Ungarn rückt nach rechts

Verfassungsänderung Die Regierung Orbán greift mit der Entmachtung des Verfassungsgerichts die europäische (Werte-)Gemeinschaft an
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community
Ungarn rückt nach rechts

Foto: Attila Kisbenedek/ AFP/ Getty Images

Allen Mahnungen der europäischen Nachbarn zum trotz: Die nationalkonservative Regierung um Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit der gravierenden vierten Verfassungsänderung die Rechtsstaatlichkeit im ehemaligen Königreich aufgehoben.

Die Regierung hat ihre Verfassungsrichter entmachtet und damit die Kontrollinstanz über das Handeln der Regierung zu einem Gericht mit Urteilen ohne Wirkung gemacht. Regierungschef Orbán begründete sein Vorgehen mit dem Ende der "liberalen Welt, die auf Dogmen beruht, [...]. Sie bricht überall zusammen."

In der ohnehin schon durch die Finanzkrise gebeutelten Europäischen Union entsteht, neben der Krise des Staatenbundes mit Großbritannien und dem Kompetenzenstreit, nun ein neuer, weitaus gefährlicherer Brandherd.

Ungarn gräbt mit einer solchen Verfassungsänderung am Fundament der EU - der Integrität der gemeinsamen Überzeugung von grundlegenden Werten. Es ist zwar keine Gefahr für das Europa als Finanzgemeinschaft, aber eine Gefahr für das Europa, das eine hart erkämpfte Wertegemeinschaft darstellt.

20:49 11.03.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

M.Post

TITANIC-Magazin
M.Post

Kommentare 18

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community