Der Staat als Datenhändler

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Wie wir wissen, sind die Kommunen recht klamm. Die Schulden drücken schwer – wo bekommt die Stadt das Geld nur her?

Bisher war der Autofahrer ein gutes Opfer. Über verschiedene Maßnahmen, wie überteuerte Parkplätze, Politessenheere und Radarfallen an echt miesen Stellen, lässt sich einiges rein holen. Zudem erfreuen sich alle Bürger an der zweiten Miete – den stets steigenden Nebenkosten. Aber, oh weh, es reicht trotzdem nicht, weder vorne noch hinten. Eine weitere Einnahmequelle muss her. Unbedingt!

Die Rettung naht, denn der Bundestag hat sich von seiner pragmatischen Seite gezeigt: das neue Meldegesetz wurde beschlossen, welches nicht nur 16 verschiedene Melderechte vereint, sondern neue lukrative Einnahmemöglichkeiten erschließt – weil – jetzt ist es völlig legal, wenn die Einwohnermeldeämter Daten aus ihren Registern an Adresshändler verscherbeln. Einfach so. Ganz ohne die Bürger zu fragen, ob es ihnen Recht ist. Persönlichkeitsrecht? Datenschutz? LOL

Selbstverständlich kann der Bürger vor dem Deal widersprechen, aber ausdrücklich bitte. Ein Widerspruch nützt entsprechend § 44 Abs. 4 MeldFortG nur leider gar nix, wenn die Daten lediglich (haha) zur Bestätigung oder Überprüfung bereits vorhandener Daten übermittelt werden. Für diesen Vorgang erhält die jeweilige Stadt oder Gemeinde Geld vom Datenhändler – vereinfacht ausgedrückt: der Staat betätigt sich als Datenhändler. Da stellt sich nur noch die Frage, ob die Bürgerdaten, je nach Kaufkraft des gehandelten Bürgers, gestaffelte Verkaufswerte erhalten.

Ist das nicht toll? Da investiert man Zeit, Geld und Nerven, ist vorsichtig wie sonst was, um den heimischen PC vor ungewollten Zugriffen zu schützen und da geht der Staat hin und macht einen einfach nackig. Da ist wohl wieder eine Petition fällig.

Ansonsten ist es sicher Empfehlenswert umgehend vom Widerspruchsrecht gegen Weitergabe von Meldedaten Gebrauch zu machen. Die Formulare dazu gibt es auf den Webpräsenzen der Städte und Gemeinden zum Download, oder im zuständigen Bürgerbüro zum Abholen. Es ist davon auszugehen, dass die bisherigen Formulare bald gegen einheitliche und aktualisierte Dokumente ausgetauscht werden müssen. Ist aber egal – dann kann man die Dinger ja noch mal verschicken. Bürgerbüros mit Papier zuschmeißen kann auch eine Form von Protest sein.

Noch ist das Gesetz nicht in Kraft getreten - es muss noch den Rat passieren. Bis da hin haben wir noch Zeit für allerlei Gegenmaßnahmen. Also nutzt die Zeit.