Worauf wartet Europa?

Die US-Armada rückt Tag für Tag näher an den möglichen Kriegsschauplatz Irak heran, Präsident Bush nutzt jede Gelegenheit, seine Drohungen gegen das Regime Saddam Husseins öffentlichkeitswirksam zu wiederholen, es findet psychologische Kriegsvorbereitung statt, die nicht zuletzt den Europäern bedeutet: das Weiße Haus bestimmt den Lauf der Dinge, nicht der UN-Sicherheitsrat, auch nicht die Waffeninspekteure. Es wird nicht schwer fallen, Saddam Hussein in den nächsten Wochen als den unverbesserlichen Schurken vorzuführen und die durch den Sicherheitsrat gedeckten "ernsthaften Konsequenzen" zu ziehen. Frankreichs Zweistufenplan könnte erstes Opfer einer am Vorabend der Schlacht geschürten Hysterie werden.

Hardliner im Pentagon, der US-militärindustrielle Komplex, die Ölindustrie und deren Figur George W. Bush - sie alle wollen den Regimewechsel im Irak, sie wollen den Krieg und haben sich darauf eingerichtet, danach längere Zeit in jenem geostrategisch so neuralgischen Staat und damit in einer Region zu bleiben, die für die USA von vitalem Interesse ist. Billigöl gilt als Lebenselixier des American way of life. Die Angst, durch Ölverknappung und Preisanstieg überrascht zu werden, sitzt allen US-Regierungen tief in den Knochen, spätestens seit der ersten Ölkrise vor mehr als 30 Jahren. Durch einen Regimewechsel im Irak könnte dessen Ölangebot binnen kurzem um bis zu 250 Prozent erhöht werden und eine energieintensive Ökonomie bei fallenden Ölpreisen von Energiekosten erheblich entlasten. Bei einer Preisdifferenz von zehn Dollar je Barrel Öl sparen die USA bei einem Verbrauch fossiler Energien (Öl, Kohle, Erdgas) von zirka 15 Milliarden Barrel Öläquivalent pro Jahr 150 Milliarden Dollar. Die Wahrscheinlichkeit einer Ölpreissenkung auf 15 Dollar/Barrel wie nach dem Golfkrieg von 1991 ist sehr hoch - die geschätzten Kriegskosten von 200 bis 300 Milliarden Dollar würden dadurch in Kürze amortisiert.

Aber nicht nur der Ölpreis, die gesamte OPEC geriete nach einem Sturz Saddams unter Druck. Saudi Arabien würde seine Schlüsselrolle verlieren und sich stärker als bisher dem Öldiktat Amerikas unterwerfen müssen. Käme der Irak hinzu, wären die Amerikaner in allen Ländern mit nennenswerten Ölressourcen und Transportrouten am Persischen Golf und Kaspischen Meer - mit Ausnahme des Iran - militärisch präsent. Eine direkte Kontrolle über diese Region wäre als Instrument der Hegemonie gegenüber China und Japan wie den Alliierten in der EU, besonders gegenüber Deutschland, von unschätzbarem Wert.

Bei diesem Szenario wird dem Rest der Welt auf den ersten Blick die Rolle des hilflosen Zuschauers zugewiesen. Sie anzunehmen, wird in Europa mancher Regierung durch den Umstand erleichtert, dass nach dem Fall des Regimes von Bagdad sinkende Ölpreise winken. Also fügt man sich und betreibt eine kurzsichtige Politik, die alle Möglichkeiten verbaut, der Falle amerikanischer Hegemonie zu entkommen. Der Alte Kontinent ergibt sich den Fesseln militärischer Logik und dem verhängnisvollen Trugschluss, dass Amerika alles und Europas nichts sei.

Die politische Klasse in den USA kann sich der fantastischen Macht und des Überlegenheitsgefühls jedoch nur solange sicher sein, solange die Amerikaner in ihrer Mehrheit den Krieg als Mittel der Außenpolitik gutheißen. Entfällt diese Legitimation, bleibt vom Militärarsenal der einzigen Supermacht nichts als totes Material. Genau in dieser Kausalität steckt eine Chance für die schwächeren Akteure der Weltpolitik, durch politische Initiativen im rechten Augenblick Handlungsstärke zurück zu gewinnen. Es sei daran erinnert: das kleine Norwegen hat 1993 den Nahost-Friedensprozess durch Geheimverhandlungen mit Israelis und Palästinensern in Gang gebracht und das ursprünglich ohne Wissen der USA. Für die von Kanzler Schröder im Wahlkampf formulierte Ablehnung der amerikanischen Kriegspläne hätte es allerdings einer stärkeren Unterstützung "der Europäer" bedurft, um diese stoppen zu können.

Denn Europa verfügt, entledigt man sich militärischer Denkschablonen, auch jetzt über ein erhebliches Handlungspotenzial, das moralische Macht erzeugen kann. Dabei ist es allerdings völlig unzureichend, sich am US-Krieg nicht "aktiv" beteiligen zu wollen. Es reicht auch nicht, die US-Regierung zu fragen, wie ein Chaos nach Saddam Hussein zu vermeiden wäre. Damit lässt sich kein Krieg verhindern, solche Fragen liefern eher die Legitimation für ein Verbleiben der USA im Irak, um einen direkten Zugang zu irakischen Ölquellen zu sichern. Viel mehr kommt es darauf an, sich anbahnende Szenarien als eine Chance einer eigenständigen europäischen Friedenspolitik zu begreifen und einen Krieg - vielleicht doch - zu verhindern.

Lässt sich Iraks Diktator tatsächlich ohne Wenn und Aber auf alle Bedingungen der UN-Resolution 1441 ein, gibt er bis zum 8. Dezember alle Informationen über eigene Massenvernichtungsmittel und Waffenprogramme preis, liefert er dem US-Präsidenten unter keinen Umständen einen Vorwand zur Nichtbefolgung der Resolution und erklärt er sich auch zur Abrüstung aller Arsenale - sofern es sie geben sollte - bereit (um das eigene Regime zu retten), ist es mehr als angebracht, die Forderung nach dem Abbau der israelischen Massenvernichtungswaffen sofort auf die Tagesordnung zu setzen. Nicht nur, dass ein dauerhafter Nahost-Frieden ohne den Abbau der israelischen Bedrohungspotenziale unvorstellbar ist, nur so könnte eine erneute Demütigung der Araber, könnten neue Saddam Husseins und unkalkulierbare Reaktionen aus der islamisch-arabischen Welt verhindert werden. Präsident Bush wird allerdings nie zu einem solchen Schritt bereit sein. Genau hier würde die Stunde Europas schlagen, eine historische Nahost-Friedensinitiative für regionale Sicherheit und Kooperation - eine Nahost KSZ, natürlich mit internationalen Sicherheitsgarantien für Israel - vorzuschlagen

Sicher ein sehr optimistisches Szenario. Unabhängig davon hätte Europa natürlich immer die Chance, die US-Kriegsstrategie durch einen Vorstoß zur Umsetzung des französischen Zweistufenplans zu durchkreuzen, was allein schon deshalb dringend geboten und moralisch weltweit akzeptanzfähig wäre, weil der Sicherheitsrat die Zuständigkeit für das weitere Geschehen zurückerhielte, die ihm durch den massiven Druck der USA und das opportunistische Verhalten der übrigen Atommächte genommen wurde. Wo ist aber dieses Europa, das diese Möglichkeiten geschickt zu nutzen weiß? Großbritannien verfolgt außenpolitisch ausschließlich nationale Interessen und diese am besten im Sog der USA. Frankreich hat sich durch den sanften Rückzieher im Sicherheitsrat ausmanövrieren lassen. Günstiger sind die Voraussetzungen für andere europäische Staaten, die einen US-Krieg nicht unterstützen oder gar ablehnen. Dazu gehören die Schweiz, die skandinavischen Länder, die Benelux-Staaten. Sie tragen Verantwortung, sich für die Rückgewinnung der Autorität des Sicherheitsrates offensiv einzusetzen. Vielleicht gelingt es ihnen sogar, der Kriegsmaschinerie des US-Präsidenten Einhalt zu gebieten oder im Falle einer "friedlichen" Entwaffnung des Irak eine Nahost-Friedensinitiative in Gang zu bringen. Europa wird nie eine eigene außen- und friedenspolitische Identität gewinnen, außer durch konkrete und moralisch überall akzeptanzfähige und erfolgversprechende außenpolitische Initiativen aus seiner Mitte heraus. Worauf wartet also die rot-grüne Bundesregierung?

Mohssen Massarrat ist Professor für Politik und Wirtschaft an der Universität Osnabrück, Friedensforscher und Nahostexperte.