Danish Dynamite und Grünphase

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Dänemark steht vor einem Regierungswechsel. Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt kann eine linksliberale Koalition anführen. Damit beendet Dänemark eine zehnjährige Schlitterpartie auf dem rechtpopulistischen Eis. Bis gestern gaben Christdemokraten, Konservative und Liberale in dem skandinavischen Land sich in die Abhängigkeit der irrlichternden, xenophoben Dänischen Volkspartei. Zuletzt hatte es den Anschein, dass die Finanzkrise mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Grenzen zu Schweden und Deutschland abgehalten werden sollte. Begründet wurde die dänische Rückkehr in die Vor-Schengen-Zeit mit der Bekämpfung von (Klein-)Kriminalität. Währenddessen hielten die Strafverfolgungsbehörden auf beiden Seiten der – offenen – Grenzen fleißig und unbeirrt Verdächtige auf, und zwar im Rahmen des geltenden Schengen-Regimes.

Dem politischen ging der gesellschaftliche Klimawechsel voran. Ausländerpolitik war kein wahlentscheidendes Thema mehr. Vor zehn Jahren war Dänemark eines der ersten europäischen Länder, das sich auf Regierungsebene dem Rechtspopulismus hingab. Einen derartigen Machtwechsel um jeden Preis kannte man in der Bundesrepublik Deutschland nur aus Hamburg, wo die CDU unter Ole von Beust mit der Schill-Partei und der FDP im Jahre 2001 das Ruder übernahm.

Nach der Verbannung des Dänischen Volkspartei in die dritte politische Reihe könnte dies den Anfang vom Ende des europäischen Rechtspopulismus bedeuten. Von Dänemark könnte mithin ein Signal ausgehen.

Die dänischen Wählerinnen und Wähler haben deutlich gemacht, dass sie einen Wechsel zu einer sozial-ökologischen Politik wollen. Denn an Thorning-Schmidts Sozialdemokratischer Partei liegt es nicht, dass „Rasmussen III.“ als Staatsminister abgelöst werden kann. Im Gegensatz zu den anderen Parteien der Liste A hat die dänische Sozialdemokratie nicht hinzugewonnen. Dies zeigt den Spagat, welchen die (europäische) Sozialdemokratie noch lernen muss: die Verbindung sozialer und ökologischer Themen. Zwar kann die Sozialdemokratie mit der stärkeren Betonung des Sozialen wieder Wahlerfolge verzeichnen, doch zumindest seit der Europawahl 2009 ist die europaweite Etablierung ökologischer Parteien festzustellen. Die Wählerinnen und Wähler wünschen sich zunehmend ein ökologisches Korrektiv zu einer Politik, die Arbeitsplätze und Soziales mit Regierungsanspruch verbindet. Andersherum kann behauptet werden, dass ökologische Politik aus der Sicht des Wahlvolkes das Soziale nicht vernachlässigen darf. Ein Beispiel: Als Partei der Bestverdienenden hat die GAL zusammen mit der CDU in Hamburg Studiengebühren eingeführt. Damit hat die GAL bzw. Bündnis 90/Die Grünen gezeigt, dass in dieser Partei mit sozialen Fragen weiterhin gefremdelt wird. Denn Studiengebühren stellen eine finanzielle Belastung für Studierende dar. Ergebnis: eine absolute Mehrheit der SPD bei der Bürgerschaftswahl 2011. Außerdem ist Bündnis 90/Die Grünen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in den Umfragen auf den dritten Platz abgerutscht. Für eine urbane Partei wie Bündnis 90/Die Grünen ist Berlin geradezu ideal, doch der Stadtstaat hat auch große soziale Herausforderungen zu bewältigen. Daher kann „Wowi“ am Sonntag wahrscheinlich Regierender bleiben. Vielleicht wird es für eine rot-grüne Koaltion reichen. Bereits nach der letzten Abgeordnetenhauswahl war eine solche möglich: eine zweite Chance für Rot-Grün in Berlin?

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Kommentare