¡AMLO.SI!

Wahl Mexiko *
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Mal ein bunterer Sonntag bot sich Berlinern und Berlinbesuchern am 20. Mai vor dem Brandenburger Tor, als am Nachmittag gegen drei Uhr aus einer kleinen Gruppe plötzlich eine Traube von 150 Menschen entstand, welche anfingen laut zu singen und zu skandieren. Viele von ihnen hatten selbstgestaltete Transparente und Fähnchen mitgebracht.

Das Lied was sie sangen heißt "Cielito Lindo" und ist ein mexikanisches Volkslied, die Melodie könnte dem ein oder anderen Sportfan hierzulande aus TV oder Stadion bekannt sein.

Was? 150 singende Menschen am Brandenburger Tor?

Das rief natürlich sofort die Polizei auf den Plan: da bahnt sich doch nicht etwa ein Staatsstreich an? Glücklicherweise war dem Initiator dieser Manifestation bekannt was das "Recht auf eine freie Meinungsäusserung" in Deutschland bedeutet und er hatte im Vorfeld das Geschehen angemeldet und genehmigt bekommen. Nach Vorlage der notwendigen Dokumente und Papiere konnte es weitergehen.

Die Bewegung MORENA1 hatte an diesem Tag Mexikaner auf der ganzen Welt dazu aufgerufen, den Präsidentschaftskandidaten des Linksbündnisses (bestehend aus PRD2 , PT3 und Movimiento Ciudadano4) im Wahlkampf zu unterstützten, der zur Zeit in Mexiko stattfindet.

Jener Kandidat, dem immer mehr Herzen zufliegen, heißt Andrés Manuel López Obrador (AMLO), 1953 im Bundesstaat Tabasco geboren und jahrelanger Regierungschef von Mexiko Stadt. Viele Mexikaner sehen in ihm die Chance auf einen politischen Wechsel im von Armut, Gewalt und Korruption gebeutelten Land.

AMLO ist ein freundlicher und bescheidener Mann. Er formuliert unter dem Motto: "Por el bien de todos, primero los pobres!" (Für das Wohl aller, zuerst die Armen) seine Ziele klar und verständlich. Er ist ein Mann mit Idealen der sich weder von Konzernen, noch von korrupten Staatsbediensteten, noch von der allgegenwärtigen Mafia instrumentalisieren oder korrumpieren lässt. Seine politischen Gegner, immer auf der Suche nach Filz (außer bei sich selbst) um ihn damit zu diskreditieren, sind bisher an seiner Bescheidenheit und Transparenz gescheitert. Dennoch, durch stetige Manipulation bis hin zu Amtsmissbrauch und Wahlfälschung konnten sie seine Präsidentschaft bisher verhindern.

Bereits 2004 entschied sich AMLO bei den 2006 stattfindenden Präsidentschaftswahlen für das Linksbündnis zu kandidieren. Laut etlichen Umfragen war ein Sieg gegen den Kandidaten von der PAN5 schon vorhersehbar. Was folgte war ein Beispiel bananenstaatlicher Demokratie. AMLO wurde 2005 vom mexikanischen Parlament mit den Stimmen der Regierungspartei PAN und der oppositionellen PRI6 seiner Immunität beraubt, als erster und einziger mexikanischer Politiker überhaupt, um ihn vor Gericht anzuklagen. Was war geschehen (oder auch nicht)? Zu seiner Zeit als "Bürgermeister" der 20 Millionen Metropole Mexiko Stadt wurde angeblich eine gerichtliche Verfügung, welche den Bau einer Zufahrtsstraße zu einem Krankenhaus im Stadtteil Santa Fe über privates Gelände untersagt, nicht umgehend von der Stadt umgesetzt. Was man mit dieser Anklage erreichen wollte war offensichtlich. Als Angeklagter, ob gerechtfertigt oder nicht, darf man in Mexico nicht für das Präsidentenamt kandidieren. Nach zahlreichen Massenprotesten gegen dieses dreiste Schauspiel sah sich der damalige Präsident Vicente Fox Quesada (PAN) dazu gezwungen, seinen zuständigen Staatsanwalt zu entlassen, dessen Nachfolger ließ sodann diese hanebüchene Anklage gegen AMLO fallen.

Doch die weiter anhaltende Manipulation mittels Massenmedien, und schlussendlich "el fraude electoral" (der Wahlbetrug) verhinderten einen Triumph im Jahre 2006. Die vielfach dokumentierten Wahlfälschungen aus der ganzen Republik und das Verschwinden von fast 3 Millionen Stimmzetteln führte zu unzähligen Beschwerden. Die jedoch wurden vom Bundeswahlgericht meist als "offenkundig unzulässig" abgelehnt, wegen angeblicher Fristversäumnisse. In Mexiko "verjährt" Wahlbetrug juristisch nicht, er "verstundet" anscheinend. Der Wahlsieg wurde Felipe de Jesús Calderón Hinojosa und seiner PAN zugesprochen, mit angeblich 0,58% Vorsprung vor AMLO.

Von den ökonomischen Partnern in Nordamerika und Europa, obwohl sonst ja viel von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit blubbernd, kam keinerlei Aufschrei, marktstrategisch ist in Mexiko ja alles bestens geblieben. Auch deutsche Waffenschmieden verdienen schließlich gut am vom neuen Präsidenten entfachten "Krieg gegen Drogen" der bisher über 60.000 Menschen den Tot und keinerlei Verbesserung für die Mehrheit der Mexikaner brachte. Im Gegenteil, die Spirale der Gewalt dreht sich immer schneller, die Kartelle werden immer mächtiger und brutaler, die Reichen gleichzeitig immer Reicher und die Armen immer mehr.

Diese Art Ausnahmezustand, in anderen Teilen der Welt "Kampf gegen den Terror" genannt, ermöglicht nebenher auch ganz bequem die Unterdrückung jeglicher Systemkritik.

Wer sich als Aktivist outet und sich für die Rechte indigener Gemeinschaften einsetzt, sich gegen Landraub und gravierende Umweltverschmutzung durch Konzerne engagiert, wer Korruption bei Politik und Behörden benennt, oder als Journalist über derartiges berichtet, muss mit Repressionen bis hin zu Mord rechnen.

Am 1.Juli 2012 soll nun wieder "gewählt" werden, Felipe Calderón darf laut Gesetz nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. Die blasse Josefina Eugenia Vázquez Mota (PAN) wird im Rennen um das Präsidentenamt wahrscheinlich nicht seine Nachfolgerin werden. Das liegt aber weniger an ihren Sympathiebekundungen für die Pinochet-Diktatur in Chile, viel mehr an einer Schmalzlocke.

Der Kandidat Enrique Peña Nieto (EPN) von der PRI, er ist der neue Stern am Himmel des Boulevard. In einer Art Telenovela wird er dem mexikanischen Stimmvieh täglich per Flimmerkiste und Schmierblatt präsentiert. Aber selbst diese billige und doch zugleich teuerste Kampagne kann nicht verbergen wer da als nächstes in Los Pinos7 einziehen soll. Als EPN vor einigen Monaten bei einer Buchvorstellung auf der bekanntesten und größten spanischsprachigen Buchmesse FIL in Guadalajara gefragt wurde welches die 3 bisher einflussreichsten Bücher in seinem Leben waren kam erstmal keine Antwort, nach minutenlangen Gestammel fiel ihm dann doch noch zumindest die Bibel ein. Ganz Mexiko blickte für einen Augenblick hinter diese pomadige Fassade. Hohn und Spot breiteten sich aus, vornehmlich im Internet. Die Buchladenkette Ghandi formte gar eine ganze Werbekampagne daraus, u.a. mit der Botschaft: "No le regales tu voto a Peña Nieto, mejor regálale un libro."(Schenk Peña Nieto nicht deine Stimme, schenk ihm lieber ein Buch). Ein anderer mahnender Spruch lautete: "¿Vas a votar por el PRI en el 2012? Tenemos libros de historia!" (Willst du die PRI 2012 wählen? Wir haben auch Geschichtsbücher!) - eine Anspielung auf die autoritären und korrupten Regierungen der PRI in über 70 Jahren ununterbrochener Herrschaft (1929 - 2000). Ein grausames Beispiel ist das Massaker von Tlatelolco im Jahre 1968. Der damalige Präsident Gustavo Díaz Ordaz (PRI) hatte 10 Tage vor den olympischen Spielen die Studentenproteste in Mexiko Stadt durch Armee und Geheimpolizei niederschlagen lassen. Mehrere Hundert Menschen wurden erschossen oder niedergewalzt, Hunderte sind zudem verschwunden, höchstwahrscheinlich auch ermordet. Einige Schätzungen gehen gar von tausenden Toten aus. Über ein Boykott der Spiele aufgrund der Ereignisse wurde damals in der freien Welt kaum bis gar nicht diskutiert.

Das, und all die anderen Sauereien werden viele Mexikaner nicht vergessen haben wenn sie in gut einem Monat zur Wahl schreiten. Bis dahin gilt es für das linke Lager möglichst viele Sympathisanten zu mobilisieren, auch aus den Reihen der Nichtwähler, von denen viele nach den Wahlmanipulationen von 1988 und 2006 mittlerweile einfach resigniert sind.

Die Korruption quer durch alle staatlichen Bereiche erscheint einfach unüberwindlich, sie geben ihrer eigenen Stimme kein Gewicht mehr und verkaufen sie lieber für ein paar Pesos an die PRI.

Wenn Wahlen etwas ändern würden.....

Da es keine Stichwahl um das Präsidentenamt geben wird, gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen im ersten und einzigen Wahlgang.

Eine äusserst repräsentative Umfrage, jedoch nicht repräsentativ für die gesamte Bevölkerung, fand unter den Studenten der größten mexikanischen Universität UNAM statt. 86% stimmten für AMLO. All seinen Unterstützern sollte jedoch bewusst sein, das selbst ein Wahlsieg erstmal nur Tropfen auf den heißen Stein der Vergangenheit bedeuten würden. Ein Wandel hin zu einer wirklich gerechten und demokratischen Gesellschaft wird wohl weit länger dauern und Rückschläge sind so gut wie sicher. Ein Wechsel hängt von allen Beteiligten ab, nicht in der großen Politik sondern vielmehr im aktiven Mitwirken Tag für Tag.

1 Movimiento de Regeneración Nacional - Bewegeung der nationalen Regeneration

2 Partido de la Revuloción Democrática - Partei der demokratischen Revulotion

3 Partido del Trabajo - Arbeiterpartei

4 Movimiento Ciudadano - Bürgerbewegung

5 Partido Acción Nacional - Partei der nationalen Aktion

6 Partido Revolucionario Institucional - Partei der institutionellen Revolution

7 Los Pinos - Amtssitz des Präsidenten in Mexiko Stadt

15:39 30.05.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

M.O.I.

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