser scheinbare Widerspruch zeigt, wie sehr die Strategie der Bundesregierung bisher aufgegangen ist: Nicht nur ist ihre Legitimität in der eigenen Bevölkerung und in der internationalen Öffentlichkeit wieder gefestigt, sondern ganz nebenbei werden viele der Syrerinnen und Syrer, die in Deutschland Aufnahme finden, dem oft beschworenen Fachkräftemangel entgegenwirken und etwa als Ärztinnen und Ingenieure angestellt werden. Und das ganz ohne den Aufwand einer Politik der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie oder einer durchdachten, nachhaltigen Bildungspolitik.
Was überrascht, ist nicht die opportunistische Logik, die die Politik der Bundesregierung prägt; was tatsächlich überrascht, ist der öffentliche und mediale Umgang mit dieser Politik. Was Debatten über den Schutz syrischer Geflüchteter wie auch zuvor Debatten über den NSU-Terror, Geheimdienste, TTIP und andere Themen oft schmerzlich vermissen ließen, ist der Kontext – also das, was über nur ein Ressort, ein Politikfeld, ein Rechtsgebiet, eine Redaktionszuständigkeit „hinausgeht“. Es gibt viele Gründe, warum etwa etablierte deutsche Tageszeitungen häufig nur einen Aspekt einer Thematik wie der Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland beleuchten. Begrenzte Ressourcen, fachliche Expertisen und ergebnisorientierte Mentalitäten sind einige davon. Und dennoch ist es immer auch eine persönliche Entscheidung, wie sehr sich eine Redakteurin oder ein Redakteur diesen Kategorien beugt.
Das hat sich eindrucksvoll Anfang August gezeigt, als Anja Reschke in einem Tagesthemen-Kommentar die alltägliche Anstiftung zu Hass und rassistischer Gewalt in sozialen Netzwerken verurteilte und mit tatsächlichen Übergriffen in Verbindung brachte. Ihr Kommentar war wohl der Höhepunkt einer Welle von journalistischen Meinungsäußerungen, die eindeutig Position bezogen und ihrem Publikum tatsächlich etwas zumuteten, statt es zu unterschätzen. Dieser Gestus des „ich kann nicht länger schweigen“ mag pathetisch daherkommen. Aber genau dieser Gestus ist es, der Geschehnisse in einen Kontext rücken und Zusammenhänge über Ressortgrenzen hinweg aufzeigen kann – und der Journalismus heute viel zu häufig fehlt. Genau dieser Gestus ist es, der ein Risiko für Merkels Regierung birgt und dem sie etwa mit ihrer gegenwärtigen, zweischneidigen Flüchtlingspolitik vorzubeugen versucht.
Es geht dabei weder um ein stammtischlerisches „das wird man ja noch mal sagen dürfen“ noch um ein verschwörungstheoretisches „wir wissen, wie es wirklich ist“. Es geht um ein „ich kann nicht länger schweigen“ angesichts eines konkreten Unrechts, das ich wahrnehme. Eines Unrechts wie den Missbrauch der Schicksale syrischer Geflüchteter für eine Aufbesserung des Images der deutschen Bundesregierung, während diese gleichzeitig unter anderem die Armut und den Hunger der griechischen Bevölkerung weiter verschärft und Opfer rassistischer Gewalt in Deutschland nach wie vor vernachlässigt. Nur wenn laienhafter wie professioneller Journalismus sich aktiv dieser Aufgabe annimmt, statt reaktiv Geschehenes zu kommentieren, kann es Journalismus sein, der die Politik überrascht – und nicht andersherum.
Kommentare 23
Der Artikel spricht mir in großen Teilen aus der Seele. Vielen Dank dafür.
In diesem Artikel wurde die Rolle Merkels beim Erstarken des ukrainischen faschistoiden Nationalismus vergessen und wie "Mutti" Merkel wegschaute bei den vom Bandera-Mob in Odessa verbrannten Menschen und wie sie geflissentlich schweigt ob der durch die ATO der Kiewer Junta im Donbass ermordeten Kinder...
Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was das heißen soll "Wir machen es Merkel zu leicht". Ich sehe viel Kritik an ihr, berechtigt und unberechtigt usw. - der Rest ist eine kursorische Zusammenfassung der gegenwärtigen politischen und medialen Lage. Ich kenne auch die These - z. B. bei den Nachdenkseiten - dass Merkel sich von ihrer Flüchtlingsentscheidung ein positiveres Image verspricht. Die Realität ist aber eine andere: Sie hat europaweit eher Verwirrung und Ärger produziert und im Inland sich verstärkende kritische Stimmen.
Ich denke eher "wir" - wer immer das sein mag - machen es uns zu leicht mit dieser dauernden Merkel-Fokussierung. So als sei alles besser, wenn die erst weg ist.
Welche "Rolle" hatte sie denn? Sie wollte die Assoziation der Ukraine in die EU so lange wie möglich hinauszögern. Das nimmt nur niemand wahr.
Ich zitiere mal aus einem Beitrag von Telepolis
18. November 2013: Angela Merkel ist gegen eine Unterschrift. Die Bundeskanzlerin sagt in einer Regierungserklärung im Bundestag, sie sehe die Ukraine nicht bereit für das Assoziierungsabkommen mit der EU. Die Voraussetzungen für eine Vertragsunterzeichnung seien derzeit nicht gegeben.[3] Merkels ablehnende Haltung zum Vertrag wird in den folgenden Wochen und Monaten von deutschen Medien nicht mehr thematisiert.
Die Rolle Merkels wirklich zu durchschauen - das wird erst gehen, wenn alle Infos beisammen sind.
Der Ukraine-Coup war - aus der Sicht mancher Beobachter - auch ein Krieg gegen Europa und Merkel war darin nicht die Hauptakteurin. Sie hat manche diplomatische Volten geschlagen dabei, weil man die Amis nicht offen bekämpfen kann. Aber, nicht ohne Grund hat Victoria Nuland ihr "Fuck Europe" gesagt.
http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/merkel-skeptisch-bei-nato-stationierung-osteuropa-303268
Noch ein Link, der eher Zurückhaltung dokumentiert.
Danke für die Kommentare!
Es ging mir weniger darum, Merkels oder Schäubles oder Gabriels Rolle in der deutschen Flüchtlings-, Euro- oder Ukrainepolitik im Detail nachzuvollziehen, als zu skizzieren, wie der Kurs der Bundesregierung (d.h. das komplexe Aggregat des Handelns verschiedener Mitglieder der Bundesregierung) in den vergangenen Wochen plausiblerweise motiviert war. Dass Merkel im Titel auftaucht, ist also vor allen Dingen stellvertretend für die Bundesregierung zu lesen, wie ja auch aus dem Text hervorgeht.
Letzten Endes geht es mir darum, dass all diejenigen (“wir”), die über Themen wie die Flucht unzähliger Menschen aus Syrien schreiben und sprechen, nicht einfach nur den Meinungsäußerungen, Absichten, Gesetzesvorhaben etc. etwa aus den Reihen der Bundesregierung hinterherrennen und sie nachzuvollziehen und zu kommentieren versuchen — sondern eigene Perspektiven möglichst “ungefiltert”, möglichst unabhängig von vorherrschenden Narrativen wiedergeben und so diese ein Stück weit in Frage stellen. Was simpler klingt, als es ist, denn das schließt oft auch die Nachdenkseiten, Telepolis & Co. mit ein.
Nicht nur der Ukraine-Coup ist ein Krieg gegen Europa, die aktuelle Situation der Flüchtlingsbewegung ist es auch. Im besten Fall vermute ich auch, dass Merkel das alles inzwischen gecheckt hat, aber leider zu spät. Oder sie ist ´Part oft he Game´ _ zumindest sprechen auch Hinweise dafür.
Wer seit 10 Jahren dieses Job ausführt, kann doch nicht immer wieder & wieder entschuldigt werden, dass sie alle Fakten & Kriterien gern überprüft & im Endeffekt zurückrudert _ mit Ausnahme Griechenland _ welch Wunder….
MM nach betreibt Merkel ihre Politik, die sie vor ihrem Amtseintritt der USA zugesichert hat, s. Merkel´s Artikel in der Washington Post von 2003. Trotz ihrer Bedenken hier & dort, hat sie nichts verhindern können _ oder wollen? Nehmen wir das Erstere an, dass keine souveräne Politik der deutschen Regierung _ & nicht nur der deutschen - möglich ist, weil man die Amis nicht offen bekämpfen kann. Was bedeutet das für Europa? & warum thematisiert das keiner? Warum werden dann in Europa Wahlen abgehalten, die eine Menge Geld kosten & besser in die Versorgung & Unterbringung von Flüchtlingen investiert werden können?
Es braucht dann auch keine Verhandlungen mehr über TTIP _alles wird gemacht wie diktiert _ Nehmen wir doch alles hin & erklären es als alternativlos _ wäre das nicht praktischer & pragmatischer für alle Beteiligten?
Die interne Rollenverteilung lautet: Merkel = "Good Cop", Schäuble und de Maizière = "Bad Cops".
Warum lassen wir, die wir nicht "das Pack", wohl aber das (Wahl-)Volk und die medialen Beobachter sind, eigentlich die Akteure im Reichstagsgebäude und in der "Bundeswaschmachine" mit dieser - m. E. (leider "erfolgreich") volksverdummenden - Nummer immer wieder vom Acker?
Gewählte Politiker in einer repräsentativen Demokratie vertreten das Volk, sie sollen es allerdings weder ersetzen noch verkaufen. Auch nicht für dumm!
Das ist die eher bekannte Merkel-Rhetorik in der sie ihre Wackelpudding-Politik verpackt. Sie macht halbe Zusagen und halbe Absagen. So lesen Sie Zurückhaltung und ich ein Was denn nun? Einen Standpunkt "Gerade jetzt die Entspannungspolitik" weiter zu verfolgen, zeigt sie nicht.
Sie hat keine politische Position, um überhaupt einen Standpunkt vorzutragen, der in diesem Fall heißen müsste: Vorrangig sind die faktischen Positionen der eingeleiteten Entspannungspolitik und nicht die vermeintlich "gefühlten" Ängste einiger Länder, über die konkret gesprochen werden muss, um die Entspannungspolitik ohne NATO-Interessen zu befriedigen. Die Nato-Interessen sind militärisch.
Politik ist wohl immer "zweischneidig". Bei Merkel haben wir dazu den besonderen Fall, dass man eigentlich nie weiß, was ihre Politik ist. Vor allem liegt das wohl daran, dass sie ihre Politik nicht moderieren kann. Naja, und dazu, dass sie, wenn die Luft brennt, erst ewig gar nichts von sich hören lässt, dann plötzlich mit Entscheidungen herausplatzt, die wiederum ein paar Wochen später ins Gegenteil verkehrt werden können, wenn - huch! - vielleicht doch Gegenwind stark wird.
Es stimmt insofern, dass gerade Merkel mehr herausgefordert werden muss, vorzulegen - was aber in Teilen auch geschieht. Sie ist ja eine Meisterin - wenn man das so sagen kann oder will - darin, sich auf's Unabwendbare nur draufzusetzen.
..."Vor allem liegt das wohl daran, dass sie ihre Politik nicht moderieren kann"...
Fuer jemanden der seine Politik nicht moderieren kann haelt sie sich aber 10 Jahre ganz schoen wacker...
Huch! Wie die Zeit vergeht, nicht wahr?
;-)
@magda: Liebe Magda, haben Sie Merkels Freundschaft zu Julka Timoschenko vergessen, die die Menschen im Donbass als Biomasse bezeichnete, die man mit einer A-Bombe auslöschen solle...
Haben Sie vergessen, dass Frau Merkel zu den Morden in Odesse im Mai vergangenen Jahres schwieg?
Haben Sie vergessen, das Anhänger des Rechten Sektors engste Kontakte zu NPD pflegen?
Haben Sie vergessen, dass auch die BRD für die Kredite an die faschistische Junta steht?
"Fuer jemanden der seine Politik nicht moderieren kann haelt sie sich aber 10 Jahre ganz schoen wacker..."
So ist das hierzulande halt. In Deutschland mag man keine Veränderungen.
Freundschaft zu Timoschenko? Sie hat sich mal für deren Freilassung eingesetzt.
zu den Morden in Odessa hat sie in der Tat nichts gesagt.
Haben Sie vergessen, das Anhänger des Rechten Sektors engste Kontakte zu NPD pflegen?
Vergessen Sie mal nicht, dass es die Rechten - darunter die NPD hierzulande - sind, die Merkel im Moment am meisten angreifen?
Haben Sie vergessen, dass auch die BRD für die Kredite an die faschistische Junta steht?
Ja, sicherlich, aber nicht die ganze Regierung in der Ukraine ist faschistisch. Das muss einem alles nicht gefallen, aber ohne Geld an die Ukraine gibts kein Druckmittel für die Umsetzung von Minsk II.
Sagen Sie mir aber mal, was dieser Janukowitsch-Laden vorher für ein Regime war. Waren die anders?
Im Moment stehen die Zeichen eher darauf, die Ukraine-Krise "zurück zu fahren". Das ist weiß Gott nicht Merkels Verdienst, aber sie hat sich zumindest dabei betätigt.
Vorrangig sind die faktischen Positionen der eingeleiteten Entspannungspolitik und nicht die vermeintlich "gefühlten" Ängste einiger Länder, über die konkret gesprochen werden muss, um die Entspannungspolitik ohne NATO-Interessen zu befriedigen. Die Nato-Interessen sind militäris
Leider verstehe ich an diesem Kommentar nur, dass die Nato-Interessen militärisch sind. Wahnsinn.
@madga: Liebe Magda, Merkels Zuneigung zu Julka ging über deren Freilassung hinaus.
Die Rechten hierzulande - gegen Merkel...Ja doch nicht nur gegen Merkel. Aber sind sie (die deutschen Rechten) vielleicht auch "sauer", weil Merkel und Ihre Minister den Vertretern des Rechten Sektors in Kiew mehrfach freundlich die Hände schüttelten?...
Nicht die ganze ukrainische Regierung ist faschistisch...
Ach, liebe Magda, Sie wissen (zu Ihrem Glück) wenig über die Realitäten in der Ukraine...
Janukowitsch: Ja, ein Bandit!!!
Aber er hat keinen Bürgerkrieg gegen Teile des eigenen Volkes angezettelt!
Die Toten der "Himmlischen Hundert" konnten immer noch nicht auf Janukowitsch´s Konto geschrieben werden. Fehlende Beweise!!!"
Janukowitsch`s Laden war nicht schlimmer als der von Justschenko und Julka vorher.
Aber der "Laden" des ach so friedlichen Schoko-Präsidenten und seines "Eierkopfs" Jazenjuk inklusive der Ultranationalen und Rechten ist unterstützungswert???
Deutschland finzanziert gemeinsam mit der EU den Versuch, die Menschen im Donbass zu vernichten!
Ein kleiner Bonbon zum "jetztigen Laden": Eierkopf Jaz in im letzten Jahr zum MILLIARDÄR aufgestiegen!!!
Oligarch Poroschenko hatte kürzlich im ukr.TV verkündet: die ukrainischen Oligarchen seien die größte Gefahr für die ukrainische Regierung....Mit einem Wort - er ist für sich selbst die größte Gefahr....Kluger Politiker, ganz mit europäischen Werten!...
Wenn Sie meinen, dass Sie diesen Wahnsinn nicht verstehen, kennen Sie sicherlich die sachliche Sinnhaftigkeit der NATO. Z. B. was macht Stoltenberg im Auftrag der NATO jetzt in der Ukraine?
http://www.n-tv.de/politik/Wie-wird-die-CDU-Timoschenko-wieder-los-article12548996.html
Ja, die ist eine echte Klette, die Timoschenko.
Ansonsten hoffe ich sehr, dass es gelingt, die Ukraine-Krise halbwegs zu beruhigen.
Und Sie meinen, die ganze Ukraine-Regierung ist faschistisch?
Tja, dann weiß ich auch nicht.
Ich hab vor einiger Zeit ein Buch von Oksana Sabushko hier rezensiert. "Planet Venus" es. Das schrammte immer mal wieder am etwas mystischen Nationalismus vorbei. Was ist das für ein kaputtes Land. Dafür kann - nebenher - die ganze westliche Gemeinschaft nix, dass die alle nicht wissen, was sie wirklich wollen.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/des-schrecklichen-anfang
Die waren doch - schon immer - ein völlig orientierungsloser nationalistischer Laden. Her und hin und hin und her. Und Sie klingen so, als sei Ihnen das auch sehr recht, dass immer die bösen Anderen, mal die Russen, mal der Westen dran schuld sind.
Amen.
Fragen Sie ihn. Bestimmt hat ihn Merkel geschickt, die steckt doch hinter allem.
@magda: Wo hab ich je gesagt, der Westen oder die Russen seien schuld an der Misere der Ukraine???
Ich sag es IMMER wieder: die Ukrainer sind SELBST schuld daran!
Aber die einzigen, die eine Konsequenz daraus zogen, waren die Menschen im DONBASS und auf der KRIM!
Und damit sage ich NICHT, das in Russland alles eitel Sonnenschein ist!!!
Amen (hahahaha).
Wenn ichs betrachte, will er die Ukraine beruhigen durch eine Vertretung der NATO in Kiew. Er hat bei der Gelegenheit aber auch an Poroshenko appelliert, das Minsker Abkommen einzuhalten.
Es sind die politischen Eiertänze der Saison, die da aufgeführt werden. Der NATO-Beitritt ist schon lange Zeit eine Forderung der Ukraine. Aber, - es war nebenher Merkel - die das immer wieder zurückgewiesen hat. Merkel hat dafür aber auch Zusammenarbeit propagiert.
http://de.sputniknews.com/german.ruvr.ru/news/2014_09_05/Merkel-gegen-Nato-Mitgliedschaft-der-Ukraine-1439/
http://www.neues-deutschland.de/artikel/985422.waffenstillstand-ohne-ruhe.html
Auch das ND legt die Betonung auf Stoltenbergs Appell an Poroshenko. Und selbst die DWN, die ich hier nicht verlinke, konstatieren einen Wechsel im Tenor, indem sie titeln "Taktischer Rückzug. NATO kritisiert erstmals Regierung der Ukraine.
Mit etwas Verspätung, aus Zeitgründen, möchte ich doch darauf eingehen, dass durchaus ein Zusammenhang besteht zwischen der "Forderung zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine", Merkels Rhetorik und selbstverständlich der politischen, diplomatischen NATO-Kommunikation. Wer ist diese Frau? Nach unserem GG hat sie eine Richtlinienkompetenz aber keine Befehlsgewalt. Es wird höchste Zeit, dass unser Parlament die Reißleine zieht.
Man hält sich Kiew warm und wartet den passenden Moment ab!
"Der geordnete Rückzug der Nato-Kommunikation ist allerdings in erster Linie eine taktische Maßnahme, wie die Einrichtung der Nato-Botschaft zeigt. Eben haben die USA mit der Stationierung von neuen Atombomben in Deutschland begonnen, was von den Russen als Provokation empfunden wird. Der Bundestag hatte diese Entwicklung vor einigen Jahren ausdrücklich abgelehnt. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es für den richtigen Weg – womit auch eine mögliche Vermittlerrolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt unnötig erschwert wird."
>>Ich denke eher "wir" - wer immer das sein mag - machen es uns zu leicht mit dieser dauernden Merkel-Fokussierung. So als sei alles besser, wenn die erst weg ist. <<
Eine immer wieder beliebte Dummheit: Einst hiess es: „Kohl muss weg, dann wird alles besser.“ Und es kam schlimmer. Dann musste der Schröder weg, und alles wurde gut...
Die Leutchen sind immer noch auf das Führerprinzip fixiert: Wenn der/die schlechte Führer weg ist, kommt ein guter Führer. Wer oder was hinter den vermeintlichen grossen Führern steht, wird nicht wahrgenommen. Zum Wohl der tatsächlich Mächtigen, denen es wurscht ist, wer grade unter ihnen kanzlert.