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Wie wir wissen, sind die Kommunen recht klamm. Die Schulden drücken schwer – wo bekommt die Stadt das Geld nur her?
Bisher war der Autofahrer ein gutes Opfer. Über verschiedene Maßnahmen, wie überteuerte Parkplätze, Politessenheere und Radarfallen an echt miesen Stellen, lässt sich einiges rein holen. Zudem erfreuen sich alle Bürger an der zweiten Miete – den stets steigenden Nebenkosten. Aber, oh weh, es reicht trotzdem nicht, weder vorne noch hinten. Eine weitere Einnahmequelle muss her. Unbedingt!
Die Rettung naht, denn der Bundestag hat sich von seiner pragmatischen Seite gezeigt: das neue Meldegesetz wurde beschlossen, welches nicht nur 16 verschiedene Melderechte vereint, sondern neue lukrative Einnahmemöglichkeiten erschließt – weil – jetzt ist es völlig legal, wenn die Einwohnermeldeämter Daten aus ihren Registern an Adresshändler verscherbeln. Einfach so. Ganz ohne die Bürger zu fragen, ob es ihnen Recht ist. Persönlichkeitsrecht? Datenschutz? LOL
Selbstverständlich kann der Bürger vor dem Deal widersprechen, aber ausdrücklich bitte. Ein Widerspruch nützt entsprechend § 44 Abs. 4 MeldFortG nur leider gar nix, wenn die Daten lediglich (haha) zur Bestätigung oder Überprüfung bereits vorhandener Daten übermittelt werden. Für diesen Vorgang erhält die jeweilige Stadt oder Gemeinde Geld vom Datenhändler – vereinfacht ausgedrückt: der Staat betätigt sich als Datenhändler. Da stellt sich nur noch die Frage, ob die Bürgerdaten, je nach Kaufkraft des gehandelten Bürgers, gestaffelte Verkaufswerte erhalten.
Ist das nicht toll? Da investiert man Zeit, Geld und Nerven, ist vorsichtig wie sonst was, um den heimischen PC vor ungewollten Zugriffen zu schützen und da geht der Staat hin und macht einen einfach nackig. Da ist wohl wieder eine Petition fällig.
Ansonsten ist es sicher Empfehlenswert umgehend vom Widerspruchsrecht gegen Weitergabe von Meldedaten Gebrauch zu machen. Die Formulare dazu gibt es auf den Webpräsenzen der Städte und Gemeinden zum Download, oder im zuständigen Bürgerbüro zum Abholen. Es ist davon auszugehen, dass die bisherigen Formulare bald gegen einheitliche und aktualisierte Dokumente ausgetauscht werden müssen. Ist aber egal – dann kann man die Dinger ja noch mal verschicken. Bürgerbüros mit Papier zuschmeißen kann auch eine Form von Protest sein.
Noch ist das Gesetz nicht in Kraft getreten - es muss noch den Rat passieren. Bis da hin haben wir noch Zeit für allerlei Gegenmaßnahmen. Also nutzt die Zeit.
Kommentare 5
Danke für den Beitrag!
Ich habe ihn hier verlinkt:
https://www.freitag.de/autoren/thomas-k-aus-ac/esm-vs.-grundegesetz
Dankeschön. Und so ganz nebenbei bin ich durch deinen Hinweis auf einen gut geschriebenen Artikel gestoßen. :)
Es wäre natürlich gut, wenn möglichst viele Bürger ihre Bürgerbüros mit Papier beglücken.
Hier gibt es noch weitere Informationen zu diesem Aufreger http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/neues-meldegesetz-verhindern/
Auch mein Dankeschön für den Beitrag. Ich habe das auch gar nicht mitbekommen vorher.
Diese Geschichte zeigt, wie es um die Demokratie in diesem Land bestellt ist, was sie den "Volksvertretretern" tatsächlich bedeutet, was ihnen die Interessen und Rechte der Bürger tatsächlich bedeuten, wenn es darauf ankommt und mal keine Sonntagsreden zu halten sind ... Nämlich nichts.
Da gibts ja noch eine andere sehr passende Weisheit: Was machen Versicherungsvertreter? Sie verkaufen versicherungen. Was machen Staubsaugervertrteter? Sie verkaufen Staubsauger. Was machen Volksvertreter? ...
Hier gibt es eine Möglichkeit, sich zu wehren: "Datenschutz im Meldewesen stärken, nicht schwächen!" (Campact)
Danke für den Link, nur leider will der so nicht.
Deshalb noch ein Versuch http://www.campact.de/melderecht/info/5min
Etwa mittig dieser Seite findet man den Link zur Petition.
Okay - doch ein Stück weniger als Mitte ... sorry. ;)