RE: „Die Geschichte vom Mobbing ist eine Lüge“ | 30.03.2019 | 13:34

<<«....während Flüchtlingsschutz auch bei nicht staatlicher Verfolgung gewährt werden kann»

Bei welcher Art der Einreise? Weil, im Gesetz heisst es:

«Die Anerkennung als Asylberechtigter ist ausgeschlossen, wenn der Asylsuchende über einen sicheren Drittstaat – dazu zählen alle Nachbarstaaten von Deutschland – eingereist ist.»

Und das betrifft wohl 99,9 % der Betroffenen.>>

Wie schon mehrfach erwähnt, ist die Einreise über einen sicheren Drittstaat für die Gewährung von Flüchtlingsschutz gem. § 3 AsylG irrelevant.

Noch einmal: Ein Schutzsuchender, der über einen sicheren Drittstaat einreist, kann durchaus als Flüchtling anerkannt werden mit der gleichen Rechtsfolge, wie bei Anerkennung als Asylsuchender (was aufgrund der Einreise über den sicheren Drittstaat nicht möglich ist).

Sie haben die grundsätzliche Systematik des Asylrechts und die Unterschiede zwischen internationalem Schutz und Asyl nach dem GG nicht verstanden. Bitte sehen Sie es mir nach, aber ich habe gerade andere Dinge zu erledigen. Alles Gute!

RE: „Die Geschichte vom Mobbing ist eine Lüge“ | 30.03.2019 | 13:11

<<Sie schrieben weiter oben:

»Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden.">>

Ich möchte Sie ganz herzlich bitten das, was ich geschrieben habe, korrekt (und nicht verfälscht und sinnentstellt) wiederzugeben. Obigen Satz habe ich aus dem Parteiprogramm der LINKEN zitiert.

Dazu habe ich geschrieben:

"Gemäß Artikel 16a GG und den einschlägigen Vorschriften im Asylgesetz bekommen die o.g. Personengruppen sowieso schon Schutz (und werden folglich nicht abgeschoben). Wo ist das Problem?"

RE: „Die Geschichte vom Mobbing ist eine Lüge“ | 29.03.2019 | 23:57

Nein. Das ist sicher nicht falsch. Aus den von Ihnen zitierten Ausführungen ergibt sich nichts zu meiner Aussage, dass sich aus der Drittstaatenregelung für Schutzsuchende kein Nachteil ergibt.

Wie ich schon schrieb, ist die Rechtsfolge bei Gewährung von § 3 AsylG dieselbe, wie bei Gewährung von Asyl gem. Art. 16a GG.

Ihr Zitat oben betrifft hingegen nur die Differenzen hinsichtlich der Voraussetzungen, wie z.B. dass Asyl nach dem GG eine staatliche Verfolgung voraussetzt, während Flüchtlingsschutz auch bei nicht-staatlicher Verfolgung gewährt werden kann.

Wenn ich also schreibe, dass die Rechtsfolgen von Flüchtlingsschutz und Asyl dieselben sind, betrifft das eben nicht die von Ihnen zitierten Voraussetzungen von Flüchtlingsschutz einerseits und Asyl andererseits, sondern die rechtlichen Folgen für die Schutzsuchenden.

Konkret bedeutet das, dass Schutzsuchende schon bei Vorliegen der großzügigeren Voraussetzungen von § 3 AsylG ebenso eine Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre erhalten, wie dies bei Vorliegen der engeren Voraussetzungen von Art. 16a GG der Fall ist.

RE: „Die Geschichte vom Mobbing ist eine Lüge“ | 29.03.2019 | 21:29

Die Drittstaatenregelung schließt zwar Asyl nach Artikel 16a GG aus, nicht aber Flüchtlingsschutz nach §3 Asylgesetz. Die Rechtsfolge von §3 Asylgesetz ist dieselbe wie gemäß Artikel 16a GG. Für Schutzsuchende ergibt sich aus der Drittstaatenregelung somit kein Nachteil.

Wo sehen Sie im Zusammenhang mit §16a GG das Problem hinsichtlich sicherer Herkunftsländer oder meinen Sie sichere Drittstaaten?

RE: „Die Geschichte vom Mobbing ist eine Lüge“ | 29.03.2019 | 20:11

Ich bin mir nicht sicher, was richtig ist und muss darüber noch mal nachdenken.

RE: „Die Geschichte vom Mobbing ist eine Lüge“ | 29.03.2019 | 20:06

In der Überschrift heißt es zwar:

"Migration und Integration als soziale und demokratische Frage – offene Grenzen für Menschen in Not! [...]"

Aber ein paar Sätze später:

"Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen."

Wie wollen Sie "Menschen in Not" definieren bzw. einschränken? Gar nicht? Auch Wirtschaftsflüchtlinge, Arbeitslose, Kranke ... usw. sind u.U. Menschen in Not.

Des Weiteren heißt es:

"Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden."

Gemäß Artikel 16a GG und den einschlägigen Vorschriften im Asylgesetz bekommen die o.g. Personengruppen sowieso schon Schutz (und werden folglich nicht abgeschoben). Wo ist das Problem?

Die (unkonkreten) Formulierungen klingen ja alle superschön, aber welche Folgen sind damit verbunden, wenn man diese Forderungen in die Praxis umsetzten wollte.

RE: „Die Geschichte vom Mobbing ist eine Lüge“ | 29.03.2019 | 19:22

Könnte sein, aber dann laufen sie sicher nicht zur AfD oder zu den Grünen.

Ich halte es auch für wahrscheinlich, dass sie im Falle von RRG in Richtung einknicken, so wie einst auch die Grünen eingeknickt sind.

Hatte schon überlegt, ob man nicht, statt PdL nicht mehr zu wählen, in Scharen in diese Partei eintreten sollte, um Leute wie Wagenknecht, de Masi und Dagdalen zu unterstützen.

RE: „Die Geschichte vom Mobbing ist eine Lüge“ | 29.03.2019 | 17:08

Die PdL ist (bisher noch) die einzige Partei, die sich gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr engagiert. Schon deshalb ist es traurig, dass ihr die Wähler weglaufen.

Und das hat mMn auch mit der Forderung in deren Parteiprogramm nach uneingeschränkt "offenen Grenzen für alle" zu tun.

Gibt es überhaupt ein einziges Land auf der Welt, das offene Grenzen für alle hat? Ein Land, wo jeder unkontrolliert hereinspazieren kann ohne dass es eine Möglichkeit gibt ihn wieder außer Landes zu verweisen?

Dazu kommt - und das müssten auch Frau Kipping und Co. wissen, dass jeder, der nach D. kommt (auch ohne Papiere), allein dadurch, dass er einen Asylantrag stellt, einen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erwirbt.

Dass das vielen Menschen in D. nicht richtig finden, ist doch nachvollziehbar. Mit diesser völlig irrationalen Forderung treiben sie die Wähler regelrecht in die AfD.

Wieso beharren Linke wie Frau Kipping darauf?

Ich kann das beim besten Willen nicht verstehen. Warum ist es nicht möglich, diese Passage im Programm zu streichen, einzuschränken oder zu relativieren?

Wenn Frau Wagenknecht diese Passage und die damit verbundene Einstellung zur Einwanderungsspolitik kritisiert, dann redet sie dochnicht Leuten nach dem Mund, sondern, sagt, was sie denkt und begründet das absolut plausibel. Sie hat schlicht und einfach recht.

Und Frau Kippings Position dazu ist - sowohl gegenüber Einwanderern als auch gegenüber Einheimischen - verantwortungslos und kurzsichtig bis blind.

RE: „Die Geschichte vom Mobbing ist eine Lüge“ | 28.03.2019 | 23:53

Wieso soll das strittig sein?

Ein Anspruch bzw. Recht auf Arbeit gegen Mitgliedstaaten ergibt sich weder aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit noch aus anderen Grundfreiheiten.

Die Grundfreiheiten sind keine Menschenrechte und gelten nicht für Angehörige von Drittstaaten.