Gentrifizierte Grüne, digitale Piraten und sturmerprobte 1863er

Berlin hat gewählt. Eigentlich war alles so wie immer. Aus der Sicht eines Fernsehers machte Das Erste deutlich, welche Bedeutung es diesem höchstdemokratischen Ereignis beimaß, indem es die Wahlberichterstattung für die Lindenstraße unterbrach. Wurde später in der Jauch-Schau auf demselben Sender eigentlich über Desinteresse in unserer Gesellschaft geklagt? Immerhin hielten die Kolleginnen und Kollegen vom rbb länger durch. Ein Hoch auf die Dritten! Bleibt zu hoffen, dass die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 in der ARD nicht irgendwo zwischen Gottschalk, Börsenberichterstattung und dem letzten Werbespot vor der Tagesschau abgehandelt werden wird. Aber es gibt ja noch den NDR.

Zurück zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Denn es war eben nicht alles so wie immer. Bündnis 90/Die Grünen haben in Berlin gewonnen und doch verloren. Damit erlebten die Grünen Ähnliches wie die GAL bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im Frühjahr, jedoch mit dem Unterschied, dass in Berlin eine Regierungsbeteiligung zurzeit nicht ausgeschlossen ist. Obwohl Großstädte wie Hamburg und insbesondere Berlin ideale Bedingungen für grüne Politik bieten, ist der bislang größte politische Erfolg für Bündnis 90/Die Grünen die Regierungsführung im Flächenstaat Baden-Württemberg. Eher wurde noch vor einem Jahr eine grüne Regierungsspitze in Berlin für möglich gehalten. Nun reicht es höchstens für eine JuniorInnenpartnerschaft. Möglicherweise hat die Selbstgentrifizierung der Grünen in Berlin und Hamburg zu diesem Zustimmungsverlust geführt.

Wie Kai aus der Kiste hat die Piratenpartei den Einzug ins Abgeordnetenhaus geschafft. Kaum jemand, nicht einmal die Kandidierenden selbst, hatte dies für möglich gehalten. Dieser Achtungserfolg hat in den klassischen Medien für Aufsehen gesorgt und wird eifrig diskutiert. Wer die Piraten nur auf die Twitter- und Downloadpartei reduziert, zeigt, dass sie/er nichts verstanden hat. Die „Piraten“ sind keine Ein-Themen-Partei bzw. -Wählergemeinschaft oder eine bessere Bürgerinitiative. Diese Partei ist Spiegelbild eines Lebensgefühls in der digitalen Informationsgesellschaft. Für die Bundeshauptstadt kann pointiert formuliert werden: In Berlin gibt es nur zwei Mentalitäten: „irgendwie links“ und „Piefke“. Die „Piraten“ sind der ersten Gruppe zuzuordnen. Dass die Piratenpartei sich für die kostenlose ÖPNV-Nutzung in Berlin einsetzt, aber die S-Bahn nur eingeschränkt fährt, wirkt realiter wie absurdes Theater.

Des Weiteren zu erwähnen ist die FDP. Diese Partei hat den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus nicht geschafft, und zwar mit einem historisch niedrigen Stimmenanteil von unter 2 %. Fraglich ist, ob dieses Ergebnis auf den Euro-Populismus der FDP kurz vor dieser Wahl zurückzuführen ist oder ob die Parteiprominenz zu wenig Vertrauen aufbauen konnte. Zumindest kann angemerkt werden, dass es unter dem Vorsitzenden Rösler bereits drei Wahlniederlagen gegeben hat, unter Westerwelle „nur“ zwei. Daher war es möglicherweise eine reine Panikreaktion der FDP, sich Herrn Westerwelles als ihres Vorsitzenden zu entledigen. Genützt hat es ihr jedenfalls nicht.

Nicht überraschend war der erneute Wahlsieg der SPD. Obwohl die Demoskopie sich hierzulande seit der Bundestagswahl 2002 von der Genauigkeit nur noch selten von derjenigen der Wettervorhersage unterscheidet, lag die Meinungsforschung bei der Berlinwahl richtig. Das sonst so beliebte SPD-Bashing der letzten Monate und Jahre geht weiter zurück (sogar im „Freitag“). Mithin ist dieser Partei in diesem Jahr eine Regierungsbeteiligung nach der anderen beschert worden und so manches überraschend gewonnene Bürgermeisteramt bei den niedersächsischen Kommunalwahlen. Jedoch hat auch die SPD in Berlin leichte Verluste hinzunehmen. Ein nicht unerheblicher Stimmenanteil ist zur Piratenpartei gewechselt. Ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen und die Partei DIE LINKE muss die SPD feststellen, dass die neuen fortschrittlichen gesellschaftlichen Kräfte der digitalen Bohème weiterziehen. Diese besitzen eine derart hohe Netzaffinität, sodass eine Partei, die bis vor Kurzem noch damit warb, seit 1863 sturmerprobt zu sein, Schwierigkeiten bekommt, wenn sie, statt Fragen des Zeitalters der Industrialisierung aufzugreifen, plötzlich mit neuen Wachstumsbegriffen oder Fragen zu Ihrer Meinung in Bezug auf Netzneutralität konfrontiert wird. Zwar stellen diese Kräfte nur einen vergleichsweise kleinen Anteil am Elektorat dar, aber er ist zumindest derart gewichtig, dass er die Koalitionsbildung beeinflussen kann. Schließlich ist in Berlin kein rot-rotes Bündnis mehr möglich.

Bereits im Vorwege der Wahl wurde die Berliner Landespolitik von der K-Frage in der SPD beinahe überlagert. Nach der Wahl wird in den Medien Klaus Wowereit verstärkt als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt. Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es noch knapp zwei Jahre, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung durchhält. Bis dahin kann noch viel passieren. Fraglich ist zudem, ob Wowereit in der gesamten Bundesrepublik ankäme. Berlin war und ist immer anders als der Rest des Landes. „Wowi“ versteht Berlin, Berlin. Aber versteht er auch Berlin im Landkreis Segeberg?